Entwicklung der EU zum Bundesstaat Deutschland und Frankreich wollen Vetorechte abschaffen
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Morgenlage Expertenrat und E-Autos
Guten Morgen
Heute ist der 29. Juni 2023 und dies ist die Morgenlage. Sie beginnt mit einer Zeit, die noch lange nicht aufgearbeitet ist. Protokolle zeigen die Zustände im Corona-Expertenrat.
Der Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner hat Protokolle freigeklagt, die zeigen, wie es beim sogenannten Corona-Expertenrat hinter verschlossenen Türen vorging. Die Welt vorliegende Papiere bieten „einen Eindruck, auf welchem Niveau und bei welchem wissenschaftlichen Kenntnisstand Entscheidungen fielen. Vor allem aber spiegeln sie wider, wie es um den Anteil von Weitsicht, Logik und politischer Vernunft am Expertentisch bestellt war“, so die Zeitung. Zum Expertenrat gehörte das Who-is-Who der pandemiepolitischen Scharfmacher-Szene: Christian Drosten, Lothar Wieler, Melanie Brinkmann und Christian Karagiannidis, während moderate Stimmen wie die von Hendrik Streeck wenig vertreten waren. Die Dokumente bringen Erwartungsgemäßes ans Licht: „Während der 25 Sitzungen kam ein entscheidendes Thema kaum auf den Tisch – das Ende der Pandemie. Wie könnte, wie sollte eine sanfte Exit-Strategie aussehen? Darüber wurde nicht gesprochen.“ Virologe Alexander Kekulé kritisiere nach Protokoll-Lektüre das niedrige Niveau der Beratungen: „Viel Zeit wurde für gegenseitige Information über ohnehin bekannte Tatsachen verwendet“. Weiter heißt es: „Bis zuletzt habe der Expertenrat die Gefahr durch Omikron überschätzt, forderte unangemessen harte und noch härtere Maßnahmen und war dann enttäuscht, wenn sie nicht kamen wie empfohlen.“ Amüsant: „Lauterbach Im dritten Jahr der Pandemie hält der Gesundheitsminister es für geboten, seinen Experten einen Vortrag über die Grundlagen des PCR-Tests zu halten.“ Große Teile der Protokolle seien geschwärzt, was vom Kanzleramt mit Verweis auf die „Reichsbürger- und Querdenkerszene“ begründet wird: Eine Gewährung des Informationszugangs ohne Schwärzung des Urhebers von Sitzungsbeiträgen würde die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und das Leben der Mitglieder und Gäste des Corona-Expertenrats derart konkret gefährden, dass die Informationsbelange des Klägers dahinter zurückstehen müssen“. Das klingt nach einer Täter-Opfer-Umkehr, war es doch die Corona-Politik selbst, die die „körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und das Leben“ der Bevölkerung gefährdete.
Katholische Kirche verzeichnet eine halbe Million Austritte
Im vergangenen Jahr seien mehr als eine halbe Million Menschen aus der katholischen Kirche ausgetreten, so der Saarländische Rundfunk. Dies sei ein „dramatischer Negativrekord für die Institution“. Weiter heißt es: „Das bisherige Rekordjahr, wenn es um Kirchenaustritte geht, wurde 2021 verzeichnet. Damals traten 359.338 Menschen aus. Im vergangenen Jahr entschieden sich aber noch deutlich mehr dazu, der katholischen Kirche den Rücken zu kehren. Insgesamt 522.821 Menschen sind ausgetreten.“ Der SR-Redakteur Matthias Alexander Schmidt führt das auch auf den Umgang der Kirche mit Missbrauchsfällen zurück, womit der Elefant im Raum erwartungsgemäß ignoriert wird. Die katholische Kirche verhielt sich unkritisch zur Corona-Politik und ging sogar so weit, Ungeimpfte von der Weihnachtsmesse auszuschließen. Das dürften viele Menschen als Verrat am Christentum gewertet haben.
Landwirte stellen Forderungen an Politik
Deutscher Bauerntag: Heute wollen die Landwirte ein Positionspapier mit Forderungen an die Politik stellen, wie der WDR berichtet. „Neben einer Video-Grußbotschaft von Bundeskanzler Scholz werden außerdem Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und NRW-Ministerpräsident Wüst vor Ort erwartet. Die rund 500 Delegierten aus der Landwirtschafts-Branche erwarten von Hendrik Wüst und Cem Özdemir nicht nur schöne Begrüßungsreden und Lippenbekenntnisse zur Landwirtschaft, sondern auch konkrete Antworten auf Forderungen ihrer stark im Wandel begriffenen Branche“, heißt es weiter.
Ampel-Streit sei nicht für Schuld an starker AfD, so Scholz
Kanzler Scholz wies Vorwürfe zurück, der Streit in der Ampel-Regierung sei die Hauptursache für das Erstarken der AfD, wie Faz berichtet. Mehrere Oppositionspolitiker hätten die Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition etwa über das Heizungsgesetz verantwortlich gemacht. Scholz bei Maischberger dazu: Wenn man den Eindruck erwecke, dass dies Menschen dazu motiviere AfD zu wählen, „dann macht man sich das Thema doch ein bisschen sehr, sehr leicht“. Womöglich ist nicht der Streit über das Heizungsgesetz der AfD-Verstärker, sondern das Heizungsgesetz.
Lithium-Abbau: Die Schattenseiten der E-Auto-Wende
Über Fragwürdigkeiten in Sachen E-Auto-Mobilität berichtet Tagesschau. „Argentinien ist einer der Hauptproduzenten von Lithium – ein Metall, das auch Deutschland zum Bau von E-Autos braucht. Doch gegen den Abbau regt sich Protest im Land. Denn die vor allem ausländischen Gewinne gehen auf Kosten der Natur.“ Es sind Sätze, die Regierungspolitiker aufhorchen lassen sollten. „Die Verkehrswende in westlichen Ländern vom Verbrenner zum E-Auto hinterlasse eine Schneise der Verwüstung, kritisiert der Umweltanwalt Enrique Viale. ‚Unsere Natur darf nicht geopfert werden, damit jeder Amerikaner einen Tesla hat und Europäer ihren BMW ersetzen.‘ Das überlaste den Planeten, so Viale. Für all die ehrgeizigen Pläne gebe es schlicht nicht genug Lithium. Viale fordert ein Umdenken. ‚Unsere Natur darf nicht für die Energiewende des globalen Nordens geopfert werden.'“
Netanjahu lenkt bei Justizreform ein
„Ministerpräsident Netanjahu will strittigsten Teil der Justizreform streichen“, titelt der Deutschlandfunk. Dem US-amerikanischen „Wall Street Journal“ habe
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Morgenlage: Expertenrat und E-Autos
Guten Morgen, heute ist der 29. Juni 2023 und dies ist die Morgenlage. Sie beginnt mit einer Zeit, die noch lange nicht aufgearbeitet ist. Protokolle zeigen die Zustände im Corona-Expertenrat Der Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner hat Protokolle freigeklagt, die zeigen, wie es beim sogenannten Corona-Expertenrat hinter verschlossenen Türen vorging. Der Welt vorliegende Papiere bieten „einen Eindruck, auf welchem Niveau und bei welchem wissenschaftlichen Kenntnisstand Entscheidungen fielen. Vor allem aber spiegeln sie wider, wie es um den Anteil von Weitsicht, Logik und politischer Vernunft am Expertentisch bestellt war“, so die Zeitung. Zum Expertenrat gehörte das Who-is-Who der pandemiepolitischen Scharfmacher-Szene: Christian Drosten, Lothar Wieler, Melanie Brinkmann und Christian Karagiannidis, während moderate Stimmen wie die von Hendrik Streeck wenig vertreten waren. Die Dokumente bringen Erwartungsgemäßes ans Licht:
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