Arbeiten im Sozialbereich Ohne ID Austria bald nicht mehr möglich

In vielen Bereichen der Sozialwirtschaft müssen Mitarbeiter auf die ID Austria umsteigen und sich biometrisch authentifizieren, um klientenbezogene Datenbanken befüllen zu können. Ein Beispiel aus der Wirklichkeit. Die digitale Identitätswelle beginnt die Arbeitswelt zu erfassen. Insbesondere im Sozialbereich, welcher seinen Fortbestand durch staatsnahe Fördergeber sichern kann, werden Mitarbeiter dazu angehalten den Umstieg von der Handysignatur auf die ID Austria zu vollziehen. Bei Ablehnung droht der Jobverlust.

Fallbeispiel: NEBA-Projekte des Sozialministeriumservice

So etwa in vom Sozialministeriumservice geförderten arbeitsmarktpolitischen Projekten, die von vielen gemeinnützigen Unternehmen getragen werden. In diesen sogenannten NEBA-Projekten (Netzwerk berufliche Assistenz), darunter fallen beispielweise „AusbildungsFIT“, Jugendarbeitsassistenz, Arbeitsassistenz, Jobcoaching, soll bezahlte Arbeit am regulären Arbeitsmarkt sichergestellt oder erhalten werden. Menschen mit Behinderung und Jugendliche mit schwierigen Startbedingungen und Unternehmen können diese Angebote nutzen. Teilnehmer an diesen Angeboten benötigen professionelle Begleitung im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration.

Vor diesem Hintergrund entstand ein Modell der EDV-Dokumentation. Hierfür stehen zwei Datenbanken zur Verfügung: das Monitoring Berufliche Integration (MBI) ist für die Eingabe personenbezogener Daten von Klienten vorgesehen. Im nicht-personenbezogenen Wirkungs- und Aktivitätsmonitoring der Beruflichen Assistenzen (WABA) findet eine anonymisierte und umfassendere Datenerhebung statt. Der Einstieg zu diesen Datenbanken erfolgt über das Unternehmensserviceportal mittels Handysignatur. Für die Handysignatur müssen Mitarbeiter Privatmittel für berufliche Zwecke einbringen. Die Arbeitgeber stellen keine Unternehmensaccounts zur Verfügung, sondern halten ihre Mitarbeiter dazu an, ihre privaten personenbezogenen Daten zur Registrierung herzugeben.

Umstellung auf ID Austria und mögliche Konsequenzen

Nun soll die Handysignatur durch die ID Austria ersetzt werden. Die einzelnen NEBA-Projekte erhalten biometrisch signaturfähige Smartphones (Fingerscans/Gesichtsscans) und bewegen ihre Mitarbeiter dazu den Einstieg in die Datenbanken mittels privater biometrischer Scans vorzunehmen. Wer sich weigert, kann die Arbeitsanforderungen nicht zur Gänze erfüllen und ist somit mit Jobverlust konfrontiert. Noch ist der Zugang per Handysignatur möglich, wird aber demnächst automatisch auf die ID Austria umgestellt. Was danach mit den ID Austria-Verweigerern passiert, kann gegenwärtig  noch nicht gesagt werden. Es würde aber nicht überraschen wenn einzelne Projektträger ähnlich Druck aufbauen, wie bei den Corona-Tests, Impfungen und FFP2-Masken, diesmal wohl mit de-facto-Kündigungen, da man keinen Zugang mehr zu den Projektdatenbanken hat und sich als Humankapital für Betriebe entwertet.

Kritik an der Handysignatur und Schweigen zur ID Austria

Ab dem 01. Jänner 2016 mussten die Projektdaten für die Fördergeber mittels Handysignatur in das Monitoring-System des Sozialministeriumservice eingegeben werden. Zahlreiche Mitarbeiter wollten es nicht widerstandslos hinnehmen, dass sie nun ihre privaten Daten für berufliche Zwecke einsetzen sollten. Die Gewerkschaft der Angestellten (GPA) schlug damals kritische Töne gegenüber der Handysignatur an: “Die GPA-djp riet vorerst zur Zurückhaltung beim Besorgen von Handysignaturen/Bürgerkarten und vertrat die Meinung, dass ein solches Ansinnen unrechtmäßig sei, weil das Einbringen von Privatmitteln für berufliche Zwecke kein Zwang sein könne.” Trotzdem wurde die Handysignatur eingeführt und gilt seitdem im NEBA-Bereich als Einstellungsvoraussetzung. Bezüglich der ID Austria findet ein kritischer gewerkschaftlicher Diskurs (noch) nicht statt. Es wird – wie es scheint – still und an der Öffentlichkeit vorbei umgestellt und von der Gewerkschaft wie die Corona-Konterrevolution gefügig hingenommen. Dabei äußerte der Geschäftsführer des Datenschutzvereins epicenter.works, Thomas Lohninger, Bedenken betreffend Datenschutz und Privatsphäre: „Ich hab da schon wirklich Angst vor Überidentifizierung. Etwa, dass man Dienste, die man heute noch anonym oder pseudonym in Anspruch nehmen kann, bald nur noch unter Bekanntgabe der staatlich beglaubigten Identität wird nutzen können. Etwa auch das Posten in einem Onlineforum.“

Über den Autor

Devran K. lebt in Wien und ist Soziologe. Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung. Folge TKP auf Telegram und GETTR

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In vielen Bereichen der Sozialwirtschaft müssen Mitarbeiter auf die ID Austria umsteigen und sich biometrisch authentifizieren, um klientenbezogene Datenbanken befüllen zu können. Ein Beispiel aus der Wirklichkeit. Die digitale Identitätswelle beginnt die Arbeitswelt zu erfassen. Insbesondere im Sozialbereich, welcher seinen Fortbestand durch staatsnahe Fördergeber sichern kann, werden Mitarbeiter dazu angehalten den Umstieg von der Handysignatur auf die ID Austria zu vollziehen. Bei Ablehnung droht der Jobverlust. Fallbeispiel: NEBA-Projekte des Sozialministeriumservice So etwa in vom Sozialministeriumservice geförderten arbeitsmarktpolitischen Projekten, die von vielen gemeinnützigen Unternehmen getragen werden. In diesen sogenannten NEBA-Projekten (Netzwerk berufliche Assistenz), darunter fallen beispielweise „AusbildungsFIT“, Jugendarbeitsassistenz, Arbeitsassistenz, Jobcoaching, soll bezahlte Arbeit am regulären Arbeitsmarkt sichergestellt oder erhalten werden. Menschen mit Behinderung und Jugendliche mit schwierigen Startbedingungen und Unternehmen können

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