Korruption in der EU ist systematisch

Korrupte Kaili nur Spitze des Eisbergs

Ein Meinungsbeitrag von Ullrich Mies – im Gespräch mit Alexander Boos in MEGA Radio.

Alexander Boos, Redakteur bei MEGA Radio, interviewt Ullrich Mies zum Bestechungsskandal um Eva Kaili. „Seit ihrer Festnahme im Dezember 2022 saß die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments erst in Untersuchungshaft und stand dann unter Hausarrest. Nun dürfe Kaili die elektronische Fußfessel ablegen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Brüssel. Der Untersuchungsrichter habe entschieden, dass die Ermittlungen die Untersuchungshaft nicht mehr erforderten. Kaili wird verdächtigt, Teil des Ende vergangenen Jahres öffentlich gewordenen Bestechungsskandals im EU-Parlament zu sein. Hierbei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.“

(1) Alexander Boos: Herr Mies, wie schätzen Sie den Fall Eva Kaili ein?

Ullrich Mies: Zunächst einmal Herr Boos: Als kritischer Staatsbürger schätze ich diesen Fall ein als eine ganz kleine Nummer im Vergleich zu der permanenten Riesen-Korruption, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Was diesen konkreten Fall anbelangt, so bin ich – genauso wie die meisten anderen – auf die offiziellen Meldungen angewiesen. Was mich jedoch von der Masse der Medienkonsumenten unterscheiden könnte, ist die Tatsache, dass ich mir nicht den Kopf vernebeln lasse. Wenn in der Wohnung einer EU-Abgeordneten 100.000, 300.000 oder 600.000 Euro oder wie viele auch immer gefunden werden, dann ist das sehr unappetitlich, zweifellos. Vor allem schlagen die Emotionen dann sehr hoch. Wichtig ist jedoch die kolportierte Botschaft nach außen und darüber redet niemand: „Wir haben ja einen funktionierenden Rechtsstaat, eine funktionierende Justiz, die sorgen dafür, dass der korruptive Sumpf ausgetrocknet wird.“ Nichts könnte jedoch falscher sein, wenn man den Blick auf die wahre Korruption, auf die wahren Größenordnungen der systemischen Korruption in der EU oder auch in jedem einzelnen EU-Land in der sogenannten westlichen oder europäischen Werteordnung lenkt. Da steht nämlich kein Stein mehr auf dem anderen. Dann sieht man, dass der Fall Kaili eine ganz kleine Nummer ist. Und wenn es stimmen sollte, was die Frau sagt, dass die Einleitung des ganzen Verfahrens auch im Zusammenhang steht mit ihrer Kritik an „Pegasus“, der illegalen Schnüffel-Software, die die Regierungen gekauft haben, um Systemkritiker auszuhorchen, dann könnte hier auch der Rachegedanke von ertappten Regierungen und ihrer Geheimdienste eine Rolle spielen. Denn wenn sie diese Kritik nicht geäußert hätte, ist die große Frage, ob das ganze Verfahren überhaupt erst ins Rollen gekommen wäre. Die Frage stellt sich also: Hätte dieser Korruptionsfall dann überhaupt das Licht der Öffentlichkeit erblickt?

Aber, Herr Boos, lassen Sie uns doch zunächst einmal kurz klären: Was ist Korruption überhaupt? Der Brockhaus in Text und Bild aus 2004 beschreibt Korruption wie folgt: „Bestechung, „Bestechlichkeit; die durch korrupte Machenschaften und politisch-moralische Verfallserscheinungen gekennzeichneten Verhältnisse innerhalb eines Staates, einer Gesellschaft. Zu den meistgenannten Erscheinungsformen der Korruption gehören: Unterschlagung, aktive und passive Bestechung (Bestechlichkeit), Vorteilsannahme und -gewährung, Ämterkauf, Richter- und Abgeordnetenbestechung, politischer Betrug, politische Erpressung, Nepotismus, Patronage, Klientelismus, Lobbyismus.“

Der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter hatte im Jahre 1989 — zur Zeit der Wende also — eine Realsatire zur Korruption geschrieben. Das Buch heißt: „Die hohe Kunst der Korruption, Erkenntnisse eines Politikberaters“. Da spießt Richter die bereits damals herrschenden politischen Zustände und den Verfall der Kultur auf. In der Einleitung schreibt er ohne satirischen Bezug: „Also ist die Korruption unserer Mächtigen, die wir täglich enthüllen, nur symptomatisch für die weit umfassendere Korruption unserer Kultur des egoistischen Expansionismus, der geheiligten Rivalität und des Siegesmythos.“ Und weiter: „Auch die Bedeutungsausweisung des Begriffs in Richtung allgemeiner Sittenverderbnis läßt die Ahnung durchschimmern, dass der Kauf von

Original Artikel Teaser

Korruption in der EU hat System

Korrupte Kaili nur Spitze des Eisbergs Ein Meinungsbeitrag von Ullrich Mies – im Gespräch mit Alexander Boos in MEGA Radio. Alexander Boos, Redakteur bei MEGA Radio, interviewt Ullrich Mies zum Bestechungsskandal um Eva Kaili. „Seit ihrer Festnahme im Dezember 2022 saß die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments erst in Untersuchungshaft und stand dann unter Hausarrest. Nun dürfe Kaili die elektronische Fußfessel ablegen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Brüssel. Der Untersuchungsrichter habe entschieden, dass die Ermittlungen die Untersuchungshaft nicht mehr erforderten. Kaili wird verdächtigt, Teil des Ende vergangenen Jahres öffentlich gewordenen Bestechungsskandals im EU-Parlament zu sein. Hierbei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und

Details zu Korruption in der EU hat System