Politische StimmungslageDie Brandmauer wackelt Rueckenwind fuer die AfD

Die AfD erreicht einen Meilenstein mit der Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat

Die langjährige Strategie der etablierten Parteien und Medien, die AfD systematisch zu marginalisieren und auszugrenzen, könnte nun ein Ende gefunden haben. Die Berliner Polit- und Medienblase reagierte erschüttert auf die Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat am vergangenen Sonntag. Es handelte sich jedoch lediglich um einen demokratischen Routinefall: In einem südthüringischen Landkreis wurde ein oppositioneller Politiker mit einer Mehrheit in einer Stichwahl ins Amt gewählt. Der Skandal dabei: Mit Robert Sesselmann übernimmt erstmals ein AfD-Politiker das Amt eines Landrats. Dies markiert tatsächlich eine Zäsur, da ein Vertreter dieser Partei erstmals eine administrative Verantwortung mit absoluter Mehrheit übernimmt, wenn auch im bescheidenen Rahmen. Besonders die CDU unter Friedrich Merz steht vor einem Scherbenhaufen. Merz hatte noch 2018 behauptet, er könne die AfD halbieren, wenn er Vorsitzender wäre – nun hat sich die AfD in Umfragen längst verdoppelt. Als Reaktion auf die Landratswahl verkündete Merz, dass die Grünen künftig als „Hauptgegner“ der regierenden Ampel ins Visier genommen werden sollen. Ein kleines Problem dabei: Wie ernst sollen die Bürger diese Kampfansage nehmen, wenn die CDU in sechs Bundesländern einvernehmlich mit den Grünen koaliert? Im Umfeld des jüngsten Grundsatzkonvents der CDU brachten sich daher Merz‘ Rivalen in Stellung: die Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst, und Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Beide regieren in Koalitionen mit den Grünen. In einem FAZ-Beitrag hatte Wüst vor zwei Wochen seine Vorstellung einer grünenkompatiblen Programmatik umrissen. Dabei wurde erneut deutlich, dass die CDU bis heute einen wirklichen Bruch mit der Ära Merkel vermeidet. Dies bedeutet nicht nur eine Abrechnung mit der Ex-Kanzlerin, sondern auch mit dem von amtierenden Parteifunktionären mitgetragenen Kurs.

Die Warnungen vor der AfD verlieren ihre Wirkung

Die AfD ist letztendlich das Ergebnis der in den vergangenen Jahrzehnten bewusst nach links gerückten CDU. Lange Zeit glaubte man, konservative Wähler ignorieren zu können („die wählen uns sowieso“) und stattdessen einen Kurs der „Modernisierung“ und immer weiteren Anpassung an Grüne und SPD zu verfolgen. Nach dem Aufstieg der AfD dachte die CDU, das Problem mit pauschaler Ächtung und einer „Brandmauer nach rechts“ lösen zu können. Doch diese Mauer wankt. Doch nicht nur der Umgang der CDU mit der AfD ist gescheitert. Insgesamt erweisen sich der inflationäre Einsatz der Faschismus- oder Verfassungsschutzkeule als stumpf. Sie haben jeglichen Bezug zur Realität verloren. Ein Beispiel dafür ist die Behauptung des Chefs des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Kramer, dass es „20 Prozent braunen Bodensatz in der Bundesrepublik“ gebe. Der Punkt scheint überschritten zu sein, an dem eine nennenswerte Anzahl von Bürgern von diesen Warnungen, dass es sich bei der AfD um eine „gesichert rechtsextreme“ oder „faschistische“ Partei handelt, abgeschreckt wird. Da die Begriffe derart maßlos missbraucht werden, verpufft ihre Wirkung. Im Gegenteil: Der Unmut über diese Form der Unfairness im öffentlichen Meinungsstreit trägt inzwischen zu einem erheblichen Solidarisierungseffekt bei. Die von Politikern von der Linken bis zur CDU/CSU bemühte Formel, sich in Abgrenzung zur bösen AfD als „alle demokratischen Parteien“ zu bezeichnen, löst zunehmend Beschämung statt Abschreckung aus.

Die CDU kämpft lieber „gegen rechts“

Immer mehr Bürger empfinden diese Selbstbeweihräucherung der etablierten Parteien als Musterbeispiel für die Arroganz der politischen Klasse. Die AfD erhält durch diese demonstrativen Herabsetzungen zusätzliche Sympathien. Es aktiviert bei einer wachsenden Zahl von Menschen den Gerechtigkeitssinn, dass hier nicht fair gespielt wird. Dabei haben sich besonders die Union und auch die FDP in eine Sackgasse manövriert, da sie sich im Fall der „demokratischen Einheitsfront“ zum unkritischen Erfüllungsgehilfen eines von links gesteuerten „Kampfes gegen Rechts“ gemacht haben. Dies gipfelt darin, dass FDP-Chef Christian Lindner enttäuschten Bürgern in einem Bürgerdialog vor der Stichwahl in Sonneberg rät, „im Notfall könnte man auch die Linkspartei“ statt die AfD wählen. Oder wenn CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Günther Koalitionen mit den SED-Erben in Erwägung zieht. Claudia Pechstein, die als Bundespolizistin in Uniform auf dem CDU-Konvent sprach, machte nach ihrem Auftritt Bekanntschaft mit der Wucht dieses von ihrer Partei mitgetragenen „Kampfes gegen Rechts“. Politiker von SPD und Grünen griffen sie scharf an, nachdem sie sich zur traditionellen Familie bekannt, linke Identitätspolitik kritisiert und sich gegen eine lasche Asylpolitik ausgesprochen hatte. Der anschließende mutmaßliche Anschlag auf ihr Auto durch Linksextremisten fand kaum mediale Aufmerksamkeit – stattdessen reihten sich CDU-Linke in die Front der

Original Artikel Teaser

Politische StimmungslageDie Brandmauer wackelt: Rückenwind für die AfD

Die jahrelang von etablierten Parteien und Medien verfolgte Strategie einer systematischen Marginalisierung und Ausgrenzung der AfD könnte an ihr Ende gekommen sein. Erschüttert reagiert die Berliner Polit- und Medienblase seit vergangenen Sonntag, als sei gerade der Bundeskanzler durch ein konstruktives Mißtrauensvotum abgewählt worden. Dabei ging es lediglich um einen demokratischen Routinefall: In einem südthüringischen Landkreis hatte eine Mehrheit in einer Stichwahl dem opposionellen Politiker ins Amt verholfen. Der unerhörte Skandal: Mit Robert Sesselmann übernimmt der erste AfD-Politiker das Amt eines Landrats.  Es ist tatsächlich eine Zäsur, denn damit tritt erstmals ein Vertreter dieser Partei mit absoluter Mehrheit in administrative Verantwortung, wenn auch im bescheidenen Rahmen. Vor allem die CDU unter Friedrich Merz steht vor einem Scherbenhaufen. Merz hatte noch 2018

Details zu Politische StimmungslageDie Brandmauer wackelt: Rückenwind für die AfD