Eine Steuerreform für viele Länder statt nur weniger
Dominik Gross / 30.06.2023
Die Steuerreform der OECD hat für den globalen Süden nur geringe Auswirkungen. Aus diesem Grund fordert der globale Süden eine Reform durch eine UNO-Steuerkonvention. Der Artikel von Dominik Gross wurde in der Sommerausgabe 2023 der Zeitschrift „global“ veröffentlicht, die von Alliance Sud herausgegeben wird.
Die Einführung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz wurde von den Befürwortern mit dem Slogan „Damit das Geld in der Schweiz bleibt“ beworben. Mit dieser einfachen Botschaft haben die Konzernverbände economiesuisse und SwissHoldings mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien das Referendum am 18. Juni gewonnen. Ab dem 1. Januar 2024 kann der Bundesrat die Mindeststeuer einführen. Wenn es tatsächlich zu signifikanten Mehreinnahmen in der Schweiz kommt, sollen diese zukünftig zur Standortförderung verwendet werden. Dies bedeutet, dass die Mehreinnahmen an die Konzerne in der Schweiz fließen sollen, die anderen Ländern jährlich über 100 Milliarden Dollar an Steuersubstrat entziehen und den Schweizer Tiefsteuerkantonen wie Zug und Basel-Stadt hohe Gewinnsteuereinnahmen garantieren. Die Tatsache, dass eine solche Umsetzung der Mindeststeuer überhaupt möglich ist, zeigt, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit ihren Bemühungen der letzten zehn Jahre, das globale Steuersystem fairer zu gestalten, gescheitert ist.
Die OECD-Verhandlungen zur Mindeststeuer wurden von über 140 Ländern, darunter auch Schwellen- und Entwicklungsländer, geführt. Dennoch setzten sich erneut die Interessen der reichen Länder des globalen Nordens durch. Dies liegt auch an der Geschichte des sogenannten „Inclusive Frameworks“, das 2016 von der OECD gegründet wurde. Die Bedingung für den Beitritt zu diesem Rahmenwerk ist die Übernahme der Regeln gegen „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS), die von den 39 OECD-Mitgliedsländern in den Jahren zuvor erarbeitet wurden. Über 100 Entwicklungsländer waren von diesem Prozess ausgeschlossen. Daher sind diese Regeln auf die reichen Länder des Nordens zugeschnitten und der Preis für die Mitgliedschaft im „Inclusive Framework“ für Entwicklungsländer hoch. Die Länder des globalen Südens, in denen ein Großteil der Produktion stattfindet, werden von den geschätzten 250 Milliarden Mehreinnahmen, die die OECD durch die Einführung der Mindeststeuer erwartet, kaum profitieren.
Jetzt entsteht in New York eine Alternative: Ende letzten Jahres verabschiedete die UN-Generalversammlung auf Initiative der afrikanischen Ländergruppe und der G-77 eine Resolution, die einen Entwurf für eine UNO-Steuerkonvention vorantreibt. Diese Konvention würde einen wirklich inklusiven multilateralen Rahmen für die internationale Steuerpolitik schaffen, ähnlich wie die UN-Klimarahmenkonvention, die seit 1992 die globale Klimapolitik prägt. Eine UNO-Steuerkonvention würde die Entwicklung und Verhandlung von steuerpolitischen Grundsätzen ermöglichen, die das Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd im heutigen globalen Steuersystem überwinden könnten. Sie würde multilaterale Regeln für ein transnationales Steuersystem schaffen, das nicht mehr auf bilateralen Verträgen basiert. Derzeit arbeitet das Büro des UN-Generalsekretärs António Guterres an einem Bericht zur Schaffung einer Steuerkonvention, der im September in New York vorgestellt werden soll. Die „Global Alliance for Tax Justice“ (GATJ) und das europäische Netzwerk für Schulden und Entwicklung (Eurodad), bei denen Alliance Sud Mitglied ist, engagieren sich stark in diesem Prozess.
Die Schweiz hat der Resolution in der UN-Generalversammlung zugestimmt, lehnt jedoch die Schaffung einer UNO-Steuerkonvention ab. Der Bundesrat betont, dass er den Nutzen einer solchen Konvention für die Entwicklungsländer als fraglich ansieht. Es scheint, als wüsste der Bundesrat besser als die Entwicklungsländer selbst, was für sie gut ist. Es ist an der Zeit, dass eine globale Gesamtbesteuerung multinationaler Konzerne angestrebt wird. Im gegenwärtigen Steuersystem werden die einzelnen Ländergesellschaften multinationaler Konzerne als separate Unternehmen behandelt. Eine Gesamtkonzernbesteuerung würde Gewinnverschiebungen obsolet machen und sicherstellen, dass Gewinne entsprechend der Wertschöpfung in den einzelnen Ländern besteuert werden. Das Büro des UN-Generalsekretärs arbeitet derzeit an einem Bericht zur Schaffung einer Steuerkonvention, der im September in New York vorgestellt werden soll
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Eine Steuerreform zugunsten vieler statt nur weniger Länder
Dominik Gross / 30.06.2023 Die Steuerreform der OECD bringt dem globalen Süden wenig. Dieser fordert deshalb eine Reform über eine Uno-Steuerkonvention. Red. Der Artikel von Dominik Gross ist in der Sommer-Ausgabe 2023 der Zeitschrift «global» erschienen, die von Alliance Sud herausgegeben wird. «Damit das Geld in der Schweiz bleibt.» Das stand auf den Plakaten der Befürworter:innen der Schweizer Einführung der OECD-Mindeststeuer. Mit diesem einfachen Slogan haben die Konzern-Verbände von economiesuisse und SwissHoldings unter gütiger Mithilfe der bürgerlichen Parteien die Abstimmung vom 18. Juni denn auch gewonnen. Ab dem 1. Januar 2024 kann der Bundesrat die Mindeststeuer in Kraft setzen. Kommt es dank dieser tatsächlich zu substanziellen Mehreinnahmen in der Schweiz, werden sie in Zukunft zu Gunsten der Standortförderung in der Schweiz
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