Notstand in Sicht Macron bricht EU Gipfel ab und kehrt zu Krisensitzungen zurück

Proteste in Nanterre, Frankreich am 29. Juni 2023.Foto: Abdulmonam Eassa/Getty Images

Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Jugendlichen kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Präsident Emmanuel Macron forderte die Onlinenetzwerke auf, „besonders sensible“ Inhalte zu den Protesten zu löschen. Die Feuerwehr in Roubaix ist bis zum Freitagmorgen im Dauereinsatz: Löscht sie einen Brand, legen randalierende Jugendliche bereits das nächste Feuer. Wie in der nordfranzösischen Stadt gab es in ganz Frankreich die dritte Nacht infolge Ausschreitungen, nachdem am Dienstag ein Polizist den 17 Jahre alten Nahel M. erschossen hatte. Schwarzer Rauch steigt in den Himmel über Roubaix, der immer wieder von explodierendem Feuerwerk erhellt wird. Ein Hubschrauber der Gendarmerie knattert durch die Luft. Die Feuerwehrleute am Boden sind überfordert. In kleinen Gruppen ziehen die Demonstranten durch die Stadt und lassen ihrer Wut freien Lauf. Die Einsatzwagen rasen durch die Stadt. Kurz nach Mitternacht steht das B&B Hotel in der Nähe des Bahnhofs in Brand, die Hotelgäste sind auf die Straße gerannt. Die Randalierer hatten das Geschäft im Erdgeschoss angezündet, wie ein Augenzeuge berichtet.

Macron verlässt vorzeitig den EU-Gipfel

Angesichts der gewaltsamen Proteste brach Präsident Emmanuel Macron am Freitag seine Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel ab und reiste nach Paris zurück. Nach einer Krisensitzung in der Hauptstadt forderte Macron die Onlinenetzwerke auf, „besonders sensible“ Inhalte zu den Ausschreitungen nach dem Tod eines 17-Jährigen zu löschen. Er erwarte von Plattformen wie Snapchat oder TikTok verantwortliches Handeln, sagte der französische Präsident. Dort würden „gewalttätige Versammlungen“ organisiert, auch werde bei den jungen Nutzern zu einer „Art Nachahmung von Gewalt“ angeregt. „Manchmal hat man das Gefühl, dass einige von ihnen auf der Straße die Videospiele ausleben, die sie infiziert haben“, sagte der Staatschef. Er kündigte an, dass auch die Identität der Nutzer angefordert werde, wenn diese Onlinedienste nutzten, um die Gewalt zu verschärfen. Macron prangerte überdies eine „inakzeptable Instrumentalisierung des Todes eines Jugendlichen“ an. Er appellierte auch an die Eltern, dafür zu sorgen, dass sich ihre Kinder nicht an den gewaltsamen Protesten beteiligten. Zuvor hatte sich Premierministerin Borne mit mehreren Ministern getroffen, „um eine Bestandsaufnahme der Gewalttaten und Ausschreitungen der Nacht vorzunehmen“. Die Regierungschefin bezeichnete die Unruhen auf Twitter als „unerträglich und unentschuldbar“. Alle Optionen würden in Betracht gezogen, um die Lage zu beruhigen, sagte Borne – auch die Ausrufung des Notstands.

„Sehr junge Menschen“ festgenommen

Rund ein Drittel der 875 in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Festgenommenen seien „jung, manchmal sehr jung“, fuhr Macron fort. „Es ist die Verantwortung der Eltern, sie zu Hause zu behalten“, sagte er. 249 Polizisten und Gendarmen seien verletzt worden, allerdings nicht schwer. Nachdem es bereits zwei Nächte in Folge in mehreren Städten massive Proteste gegen Polizeigewalt gegeben hatte, waren für die Nacht zum Freitag landesweit rund 40.000 Polizisten und Gendarmen eingesetzt worden. Macron kündigte an, dass weitere Polizisten für den Einsatz gegen die Zusammenstöße mobilisiert würden. Das Innenministerium werde „zusätzliche Mittel“ bereitstellen, erklärte er. Trotz des massiven Einsatzes an Sicherheitskräften wurden aus verschiedenen Teilen des Landes Gewalt und Schäden gemeldet. Offiziellen Angaben zufolge wurden 492 Gebäude beschädigt, 2.000 Fahrzeuge angezündet und 3.880 Brände auf Straßen gelegt. In der Hafenstadt Marseille wurden nach Angaben der Verwaltung „Dutzende Geschäfte“ beschädigt und manche von ihnen geplündert. 14 Autos seien angezündet worden. In Paris wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft etwa 40 Geschäfte beschädigt. Mehrere Städte um Paris verhängten Ausgangssperren. Der Bus- und Straßenbahnverkehr in der Hauptstadtregion blieb am Freitag nach Angaben des Verkehrsunternehmens RATP „stark gestört“, nachdem ein Dutzend Fahrzeuge in der Nacht in einem Depot in Brand gesteckt und manche Strecken blockiert oder beschädigt worden waren. Von Freitagabend an sollte der Bus- und Bahnverkehr in der Region bis auf Weiteres abends eingestellt werden.

Berlin, London und Washington warnen vor Frankreich-Reisen

In Berlin erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, die Bundesregierung sehe die Ereignisse „mit einer gewissen Sorge“. Es sei Sache der französischen Öffentlichkeit und der französischen Regierung, die „massiven Proteste“ nun „wieder in den Griff zu bekommen“. Deutschland, Großbritannien und die USA haben Bürger mit Reiseplänen in Frankreich wegen der dortigen gewaltsamen Proteste zur Vorsicht aufgerufen. Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen sei es zu „teils heftigen gewalttätigen Ausschreitungen“ gekommen, schreibt das Auswärtige Amt in seinen am Freitag aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen. Reisende sollten sich über die Lage informieren und „weiträumig Orte gewalttätiger Ausschreitungen“ meiden. „Orte und Zeitpunkte von Ausschreitungen sind unvorhersehbar“, hieß es in den britischen Reisehinweisen. Das Außenministerium in London riet den Bürgern, die Medien zu beobachten und forderte sie ebenfalls dazu auf, von Unruhen betroffene Gebiete zu meiden. Die USA erklärten, dass US-Bürger „Massenversammlungen und Gebieten mit beträchtlicher Polizeiaktivität“ aus dem Weg gehen sollten, „da diese gewaltsam werden und zu Zusammenstößen führen können“. (afp/dl)

Proteste in Frankreich halten an

Die Proteste in Frankreich halten auch nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Jugendlichen weiter an. Präsident Emmanuel Macron hat die Onlinenetzwerke aufgefordert, „besonders sensible“ Inhalte zu den Protesten zu löschen. Die Feuerwehr in Roubaix ist seit Freitagmorgen im Dauereinsatz, da randalierende Jugendliche immer wieder neue Brände legen. In ganz Frankreich gab es die dritte Nacht in Folge Ausschreitungen. Schwarzer Rauch steigt über Roubaix auf und explodierendes Feuerwerk erhellt den Himmel. Die Feuerwehrleute sind überfordert und die Demonstranten ziehen in kleinen Gruppen durch die Stadt.

Macron verlässt EU-Gipfel vorzeitig

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Proteste in Nanterre, Frankreich am 29. Juni 2023.Foto: Abdulmonam Eassa/Getty Images Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Jugendlichen kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Präsident Emmanuel Macron forderte die Onlinenetzwerke auf, „besonders sensible“ Inhalte zu den Protesten zu löschen. Die Feuerwehr in Roubaix ist bis zum Freitagmorgen im Dauereinsatz: Löscht sie einen Brand, legen randalierende Jugendliche bereits das nächste Feuer. Wie in der nordfranzösischen Stadt gab es in ganz Frankreich die dritte Nacht infolge Ausschreitungen, nachdem am Dienstag ein Polizist den 17 Jahre alten Nahel M. erschossen hatte. Schwarzer Rauch steigt in den Himmel über Roubaix, der immer wieder von explodierendem Feuerwerk erhellt wird. Ein Hubschrauber der Gendarmerie knattert durch die Luft. Die Feuerwehrleute am Boden sind überfordert. In

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