Blackbox KW 26 Auch wenn die Daemme brechen
Politische Verantwortungsgemeinschaft und der „Demokratie-Check“
Unsere politische Verantwortungsgemeinschaft legt den Vorschlaghammer noch lange nicht aus der Hand, auch wenn die Wähler wählen können, wen oder was sie wollen. Schließlich gibt es den „Demokratie-Check“. Nach dem ergebnislosen „EU-Gipfel Migration“ beschwerte sich Viktor Orbán aus Ungarn in einem Rundfunkinterview, dass man Ungarn dazu zwingen wolle, Migrantenghettos zu errichten. Dabei könnten seine EU-Kollegen Orbán beruhigen, denn weder in Deutschland noch in Frankreich gibt es Migrantenghettos. Zudem steigern Flüchtlinge das Bruttosozialprodukt und einige von den Hunderttausenden aus Afrika und dem Nahen Osten arbeiten sogar.
Vielleicht will Orbán Ungarn auch nur vor dem schützen, was sich gerade in Frankreich abspielt. Aber die Unruhen dort haben rein gar nichts mit Migration zu tun, sondern mit „TikTok, Snapchat und Videospielen“, wie Emmanuel Macron deutlich sagte. Außerdem trägt die Polizei Schuld daran, dass 1.900 Autos abgebrannt und an 500 öffentlichen Gebäuden Feuer gelegt wurden, durch „kleine, sehr mobile Gruppen von sehr jungen Leuten“. In Brüssel, der Hauptstadt Belgiens, entzündeten sich die Gemüter offenbar an denselben Videospielen.
Das Heizungsmurksgesetz und die Abgeordneten des Bundestages
Das 172 Seiten lange Heizungsmurksgesetz muss nächste Woche durchgewunken werden, da dann Ferien sind. Da ein Großteil der Abgeordneten des deutschen Bundestages eh alles abnickt, um Stress zu vermeiden und ihre Listenplätze nicht zu verlieren, werden die Wenigen, die ihren Job ernst nehmen, und die, die direkt gewählt wurden, nicht umhinkommen, bis kommenden Dienstag das Habeck-Originalgesetz mit 111 Seiten Änderungen zu vergleichen. Dabei wurden die Änderungen absichtlich so formuliert, dass sie ohne Sprachforscher nicht verständlich sind, und Linguisten sind leider am Wochenende nicht im Dienst. Damit dürfte der Weg frei sein.
Das sogenannte „neue“ Heizungsgesetz besagt, dass Öl- und Gasheizungen weiterhin erlaubt sind. Ab 2029 soll in verbleibenden Gasheizungen ein Anteil von 15 Prozent, ab 2035 ein Anteil von 30 Prozent und ab 2040 ein Anteil von 60 Prozent „grüne Gase“ eingesetzt werden. Ab Januar 2024 ändert sich nichts. Anbieter von Gasheizungen dürfen nur nach einer verpflichtenden Beratung Verkäufe vornehmen. Der einzige Erkenntnisgewinn nach monatelanger Diskussion ist, dass Habeck nichts kann und die anderen auch nicht besser sind. Kein Wunder, dass sich inzwischen mehr Bundesbürger vorstellen können, die AfD zu wählen als irgendeine der Regierungsparteien.
Die Wahl in Sonneberg und die Reaktionen
Die Wahl in Sonneberg war eine demokratische Wahl, wie großzügig Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow feststellte. Die Regierung aus SPD und Kommunisten in Thüringen hat jedoch noch nicht aufgegeben und will den neuen Landrat Sesselmann einem Sozialismus-Check unterziehen, den sie als Zugeständnis an veränderte Zeiten „Demokratie-Check“ nennen.
Ein Sprecher der Bundesregierung erinnerte die Bundesbürger anlässlich von Sonneberg daran, dass „unser Land von Werten wie Fairness, Toleranz, Anstand und Respekt“ geprägt ist. Die Aufregung darüber, dass „wir“ weiterhin „für Merkels Styling“ zahlen, muss energisch zurückgewiesen werden. Erstens kann das nicht teuer sein, wenn man auf das Ergebnis schaut, und zweitens kann unsere ehemalige Kanzlerin nicht wie ein Putzlumpen in der Welt herumlaufen. Was wäre das denn für eine Botschaft
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Blackbox KW 26 – Auch wenn die Dämme brechen …
… legt unsere politische Verantwortungsgemeinschaft den Vorschlaghammer noch lange nicht aus der Hand. Da können die Wähler wählen, wen oder was sie wollen. Wozu gibt es schließlich den „Demokratie-Check“? Nach dem ergebnislosen „EU-Gipfel Migration“ schimpfte Ungarns Viktor Orbán in einem Rundfunk-Interview, „man will Ungarn dazu zwingen, Migranten-Ghettos zu errichten“. Da hätten die EU-Kollegen den Orbán wirklich beruhigen können: In Deutschland oder Frankreich gibt’s doch auch keine Migranten-Ghettos, außerdem steigern „Flüchtlinge“ das Bruttosozialprodukt und manche von den paar Hunderttausend aus Afrika und der Levante arbeiten sogar. ♦ Vielleicht will Orbán Ungarn auch nur vor dem schützen, was sich gerade in Frankreich zuträgt. Aber die dortigen Unruhen haben rein gar nichts mit Migration zu tun, sondern mit „TikTok, Snapchat und Videospielen“, das
