Politik der Integrierten Sicherheit“ – Wenig bis gar nichts: Die Nationale Sicherheitsstrategie

Es war der Tag der Annalena Baerbock. Als die Nationale Sicherheitsstrategie nach langen Geburtswehen in der vergangenen Woche in der Bundespressekonferenz das Licht der Öffentlichkeit erblickte, stand die Außenministerin im Mittelpunkt – zumindest was die Länge ihrer Wortbeiträge betrifft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und erst recht Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD), die ebenfalls auf dem Podium saßen, wirkten fast wie Statisten.

Die Nationale Sicherheitsstrategie

Was die hochkarätigen Mitglieder des Kabinetts der Hauptstadtpresse zu verkünden hatten, ist tatsächlich bemerkenswert: Erstmals in der Geschichte hat eine Bundesregierung eine sogenannte Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Das Papier soll die Grundlage für eine „Politik der Integrierten Sicherheit“ legen, mit der Berlin künftig auf die weltpolitischen Herausforderungen einer instabiler werdenden Weltordnung reagieren will. Um die Sicherheit gegen Bedrohungen von außen zu gewährleisten, sollen künftig alle relevanten Akteure zusammenwirken und koordiniert handeln.

Auch wenn in Zukunft der Bundeswehr als bewaffneter Streitmacht dabei eine entscheidende Rolle zukommt, lässt das Papier keinen Zweifel daran, dass der Sicherheitsbegriff deutlich weiter gefasst ist als die Abwehr militärischer Angriffe oder Bedrohungen. Er meint ebenso etwa den Kampf gegen den Klimawandel, das Anlegen von Nahrungs- und Energiereserven für den Notfall, die Abwehr von Cyber-Angriffen, den Katastrophenschutz, den Schutz der kritischen zivilen Infrastruktur wie Strom- und Energieleitungen oder aber die Wasserversorgung.

Streit zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt

Ein wichtiger Punkt aus Sicht der Bundeswehr ist die konkrete Verpflichtung Deutschlands, künftig das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben einzuhalten. Allerdings ist diese Verpflichtung mit dem Zusatz „im mehrjährigen Durchschnitt“ versehen. Laut Lindner bedeutet das, dass das Nato-interne Ziel jeweils im mehrjährigen Mittel erreicht werden solle, nicht aber zwingend in jedem einzelnen Bundeshaushalt. Skeptiker sehen in dieser Formulierung indes einen Ansatzpunkt, das Zwei-Prozent-Ziel bei Bedarf wieder auszuhebeln.

Der Konflikt zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt, der sich über Monate hinzog, hatte viel mit der Frage zu tun, ob die Außenministerin oder der Kanzler in der integrierten Sicherheitspolitik die entscheidenden Impulse gibt. Ein Streitpunkt, über den bis zum Ende in der Ampel-Koalition keine Einigung erzielt werden konnte, war die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, in dem ressortübergreifend über Fragen der nationalen Sicherheit entschieden wird.

Kritik an der Sicherheitsstrategie

Einige Experten kritisieren die Nationale Sicherheitsstrategie. So sagte etwa der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Ekkehard Brose, dass die Strategie leider sehr wenig bis gar nichts enthalte, mit Blick auf ihre eigene Umsetzung. Auch das Fehlen eines Nationalen Sicherheitsrates kritisiert Brose. Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, nannte die Sicherheitsstrategie „inhaltlich blutleer“. Die AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel zeigte sich ebenfalls enttäuscht von dem Ergebnis

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„Politik der Integrierten Sicherheit“Wenig bis gar nichts – Die Nationale Sicherheitsstrategie

Es war der Tag der Annalena Baerbock. Als die Nationale Sicherheitsstrategie nach langen Geburtswehen in der vergangenen Woche in der Bundespressekonferenz das Licht der Öffentlichkeit erblickte, stand die Außenministerin im Mittelpunkt – zumindest was die Länge ihrer Wortbeiträge betrifft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und erst recht Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD), die ebenfalls auf dem Podium saßen, wirkten fast wie Statisten. Was die hochkarätigen Mitglieder des Kabinetts der Hauptstadtpresse zu verkünden hatten, ist tatsächlich bemerkenswert: Erstmals in der Geschichte hat eine Bundesregierung eine sogenannte Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Das Papier soll die Grundlage für eine „Politik der Integrierten Sicherheit“ legen, mit der Berlin künftig auf die weltpolitischen Herausforderungen einer instabiler werdenden Weltordnung reagieren

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