Naechste Praesidenten-Wahl in der Ukraine erst „wenn der Krieg gewonnen“ ist

Nur wenn die Ukraine bis zur nächsten Wahl im Frühjahr 2024 den Krieg gewonnen hat, wird diese auch stattfinden. Im Frühjahr 2024 müsste sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski eigentlich seiner Wiederwahl stellen. Doch sollte bis dahin das Kriegsrecht im Land nicht aufgehoben werden, wird der Präsident die Wahl absagen. Das hat er diese Woche verkündet, denn so sieht es die ukrainische Verfassung vor.

Wahl erst nach Siegfrieden

Auf die Frage der BBC-Reporterin, ob nächstes Jahr die Wahl in der Ukraine regulär stattfinden werde, sagte Selenski: „Das ist eine globale Frage“. Wenn man den Krieg bis dahin gewonnen habe, werde es die Wahl geben. Selenskyj verschiebt Wahlen auf den Sankt Nimmerleinstag. „Erst wenn die Ukraine gewonnen hat.“ Würde Putin das tun, würden die Medien ihn als Diktator brandmarken.pic.twitter.com/IQVfRoYyW0 — Jonas Danner (@MrJonasDanner) June 26, 2023

Auch Winston Churchill ließ während des Zweiten Weltkriegs die Wahlen in Großbritannien aussetzen. Sollte es zu diesem Schritt kommen, wird der Westen also diese Entscheidung kaum kritisieren. Eher wird sie unterstützt werden. Nach der ukrainischen Verfassung werden keine Wahlen abgehalten, wenn das Land im Krieg ist.

Oppositionsparteien verboten

Gerade während eines Krieges wäre es aber wichtig, dass sich das Volk zumindest per Wahl etwas äußern könnte. Wie hoch die Zustimmung für Selenski noch ist, ist schwer zu sagen. Er dürfte die Wahl sehr wahrscheinlich gewinnen. Viele weitere Oppositionsparteien wurden seit dem 24. Februar 2022 verboten – auch größere Parteien, etwa die Plattform „For Life“, die 37 Sitze im Parlament hatte. Die Partei verurteilte die russische Invasion, sie war aber dennoch zu „pro-russisch“. Die bis dahin älteste existierende Partei des Landes, die Kommunistische Partei der Ukraine, war bereits 2015 verboten worden. 2021 hatte die KPU noch mehr als 13 Prozent erreicht. Gemeinsam mit drei weiteren Parteien wurde sie 2015 wegen „separatistischen Bestrebungen“ im April 2015 verboten. Ein der KPU-Politiker wurde bei er Präsidentenwahl 2019 nicht zugelassen.

Zustimmung für Selenski verringert

Selenski holte 2019 den Sieg mit über 73 Prozent der Stimmen. Er war damals – nach seiner erfolgreichen TV-Serie „Diener des Volkes“ – als Friedenspräsident angetreten und hatte versprochen, den Konflikt im Donbass zu beruhigen. Nach seinem Amtsantritt wurde er allerdings von Militärverbänden auf den Boden der Realität zurückgeholt. Bis zur russischen Invasion hatte Selenski Zustimmungsraten um 25 Prozent. Seit der letzten Umfrage im März 2022, als laut der Umfragefirma „Info Sapiens“ mehr als 80 Prozent für Selenski gewesen waren, dürfte sich die Zustimmung für den Präsidenten verringert haben. Eine Indiz ist etwa der „Friedensplan des ukrainischen Volkes – TKP hat berichtet – der millionenfach unterstützt wird und einen Prozess gegen den Präsidenten fordert. Bild wikimedia Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung. Folge TKP auf Telegram und GETTR

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Nächste Präsidenten-Wahl in der Ukraine erst “wenn der Krieg gewonnen” ist

Nur wenn die Ukraine bis zur nächsten Wahl im Frühjahr 2024 den Krieg gewonnen hat, wird diese auch stattfinden.   Im Frühjahr 2024 müsste sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski eigentlich seiner Wiederwahl stellen. Doch sollte bis dahin das Kriegsrecht im Land nicht aufgehoben werden, wird der Präsident die Wahl absagen. Das hat er diese Woche verkündet, denn so sieht es die ukrainische Verfassung vor. Wahl erst nach Siegfrieden Auf die Frage der BBC-Reporterin, ob nächstes Jahr die Wahl in der Ukraine regulär stattfinden werde, sagte Selenski: „Das ist eine globale Frage“. Wenn man den Krieg bis dahin gewonnen habe, werde es die Wahl geben. Selenskyj verschiebt Wahlen auf den Sankt Nimmerleinstag. „Erst wenn die Ukraine gewonnen hat.“ Würde Putin

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