Mahnwachen anlasslich Julian Assanges Geburtstag am kommenden Montag

In den nächsten Tagen wird es weltweit erneut Mahnwachen geben, um unserem Kollegen Julian Assange zum Geburtstag zu gratulieren. Es ist sein 13. Geburtstag, den er in Gefangenschaft verbringt, und der fünfte, den er im Belmarsh-Gefängnis verbringt. Durch die von Assange mitbegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks wurde die Weltöffentlichkeit über die Kriegsverbrechen und menschenverachtenden Praktiken der USA und ihrer Verbündeten informiert. Assange sitzt nun seit über vier Jahren im Gefängnis, während diejenigen, die Kriege in Afghanistan und im Irak angezettelt haben, ungestört weiterleben oder unbehelligt aus dem Leben scheiden, wie zum Beispiel Colin Powell oder Donald Rumsfeld. Die meisten europäischen Regierungspolitiker schweigen zu diesem Unrecht, im Gegensatz zu ihren lateinamerikanischen Kollegen, während die „Leit“medien manchmal „neutrale“ Berichte schreiben und das von Anomalien durchzogene Auslieferungsverfahren in Großbritannien damit legitimieren. Um sicherzustellen, dass dieser traurige Fall nicht in Vergessenheit gerät und um Druck auf die verantwortlichen Politiker auszuüben, finden diese Mahnwachen statt.

Momentan heißt es im Fall Assange wieder einmal warten. Nachdem Richter Jonathan Swift, der jahrelang Geheimdienste und Regierungsbehörden juristisch vertreten hat, zwei Berufungsanträge von Julian Assange nicht zur Verhandlung am Londoner High Court zugelassen hatte, haben seine Anwälte nun das letzte Rechtsmittel im britischen Justizsystem eingelegt. Zwei Richter werden nach einer noch zu terminierenden 30-minütigen mündlichen Anhörung sofort entscheiden, ob dieser Fall doch noch zur Berufungsverhandlung am High Court zugelassen wird und die drohende Auslieferung an die USA somit verhindert oder hinausgezögert wird. In den USA könnte Assange praktisch keine Besuche mehr von seiner Frau und seinen Kindern erhalten. Falls auch hier gegen Julian Assange entschieden wird, kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, den Assange bereits im vergangenen Dezember angerufen hat, ein Urteil fällen. Der WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson äußerte sich am Rande der „Anything to Say“-Kunstaktion in London zu dieser Möglichkeit. Er klang in dieser Hinsicht sehr pessimistisch und wies darauf hin, dass die britischen Behörden im Fall Assange mehrfach internationale Institutionen ignoriert haben. Er nannte als Beispiel die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung (UNWGAD), die 2017 freies Geleit und Entschädigung für Julian Assange gefordert hatte, sowie die nachdrücklichen Bemühungen des ehemaligen UN-Sonderbeauftragten für Folter, Nils Melzer. Hrafnsson zeigte sich erschüttert über die Auswirkungen, die dieses Verhalten des „Vorzeige-Rechtsstaats“ Großbritannien auf andere Staaten der Welt hat, und dass Großbritannien damit internationale Institutionen untergräbt. Dies wird sicherlich auch Thema in den Reden sein, die in den nächsten Tagen auf den Geburtstagsmahnwachen gehalten werden.

Am Samstag findet vor dem Belmarsh-Gefängnis, in dem Assange weiterhin in Ungewissheit inhaftiert ist, eine Mahnwache statt. Am heutigen Freitag gibt es Veranstaltungen in Heidelberg und Baden-Baden, morgen in Mannheim und am Sonntag in München. An Assanges eigentlichen Geburtstag, am Montag, dem 3. Juli, finden weitere Geburtstagsfeiern statt. Ich selbst plane, bei der Veranstaltung am Potsdamer Platz (Ortsänderung!) anwesend zu sein und hoffe, dass unsere Präsenz in der nahegelegenen US-Botschaft registriert wird. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat vor knapp zwei Wochen in einer Rede vor dem Bundestag den Anfang gemacht, indem er den Bundestag friedlich bedrängte. Er beendete seine Rede mit den Worten: „… im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange unverzüglich freigelassen werden sollte“. In diesem Artikel ordnet der schottische Journalist und Historiker Craig Murray das juristische Verfahren historisch und international ein. Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank!

Die Bedeutung der Mahnwachen

Die Mahnwachen für Julian Assange dienen dazu, sein Schicksal in der Öffentlichkeit präsent zu halten und Druck auf die Politiker auszuüben, die bisher zu seinem Fall geschwiegen haben. Es ist wichtig, dass die Weltöffentlichkeit über die Ungerechtigkeiten informiert wird, die Assange widerfahren sind und weiterhin drohen. Die Mahnwachen sind eine Möglichkeit, Solidarität mit Assange zu zeigen und auf seine Freilassung hinzuwirken.

Das juristische Verfahren und die internationalen Institutionen

Das juristische Verfahren im Fall Assange ist geprägt von Anomalien und Ignoranz gegenüber internationalen Institutionen. Die britischen Behörden haben wiederholt Entscheidungen internationaler Gremien und Organisationen ignoriert, die sich für Assanges Freilassung eingesetzt haben. Dieses Verhalten untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und hat Auswirkungen auf andere Staaten weltweit. Es ist wichtig, dass diese Missstände aufgedeckt und thematisiert werden, um eine gerechte Behandlung von Assange zu erreichen.

Die Rolle der Medien

Die „Leit“medien haben im Fall Assange oft „neutrale“ Berichte veröffentlicht und damit das Auslieferungsverfahren in Großbritannien legitimiert. Es ist wichtig, dass die Medien ihre Verantwortung wahrnehmen und über die Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Assanges Inhaftierung berichten. Die Mahnwachen dienen auch dazu, den Druck auf die Medien zu erhöhen und eine umfassende Berichterstattung zu fordern. Nur so kann die Öffentlichkeit informiert und mobilisiert werden, um für Assanges Freiheit einzutreten

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Mahnwachen anlässlich Julian Assanges Geburtstag am kommenden Montag

In den nächsten Tagen wird es einmal mehr weltweit Mahnwachen geben, bei denen unserem Kollegen Julian Assange zum Geburtstag gratuliert wird. Es ist der 13. Geburtstag, an dem er seiner Freiheit beraubt ist, und der fünfte, den er im Gefängnis Belmarsh verbringt. Durch die von Assange mitgegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks wurde die Weltöffentlichkeit über die Kriegsverbrechen und die menschenverachtenden Praktiken der USA und ihrer Alliierten informiert. Nun sitzt Assange seit über vier Jahren im Gefängnis, während die, die Kriege in Afghanistan und im Irak angezettelt haben, ungehindert durchs Leben gehen oder unbehelligt aus dem Leben schieden, wie z.B. Colin Powell oder Donald Rumsfeld. Die meisten europäischen Regierungspolitiker schweigen zu diesem Unrecht, im Gegensatz zu lateinamerikanischen Kollegen, während die „Leit“medien manchmal „neutrale“

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