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Polen verlängert Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bis Ende 2023

Published On: 30. Juni 2023 6:15

Mehrere europäische Länder folgen dem Beispiel der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán und führen Preisstopps für Kraftstoffe und Lebensmittel ein, um die Krise der Lebenshaltungskosten auf dem Kontinent zu bekämpfen. Polen hat gerade die Verlängerung der Mehrwertsteuerbefreiung bis Ende des Jahres angekündigt. Ungarn war das erste Land, das eine Preisobergrenze für Benzin und Diesel in Höhe von 480 Forint pro Liter (1,20 € zum aktuellen Wechselkurs) ab dem 15. November 2021 für einen Zeitraum von zunächst drei Monaten eingeführt hat. Gleichzeitig wurden die Preise für sechs Grundnahrungsmittelgruppen eingefroren, um die steigende Inflation zu bewältigen. Das Modell der ungarischen Regierung wurde mittlerweile von mehreren anderen europäischen Ländern übernommen. In Kroatien gibt es einen Preisstopp für Kraftstoffe, in der Slowakei für Strom und Spanien und Portugal haben geregelte Preise für Erdgas eingeführt, das zur Stromerzeugung verwendet wird. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat angekündigt, dass der Null-Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel bis Ende 2023 verlängert wird, um die Inflation für die polnischen Bürger zu senken. Dies ist eine der Maßnahmen des sogenannten Anti-Inflationsschildes. Er betonte das Engagement der Regierung für Steuersenkungen und die Unterstützung polnischer Familien. Die Null-Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wurde in Polen am 1. Februar 2022 eingeführt. Sie war Teil des zweiten Anti-Inflationsprogramms, mit dem auch die Mehrwertsteuersätze für Kraftstoffe und Strom gesenkt wurden. Die Steuerermäßigungen für Energieträger liefen Ende 2022 aus, aber die Anwendung der Null-Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wurde bis Juni 2023 verlängert.

Preissteigerungen für Lebensmittel

Laut Statista sehen wir, dass der Anstieg so steil ist wie noch nie zuvor. Die Preisexplosion begann im April 2021 und wurde also rein von den Covid-Maßnahmen der EU und der WHO verursacht. Die Ausweitung des seit 2014 laufenden Bürgerkriegs in der Ukraine auf einen internationalen Konflikt ist, wenn überhaupt, erst wesentlich später zum Tragen gekommen. Die Mehrwertsteuerbefreiung für Lebensmittel ist eine der Maßnahmen der Regierung in den eher nationalkonservativ regierten Ländern zur Begrenzung des Preisanstiegs. Die aktuelle Inflationsrate in Polen liegt bei 13 Prozent, nachdem sie im April bei 14,7 Prozent und im März bei 16,1 Prozent lag. Im aktuellen Inflationszyklus wurde der Höchststand im Februar 2023 erreicht, als die Inflation 18,4 Prozent erreichte.

Die Verelendungswelle rollt an – Inflation steigt ungebremst

Die Inflation ohne Ende führt zu einer Verelendungswelle. Die Preise steigen ungebremst und die Menschen leiden unter den steigenden Lebenshaltungskosten. Die Maßnahmen der Regierungen, wie Preisstopps und Mehrwertsteuerbefreiungen, sollen die Auswirkungen der Inflation auf die Bevölkerung begrenzen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese Maßnahmen langfristig wirksam sein werden und ob sie ausreichen, um die steigenden Preise zu kontrollieren.

Imperium der Inflation – Die selbstzerstörerische Natur des Finanzkapitalismus

Die steigende Inflation wirft auch Fragen über die Natur des Finanzkapitalismus auf. Die aktuellen Maßnahmen der Regierungen zur Bekämpfung der Inflation sind nur vorübergehende Lösungen. Es ist wichtig, die Ursachen der Inflation zu verstehen und langfristige Lösungen zu finden, um die Wirtschaft stabil zu halten. Die selbstzerstörerische Natur des Finanzkapitalismus wird immer deutlicher, wenn die Inflation weiter steigt und die Menschen unter den Auswirkungen leiden. Es ist an der Zeit, alternative Wirtschaftsmodelle zu erforschen und nachhaltige Lösungen zu finden, um die Inflation einzudämmen und die Lebenshaltungskosten für alle erschwinglich zu machen

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Polen verlängert Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bis Ende 2023

Mehrere europäische Länder sind dem Beispiel der ungarischen Regierung von Viktor Orbán gefolgt und haben Preisstopps für Kraftstoffe und Lebensmittel eingeführt, um die Krise der Lebenshaltungskosten auf dem Kontinent zu bekämpfen. Polen hat eben die Verlängerung der Befreiung von Mehrwertsteuer bis Ende des Jahres angekündigt. Ungarn hatte als erstes Land eine Preisobergrenze für Benzin und Diesel in Höhe von 480 Forint pro Liter (1,20 € zum aktuellen Wechselkurs) ab dem 15. November 2021 für einen Zeitraum von zunächst drei Monaten eingeführt. Dabei wurden die Preise für sechs Grundnahrungsmittelgruppen – Zucker, Weizenmehl, Sonnenblumenöl, Schweinekeule, Hühnerbrust und Milch – auf dem Stand vom 15. Oktober 2021 eingefroren, um die Bürger bei der Bewältigung der steigenden Inflation zu unterstützen. Das Modell, das die

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