Deutschland in Krisenstimmung - Gesellschaftliche Spaltung Augen zu und durch
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Geht es noch um Macht oder schon um Herrschaft
Wenn ein Ministerpräsident und sein Kabinett ohne demokratische Legitimation im Amt bleiben und ihr Versprechen baldiger Neuwahlen brechen, wird der Souverän entmachtet. Wenn ein gewählter Landrat sich einem Demokratietest einer Regierung unterziehen muss, die ohne demokratische Legitimation amtiert, wirft das Fragen auf. Diese Fragen hat TE dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gestellt.
Eine Regierung, die eine für alle außer den Grünen erkennbar falsche Politik stur weiterverfolgt, treibt die Inflation voran, die im Juni wieder auf 6,4 % gestiegen ist, während die Lebensmittelpreise weiterhin unzumutbar hoch sind. Diese Regierung erklärt De-Industrialisierung, Wohlstandszerstörung, Steuergeld-Veruntreuung als Wettbewerb für das Wohl der Welt, als Abwanderungsprämie für die Verlagerung der deutschen Industrie ins Ausland, als Zerstörung der Energiesicherheit, des Artenschutzes und des massiven Abbaus demokratischer Rechte zur Staatspolitik. Sie besitzt weder das Einsehen in ihre eigenen Fehler noch die Kraft, diese Politik zu ändern. Dadurch führt sie eine Farce auf und beschädigt die Autorität der staatlichen Institutionen. Die Interessen immer größerer Teile der Bevölkerung werden nicht mehr politisch vertreten. Die AfD ist bisher die einzige Partei, die die Rolle der Opposition übernommen hat.
Selbst die Helden des öffentlich bezahlten grünen Rundfunks vom ZDF kommen im aktuellen Politbarometer nicht umhin, die AfD als zweitstärkste Partei mit 19 % zu benennen – obwohl sie die schlechtmöglichste Interpretation der Zahlen bemühen. In anderen Umfragen liegt die AfD bei 20 bis 20,5 % und ist damit zweitstärkste Partei hinter der CDU/CSU, die im Politbarometer bei 28 % verortet wird. Mit der kühnen Projektion von 16 % für die Grünen zeigt sich das ZDF den Grünen gegenüber großzügig und der AfD gegenüber missgünstig. Die Unterschiede spielen sich jedoch im Toleranzbereich von +2,5 bis -2,5 % ab. Die Interpretation der Zahlen ist übrigens sehr einfach und wird doch von den Ampel-Parteien bis tief in die CDU hinein gescheut: Die Statik einer Demokratie beruht auf dem freien Wettbewerb der Ideen und der Spannung zwischen Regierung und Opposition.
Wenn man nach dem besten Wahlhelfer in der CDU für die AfD sucht, wird man ihn in Hendrik Wüst oder Daniel Günther finden. Wird Wüst Kanzlerkandidat, fällt die CDU als Opposition komplett aus, würden sich weitere Wähler verabschieden, und es könnte sogar zur Spaltung und Gründung einer neuen Partei kommen. Doch niemand besitzt eine Glaskugel und die Variablen in der Gleichung sind einfach zu vielfältig. Die größte Unbekannte ist jedoch, inwieweit die demokratischen Spielregeln aufrechterhalten bleiben, wovon man inzwischen nicht mehr so ohne weiteres ausgehen kann. Wenn eine immer größere Zahl von Bürgern zur Einsicht gelangt, dass die Regierung nicht mehr demokratisch handelt, dann ist die Demokratie in Gefahr
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Geht es noch um Macht oder schon um Herrschaft?
Wenn ein Ministerpräsident und sein Kabinett ohne demokratisch gewählt worden zu sein, einfach im Amt bleibt unter Bruch des Versprechens baldiger Neuwahlen, dann wird der Souverän entmachtet. Wenn ein gewählter Landrat sich einem Demokratietest einer Regierung unterziehen muss, die ohne demokratische Legitimation amtiert, wirft das Fragen auf. Und diese Fragen hat TE dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gestellt. IMAGO / Karina Hessland Minister für Inneres und Kommunales Georg Maier (SPD) und Ministerpraesident Bodo Ramelow (Die LINKE), 26.04.2023, Erfurt, Thüringer Landtag Eine Regierung, die eine für alle bis auf die Grünen erkennbar falsche Politik stur weiter verfolgt, was die Inflation, die im Juni wieder auf 6,4 % gestiegen ist, treibt, wobei die wichtigen Lebensmittelpreise weiter unzumutbar hoch liegen, die
