In der EU brockelt die Unterstützung für Kiew

In den letzten Tagen gab es immer mehr Meldungen, die zeigen, wie die Unterstützung in der EU für die Ukraine bröckelt. Da die deutschen Medien es bisher tunlichst vermeiden, über die Anzeichen für das Nachlassen der Unterstützung für die Ukraine innerhalb der EU zu berichten, werde ich hier die wichtigsten Meldungen der letzten Tage zusammenfassen.

Kein Sonderweg für Kiew in die EU

Der Traum Kiews und seiner Unterstützer, die Ukraine in einer Art vereinfachtem und beschleunigten Verfahren in die EU aufzunehmen, ist offenbar ausgeträumt. Am 23. Juni erklärte der tschechische Außenminister: „Es darf keine Abkürzungen geben. Sie müssen alle Kriterien erfüllen. Und natürlich müssen alle EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben. Aber sie arbeiten hart“. Er wies auch darauf hin, dass der zuvor von der EU-Kommission veröffentlichte vorläufige Bericht über die Bereitschaft der Ukraine für Beitrittsverhandlungen zeige, dass Kiew noch einen langen Weg vor sich habe.

Am 27. Juni äußerte sich der dänische Außenminister ähnlich: „Aus geopolitischer Sicht wäre es sehr gut, die EU um die östlichen Länder zu erweitern. Wenn es für sie keine klare europäische Perspektive gibt, werden sie sich in Russlands Interessensphäre wiederfinden. Aber die Geschichte lehrt uns auch, dass es einfacher ist, Reformen durchzuführen, wenn man noch dabei ist, der EU beizutreten, und nicht, wenn man ihr bereits beigetreten ist. Wir würden uns und diesen Ländern einen Bärendienst erweisen, wenn wir die Anforderungen senken würden.“

Widerstand gegen Aufstockung des EU-Haushaltes

Am 20. Juni hat EU-Kommissionschefin von der Leyen mitgeteilt, dass das Geld des EU-Haushaltes praktisch verbraucht ist. Der Haushalt gilt aber noch bis 2027. Daher hat von der Leyen, die das Geld für ihre Sonderprojekte Green Deal, Migration, Covid-Hilfen und Covid-Impfstoffe und natürlich Ukraine verpulvert hat, von den EU-Mitgliedern gefordert, 66 Milliarden Euro nachzuschießen, von denen der größte Teil an die Ukraine gehen soll.

Das ist auf wenig Gegenliebe gestoßen. Der österreichische Bundeskanzler erklärte am 23. Juni: „Es gibt viele Fonds, die nicht genutzt wurden (…) Ich denke, wir sollten ihnen Priorität einräumen, bevor wir die Mitgliedstaaten um Steuergelder bitten“. Ihm zufolge könnte die EU-Kommission 480 Milliarden Euro aus dem Europäischen Konjunkturprogramm und dem EU-Fonds für ausgewogene Entwicklung verwenden. Und er merkte auch an, dass die EU-Kommission auch bei den Verwaltungsaufgaben sparen könnte. Dass die EU irgendwann mal gespart hätte, wäre mir allerdings neu.

Auch Ungarn stellt sich gegen die Forderungen der EU-Kommissionschefin. Orban schrieb auf Facebook: „Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung des Haushalts ist unseriös und steht nicht zur Diskussion. Es ist nicht hinnehmbar, dass Brüssel der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro an Hilfen zukommen lassen will (…) Brüssel fordert mehr Geld von den Mitgliedsstaaten der Union, um das EU-Haushaltsdefizit zu decken, das durch steigende Zinsen für frühere gemeinsame Anleihen verursacht wurde, hält aber weiterhin Geld zurück, das Ungarn und Polen geschuldet wird (…) Darüber hinaus will die Europäische Kommission weitere Milliarden Euro für die Bezahlung von Brüsseler Bürokraten ausgeben. Das ist ungeheuerlich“.

Außerdem konnte sich die EU nicht darauf einigen, weitere 500 Millionen Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für Waffenlieferungen an Kiew bereitzustellen. Den Erklärungen im Vorfeld zufolge dürfte mindestens Ungarn sich quergestellt haben.

Orban: „Wo ist das Geld hin?“

Dass der ungarische Ministerpräsident mit den Vorschlägen der EU-Kommission, Geld in den EU-Haushalt nachzuschießen, nicht einverstanden ist, war zu erwarten. Orban will auf dem EU-Gipfel die Frage aufwerfen, wohin das Geld aus dem EU-Haushalt fließt und wer für den Bankrott der gesamten Union verantwortlich ist, den von der Leyen faktisch verkündet hat, als sie von den Mitgliedsstaaten weitere 66 Milliarden gefordert hat. Mit Blick auf das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs erklärte Orban auf Facebook: „Die einzige Frage, die sich jeder stellt, ist: Wo ist das Geld hin? Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Änderung des Haushalts vorgelegt und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Milliarden Euro mehr beizusteuern. Die Frage ist, wie eine solche Situation entstehen konnte, wie sie die EU an den Rand des Bankrotts bringen konnte.“

Weiter sagte er, die EU-Kommission schlage vor, weitere 50 Milliarden Euro in den Haushalt einzustellen, könne aber nicht nachweisen, wofür die früheren Kredite, deren Zinsen von allen EU-Ländern gezahlt werden, ausgegeben worden seien. „Das sind die Darlehen, von denen Polen und Ungarn noch immer keinen Cent erhalten haben“, fügte Orban hinzu und erinnerte daran, dass die EU unter verschiedenen Vorwänden Gelder, die sie Warschau und Budapest schuldet, aus ihren Fonds einbehalten hat.

Auch die neue Migrationspolitik Brüssels, die zusätzliche Mittel für die Neuansiedlung von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten und nicht für den Schutz der EU-Außengrenzen bereitstellt, hält der ungarische Ministerpräsident für einen Fehler. Außerdem, so Orban, „fordern sie Milliarden von Euro, um die Gehälter der Brüsseler Bürokraten zu erhöhen“.

Er beendete seine Facebook-Botschaft mit den Worten: „Ungarns Position ist klar: Wir wollen nur wissen, wofür sie das Geld, das wir ihnen bisher gegeben haben, ausgegeben haben. Und dann wollen wir eine Antwort auf die Frage, wer für den Bankrott der EU verantwortlich ist.“

Es dürfte also ein turbulentes EU-Treffen werden.

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In den letzten Tagen gab es immer mehr Meldungen, die zeigen, wie die Unterstützung in der EU für die Ukraine bröckelt.Da die deutschen Medien es bisher tunlichst vermeiden, über die Anzeichen für das Nachlassen der Unterstützung für die Ukraine innerhalb der EU zu berichten, werde ich hier die wichtigsten Meldungen der letzten Tage zusammenfassen.Kein Sonderweg für Kiew in die EUDer Traum Kiews und seiner Unterstützer, die Ukraine in einer Art vereinfachtem und beschleunigten Verfahren in die EU aufzunehmen, ist offenbar ausgeträumt. Am 23. Juni erklärte der tschechische Außenminister:„Es darf keine Abkürzungen geben. Sie müssen alle Kriterien erfüllen. Und natürlich müssen alle EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben. Aber sie arbeiten hart“Er wies auch darauf hin, dass der zuvor von der EU-Kommission veröffentlichte

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