Die Macht um Acht (132) - "Der Regierungselefant im Raum
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AfD Erfolg Wer hätte das denn ahnen können
Die heuchlerische Überraschung über den Aufstieg der AfD ist offensichtlich. Viele aktuelle Analysen sind erbärmlich. Das Parlament wird von einer großen „Kriegskoalition“ dominiert. Diejenigen, die jetzt „die Demokratie“ in Gefahr sehen, sind für diese Entwicklung verantwortlich. Sie haben den Bürgern keine andere Wahl gelassen: Sie haben der AfD die Rolle der politischen „Notbremse“ gegen eine grüne Schocktherapie geradezu aufgedrängt. Und was bedeutet das für die Gründung einer „Wagenknecht-Partei“? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Die AfD hat sich für viele Bürger zur letzten verbliebenen politischen „Notbremse“ entwickelt. Ich finde diese Entwicklung problematisch und potenziell trügerisch, viele dieser Hoffnungen müssen zu Enttäuschungen führen. Aber die Entwicklung hat sich lange angekündigt, sie ist die logische Konsequenz aus dem Verhalten aller anderen Parteien im Parlament. Die NachDenkSeiten haben oft davor gewarnt, dass die Ignoranz gegenüber bestimmten Themenfeldern dazu führen muss, dass die AfD sie erfolgreich besetzt. Die nun zur Schau getragene Überraschung über deren Höhenflug ist heuchlerisch.
Eine große Koalition im Parlament trägt die destruktive Politik der Russland-Sanktionen und der Waffenlieferungen auch über die Regierung hinaus mit. Damit tragen diese Parlamentarier auch die Folgen dieser Politik mit: Während der Ukrainekrieg von den Wirtschaftssanktionen nicht real beeinflusst wird, wirkt der unter anderem von der Bundesregierung vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg hierzulande verheerend. Die Maßnahmen der Regierung, um diesen selber angerichteten Schaden einzudämmen, wirken stark im Sinne US-amerikanischer Interessen. Gleichzeitig werden die hiesige Umwelt (LNG etc.) und Industrie (Energiepreise etc.) immens geschädigt – und in der Folge wird auch potenziell der Sozialstaat massiv erschüttert werden.
Die AfD wird inzwischen von vielen Bürgern als einzig verbliebene „echte“ Opposition gegen diese „grün“ dominierte Schocktherapie wahrgenommen, die zerstörerische Wellen durch die Gesellschaft schickt: vor allem bei den Fragen Krieg und Frieden, Russland/Energie, Corona-Aufarbeitung. Dazu kommt der Kulturkampf um Gendern, Cancel Culture, Identitätspolitik. Warum die letzte Option? Weil die anderen Parteien entweder einen gefährlichen Regierungskurs fahren, oder sich – in der Hoffnung auf einen Platz am politischen Katzentisch oder wegen Angst vor schlechter Presse – an diesen Kurs angebiedert haben (zumindest beim Thema Russland-/Energiepolitik, das indirekt stark die Sozialpolitik beeinflussen wird). Die Selbstzerstörung der Linkspartei durch ihren pseudolinken Flügel war gründlich. Dieser mit Ansage vollzogene Niedergang der LINKEN muss mit Blick auf das (voraussehbare) Erstarken der AfD nicht nur als politische Dummheit, sondern als gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit bezeichnet werden. Das Programm der AfD hat Jens Berger vor der Bundestagswahl in diesem Artikel analysiert. Albrecht Müller hat kürzlich im Artikel „Risiken und Nebenwirkungen der Kampagne gegen die AfD“ das Phänomen beschrieben, dass die anderen Parteien durch eine Dämonisierung der AfD umso heller strahlen sollen: „Ist die CDU des Friedrich Merz eine demokratische Partei und eine qualifizierte Partei ohne Abhängigkeit vom großen Geld? Wie sieht die FDP aus, wenn man die Frage nach der Abhängigkeit stellt? Und wie steht es mit dem Einfluss der USA auf die Grünen? Und wo ist die programmatische Substanz der SPD geblieben, wo ihre friedenspolitische Orientierung, wo ihr soziales Engagement?“
Die, die jetzt die Demokratie in Gefahr sehen, sind schuld an der Entwicklung, sie haben den Bürgern keinen Ausweg mehr gelassen: Sie haben der AfD diese unverdiente Position des „letzten Auswegs“ geradezu aufgedrängt. Wenn Bürger von Medien, Politikern, TV-Comedians und Twitter-Aktivisten umgehend als rechts niedergebrüllt werden, sobald sie die Regierung kritisieren oder Friedensverhandlungen wünschen, dann nehmen sie diese Rolle als „Rechte“ vielleicht irgendwann an. Die Begriffe „rechts“ und „links“ sind ohnehin schweren Angriffen und Versuchen der Umdeutung ausgesetzt. Andere Meinungen sind nach Lesart großer Medien und vieler Politiker Verschwörungstheorien, und Kritik an der Regierung ist ein Angriff auf „die Demokratie“. Wer so verfährt, muss sich nicht wundern, dass sich Bürger abwenden. Die Junge Welt schreibt über eine aktuelle und fragwürdige Studie zu AfD-Erfolgen im Osten: „Die Fragen werden dabei von einer Position aus formuliert, die die eingerichtete politische und gesellschaftliche Ordnung in der Bundesrepublik grundsätzlich bejaht. Unzufriedenheit mit dieser Ordnung oder mit Teilen davon – etwa mit den Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit der Regierung, die laut der aktuellen Studie 77,4 Prozent der Menschen im Osten für nicht gegeben ansehen – wird so schnell zur Unzufriedenheit mit ‚der Demokratie‘.“
Wer es ernst meint mit den Phrasen von der Rettung der Demokratie, die bei einer legalen und gewählten Partei ohnehin zumindest fragwürdig sind, der muss erkennen: Es kann nicht darum gehen, nun mit Marketing-Tricks die Regierung aufzuhübschen. Es geht nicht um „bessere Kommunikation“. Es geht auch nicht (zuerst) um woke Kulturfragen, es geht um Krieg und Frieden, um Energiepreise und um die Soziale Frage: Es geht ums Ganze. Vor allem geht es darum, die Wirtschafts- und Außenpolitik der letzten Monate rückgängig zu machen – und zwar konsequent und vollständig, soweit das noch möglich ist nach den Zerstörungen und den durch die Ampelregierung bereits geschaffenen
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AfD-Erfolg: Wer hätte das denn ahnen können…?!
Die nun zur Schau getragene Überraschung über den Höhenflug der AfD ist heuchlerisch. Viele aktuelle Analysen sind erbärmlich. Das Parlament ist dominiert von einer ganz großen “Kriegskoalition”. Die, die jetzt „die Demokratie“ in Gefahr sehen, sind schuld an der Entwicklung, sie haben den Bürgern keinen Ausweg mehr gelassen: Sie haben der AfD die Rolle der politischen „Notbremse“ gegen eine grüne Schocktherapie geradezu aufgedrängt. Und was bedeutet das für die Gründung einer „Wagenknecht-Partei“? Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Die AfD hat sich für viele Bürger zur letzten verbliebenen politischen „Notbremse“ entwickelt. Ich finde diese Entwicklung problematisch und potenziell trügerisch, viele dieser Hoffnungen müssen zu Enttäuschungen führen. Aber
