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Alt bedurftig verarmt Die neue Pflegereform ruettelt kaum am Problem

Published On: 30. Juni 2023 17:07

Exorbitant steigende Eigenanteile machen immer mehr Pflegebedürftige zum Sozialfall. Eine neue Reform, ab Juli in Kraft und von der Bundesregierung als Wohltat verkauft, ändert daran nichts. Sozialverbände warnen vor steigender Altersarmut und fordern eine Vollversicherung.

Die steigenden Eigenanteile für Pflegebedürftige

Die gesetzliche Pflegeversicherung deckt die Kosten nur teilweise ab. Bedürftige müssen hohe Eigenanteile für ihre Pflege zuzahlen. Besonders betroffen sind Menschen, die im Alter oder wegen einer Behinderung im Heim landen. Vergangenes Jahr mussten Heimbewohner bereits zwischen rund 1.600 Euro (Sachsen-Anhalt) und mehr als 2.500 Euro (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Saarland) aus eigener Tasche berappen. Bundesweit lag der durchschnittliche Eigenanteil 2022 bei 2.179 Euro monatlich. Zu Beginn dieses Jahres stieg dieser Mittelwert laut einer Berechnung des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK) erneut auf 2.411 Euro pro Monat an. Das übertrifft die Rente der meisten Betroffenen bei Weitem – sie werden zu Sozialfällen, denen alles genommen wird bis auf ein monatliches „Taschengeld“ von aktuell 135,54 Euro. Einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion zufolge muss bereits über die Hälfte der Rentner sogar mit weniger als 1.000 Euro über den Monat kommen.

Die geplante Pflegereform der Bundesregierung

Die Bundesregierung plant eine Reform der Pflegeversicherung, um den Personalmangel anzugehen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Der Beitragssatz soll um 0,35 Prozentpunkte steigen. Für Kinderlose beträgt der Satz ab 1. Juli insgesamt 4 Prozent (2,3 Prozent Arbeitnehmeranteil). Je nach Kinderzahl verringert er sich auf minimal 2,4 Prozent (0,7 Prozent Arbeitnehmeranteil) bei fünf oder mehr Kindern, wobei er bei allen Müttern und Vätern nach der Erziehungszeit wieder auf insgesamt 3,4 Prozent heraufgesetzt wird, zur Hälfte vom Arbeitgeber getragen. Außerdem sollen neue Programme aufgelegt werden, um Pflegepersonal aus dem Ausland anzuwerben, und die Digitalisierung in Heimen weiter gefördert werden. Ab 2024 soll es zudem fünf Prozent mehr Zuschuss für ambulante und stationäre Pflege geben. Das Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften warnt jedoch davor, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um die steigende Altersarmut zu bekämpfen.

Die Forderung nach einer Vollversicherung

Das Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften fordert eine Vollversicherung, die alle anfallenden Pflegekosten übernimmt. Dadurch würden die Eigenanteile auf etwa die Hälfte reduziert. Allerdings würde dies bereits das Einkommen der meisten Rentner übersteigen. Das Bündnis warnt davor, dass die Altersarmut stark und schnell ansteigen wird, wenn keine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung erfolgt. Die Bundesregierung wird jedoch voraussichtlich wenig Gehör für diese Forderungen finden, und somit ist ein Ende der materiellen Abwärtsspirale für alte und pflegebedürftige Menschen nicht in Sicht

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Alt, bedürftig, verarmt: Die neue Pflegereform rüttelt kaum am Problem

Exorbitant steigende Eigenanteile machen immer mehr Pflegebedürftige zum Sozialfall. Eine neue Reform, ab Juli in Kraft und von der Bundesregierung als Wohltat verkauft, ändert daran nichts. Sozialverbände warnen vor steigender Altersarmut und fordern eine Vollversicherung. Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Fotostand / GelhotEine Analyse von Susan BonathDie Bundesregierung, egal welcher Zusammensetzung, ist schon seit Langem bekannt dafür, mangelhafte Mini-Reförmchen als große Wohltaten zu vermarkten. So hält sie es aktuell auch mit ihrer in Trippelschritten geplanten Pflegereform. Den fortlaufenden Anstieg der Eigenanteile für die Pflege, was Bedürftige schon jetzt reihenweise zu Sozialhilfefällen macht, wird das nicht bremsen. Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften warnt deshalb zu Recht vor zunehmender Armut bei Betroffenen.Kleine Renten, explodierende PflegekostenDie gesetzliche Pflegeversicherung, in die Arbeitnehmer monatlich Beiträge einzahlen

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