Eine Steuerreform für viele Länder anstatt nur weniger

Die Steuerreform der OECD und die Forderung nach einer Uno-Steuerkonvention

Die Steuerreform der OECD hat im globalen Süden nur wenig Auswirkungen. Aus diesem Grund fordert der globale Süden eine Reform durch eine Uno-Steuerkonvention. Die Einführung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz wurde von den Befürwortern mit dem Slogan „Damit das Geld in der Schweiz bleibt“ beworben. Mit Unterstützung der Wirtschaftsverbände economiesuisse und SwissHoldings sowie der bürgerlichen Parteien wurde das Referendum am 18. Juni gewonnen. Ab dem 1. Januar 2024 kann die Mindeststeuer in Kraft treten. Wenn es tatsächlich zu Mehreinnahmen in der Schweiz kommt, sollen diese zur Förderung des Standorts in der Schweiz verwendet werden. Dies bedeutet, dass die Mehreinnahmen an die Konzerne in der Schweiz fließen sollen, die anderen Ländern jährlich über 100 Milliarden Dollar an Steuersubstrat entziehen und den Schweizer Tiefsteuerkantonen wie Zug und Basel-Stadt hohe Gewinnsteuereinnahmen garantieren. Die Tatsache, dass eine solche Umsetzung der Mindeststeuer überhaupt möglich ist, zeigt, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit ihren Bemühungen der letzten zehn Jahre, das globale Steuersystem fairer zu gestalten, gescheitert ist. Obwohl über 140 Staaten an den Verhandlungen zur Mindeststeuer teilgenommen haben, haben sich erneut die Interessen der reichen Länder des globalen Nordens durchgesetzt.

Die Herausforderungen des „Inclusive Frameworks“ der OECD

Die Geschichte des sogenannten „Inclusive Frameworks“, das 2016 von der OECD gegründet wurde, hat ebenfalls dazu beigetragen. Das damalige Versprechen war, gleiche Bedingungen für alle Länder zu schaffen. Die Bedingung für den Beitritt zu diesem OECD-Rahmenwerk war jedoch die Übernahme der Regeln gegen „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS), die von den 39 Mitgliedsländern der OECD (hauptsächlich reiche Länder des globalen Nordens) in den Jahren zuvor erarbeitet wurden. Über 100 Entwicklungsländer waren von diesem Prozess ausgeschlossen. Daher sind diese Regeln auf die reichen Länder des Nordens zugeschnitten und der Preis für die Mitgliedschaft im „Inclusive Framework“ für Entwicklungsländer hoch. Die Länder des globalen Südens, in denen ein Großteil der Produktion in der heutigen Weltwirtschaft stattfindet, werden von den geschätzten 250 Milliarden Mehreinnahmen, die die OECD durch die Einführung der Mindeststeuer weltweit erwartet, kaum profitieren.

Die Bedeutung einer Uno-Steuerkonvention

Derzeit entsteht in New York eine Alternative: Ende letzten Jahres verabschiedete die UNO-Generalversammlung auf Initiative der afrikanischen Ländergruppe und der G-77 (die Gruppe aller Entwicklungsländer) eine Resolution, die einen Entwurf für eine Uno-Steuerkonvention in Gang setzt. Eine solche Konvention würde einen wirklich inklusiven multilateralen Rahmen für die internationale Steuerpolitik schaffen, ähnlich wie die UNO-Klimarahmenkonvention, die seit 1992 den Rhythmus und die Richtung der globalen Klimapolitik vorgibt. Eine Uno-Steuerkonvention würde die Erarbeitung und Verhandlung von steuerpolitischen Grundsätzen ermöglichen, die das fundamentale Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd im heutigen globalen Steuersystem überwinden könnten. Sie würde multilaterale Regeln für ein transnationales Steuersystem schaffen, das nicht mehr auf bilateralen Verträgen basiert. Derzeit arbeitet das Büro des UNO-Generalsekretärs António Guterres an einem Bericht zur Schaffung einer Steuerkonvention, der im September in New York präsentiert werden soll. Die Schweiz hat die Resolution in der UNO-Generalversammlung zwar unterstützt, lehnt jedoch die Schaffung einer Uno-Steuerkonvention ab.

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Eine Steuerreform zugunsten vieler statt nur weniger Länder

Dominik Gross / 30.06.2023  Die Steuerreform der OECD bringt dem globalen Süden wenig. Dieser fordert deshalb eine Reform über eine Uno-Steuerkonvention. Red. Der Artikel von Dominik Gross ist in der Sommer-Ausgabe 2023 der Zeitschrift «global» erschienen, die von Alliance Sud herausgegeben wird. «Damit das Geld in der Schweiz bleibt.» Das stand auf den Plakaten der Befürworter:innen der Schweizer Einführung der OECD-Mindeststeuer. Mit diesem einfachen Slogan haben die Konzern-Verbände von economiesuisse und SwissHoldings unter gütiger Mithilfe der bürgerlichen Parteien die Abstimmung vom 18. Juni denn auch gewonnen. Ab dem 1. Januar 2024 kann der Bundesrat die Mindeststeuer in Kraft setzen. Kommt es dank dieser tatsächlich zu substanziellen Mehreinnahmen in der Schweiz, werden sie in Zukunft zu Gunsten der Standortförderung in der Schweiz

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