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An alle Mitglieder von Pro Schweiz
WHOPakt schaltet Schweizer Souveränität aus
Anfrage Nr. Grüter
Stephan Rietiker kritisiert an der Medienkonferenz vom Mittwoch in Bern, dass die Bevölkerung außen vor gelassen wird. Dies geschehe mit Absicht, da der neue WHO-Pandemiepakt und die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften drastische Auswirkungen auf die Freiheit und Souveränität der Mitgliedstaaten hätten. Die WHO könnte der Schweiz verbindlich vorschreiben, welche Maßnahmen sie bei einer Pandemie ergreifen müsste. Eine Diskussion unter Einbezug des Parlaments fand nie statt und das Volk hat dem Bundesrat nie ein Mandat zu solchen Verhandlungen erteilt. Aufgrund der schwachen Leistung des Bundesrats während der Covid-Pandemie und der kritiklosen Übernahme der von der WHO empfohlenen Maßnahmen sei Misstrauen Bürgerpflicht, so Rietiker.
Verletzung der Bundesfassung – juristische Schritte bleiben vorbehalten
Rechtsanwalt Philipp Kruse stellt fest, dass der geplante Angriff auf die Souveränität der Schweiz die Bundesverfassung verletzt. Es sei verfassungswidrig, der WHO derart weitreichende übernationale Machtbefugnisse zu erteilen. Auch die Schweizer Verhandlungsdelegation gerät ins Visier von Pro Schweiz, da sie sämtliche Tatbestandsmerkmale von Art. 175 StGB (Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung) und von Art. 266 StG (Angriff auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft) erfüllt. Juristische Schritte bleiben daher vorbehalten.
Pro Schweiz stellt Forderungen an den Bundesrat
Stephan Rietiker betont, dass das Diktat der WHO und die Ausschaltung der Entscheidungsbefugnisse souveräner Staaten sofort gestoppt werden müssen. Falls die WHO weiterhin derart überbordet, müsse die Schweiz einen Austritt aus diesem undemokratischen Klub erwägen. Pro Schweiz stellt daher 10 dringende Forderungen an den Bundesrat und das Parlament. Dazu gehören die sofortige Suspendierung aller Verhandlungen zur undemokratischen Machterweiterung der WHO, das Einholen von unabhängigen Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Pandemie-Pakts und der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die Etablierung eines wirksamen und unabhängigen Kontrollmechanismus gegenüber der WHO, die Diskussion und spätere Abstimmung im Parlament über die erweiterten Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemiepakt sowie die Unterstellung unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum.
Nationalrat Grüter: „Wir brauchen eine wirksame Kontrolle“
Nationalrat Franz Grüter stellt die Pläne der WHO in einen größeren Kontext und betont, dass mittels Soft Law Auflagen faktisch in nationales Recht einfliessen sollen. Ähnlich sei es beim Uno-Migrationspakt und zahlreichen anderen Beispielen. Die WHO werde in die Lage versetzt, wesentliche verfassungsmäßige Grundprinzipien der Schweiz ohne nähere Begründung, ohne unabhängige Kontrolle und ohne wirksame Korrekturmöglichkeit auf beliebige Dauer ausser Kraft zu setzen. Ein solcher Zustand sei staatsrechtlich inakzeptabel und mit dem Schweizer Souveränitätsverständnis nicht vereinbar. Im Rahmen entsprechender Interpellationen fordert Grüter verbindliche Antworten auf die sich hieraus ergebenden Fragen. Pro Schweiz wird die Aufklärungsarbeit fortsetzen und den Druck auf Bundesrat und Parlament hoch halten, um die Preisgabe der Freiheit und Souveränität der Schweiz unter dem Deckmantel einer globalen Gesundheitspolitik zu verhindern.
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«WHO-Pakt schaltet Schweizer Souveränität aus»
ANFRAGE NR GRÜTER (PDF) Stephan Rietiker (PDF) KRUSE PRÄSENTATION PRESSEMAPPE_PRO SCHWEIZ (PDF) PRESSEKONFERENZ PRO SCHWEIZ_BEILAGE RA KRUSE (1_IGV-Anpassungen) (PDF) PRESSEKONFERENZ PRO SCHWEIZ_BEILAGE RA KRUSE (2_WHO-TREATY) (PDF) «Die Bevölkerung wird aussenvorgelassen», kritisiert Stephan Rietiker an der Medienkonferenz vom Mittwoch in Bern. Dies geschehe mit Absicht: Der neue WHO-Pandemiepakt und die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften, die im Mai in Genf verhandelt worden sind, hätten «drastische Auswirkungen auf die Freiheit und Souveränität der Mitgliedstaaten». Die WHO könnte der Schweiz verbindlich vorschreiben, welche Massnahmen sie bei einer Pandemie ergreifen müsste. «Eine Diskussion unter Einbezug des Parlaments fand nie statt, und das Volk als Souverän hat dem Bundesrat nie ein Mandat zu solchen Verhandlungen erteilt.» Aufgrund der insgesamt schwachen Leistung des Bundesrats während der Covid-Pandemie und
