Mehr Inflation, mehr Arbeitslose -> Mehr Inflation, mehr Arbeitslose

Hinter der linken Fassade mehr Profit! Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.

Pünktlich zu den allgemeinen sozialen Veränderungen im Zuge der Wirtschaftskrise bietet der Staat eine Rentenerhöhung als Beruhigungsgeld an. Allerdings mindert die Kopplung der Rentenerhöhung an den Anstieg des Pflegeversicherungsbeitrags den Werbeeffekt erheblich. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt sogar, dass die Rentenerhöhung deutlich hinter der Inflationsrate zurückbleibt. Hubertus Heil, ein Symbol der Sozialdemokratie, steht an der Spitze dieses Ministeriums. Auch die SPD-Frau Nahles hat deutlich zugenommen – sie hat einen Job bei der Bundesagentur für Arbeit. Sie sagt: „Wir spüren nun auch die schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt“. Sie selbst spürt natürlich nichts. Auch Yasmin Fahimi, die Chefin des DGB, spürt nichts von der wachsenden Arbeitslosigkeit. Klar, die Sozialdemokratin Fahimi war bereits Generalsekretärin der SPD, Mitglied des Bundestages und Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Da ist die Rente schon mal sicher. Die Maden im Speck würden sich überfressen fühlen, wenn sie so gut versorgt würden wie die staatlichen Sozialdemokraten. Fahimi gilt als links. Die ganze SPD gilt als links, die Grünen auch; wann wird die CDU ihre linken Ansprüche anmelden?

Es sind solche „Linken“, die das Land derzeit in die Krise steuern, weil sie sich weigern, günstige Energie von den Russen zu kaufen. Zwei wichtige Wirtschaftssektoren, die Chemie- und die Energieindustrie, werden dadurch geschädigt. Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um zu wissen, dass ein solcher Kurs zu Arbeitslosigkeit und Inflation führt. Aber wer in den deutschen Medien sitzt, darf das nicht wissen, denn dort wird diese Wirtschaftssabotage als Kampf für die Menschenrechte und als Notopfer für die Ukraine verkauft.

Spätestens seit dem SPD-Kanzler Schröder, der den Bürgern „Hartz IV“ als „Reform“ verkauft hat, werden die Medien von einem perversen Neusprech beherrscht. Ein Sprech, der die Ursachen verschleiert und soziale Grausamkeiten als Wohltaten verkauft. Mit der Behauptung, die Ukraine sei ein Opfer und die NATO eine Wohltätigkeitsorganisation zur Friedenssicherung, wird ein neuer Höhepunkt erreicht: Die Waffenlieferungen in die Ukraine sollen dem Frieden dienen. Dass sie der Rüstungsindustrie Rekordgewinne bescheren, wird nicht erwähnt.

Von der Inflation und der Arbeitslosigkeit sind vor allem Kinder betroffen: In Deutschland leben rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in relativer Einkommensarmut, sagt die Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen. Die Bundesregierung plant möglicherweise zwölf Milliarden Euro für eine „Kindergrundsicherung“ auszugeben. Dass 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr eine absolute „Grundsicherung“ für die Kriegsvorbereitung bedeuten und dass diese 100 Milliarden einen wesentlichen Beitrag zur schlechten sozialen Lage im Land leisten, wird im Neusprech einfach ignoriert. Die eleganteste Form der Manipulation ist immer noch das Schweigen.

Immer mehr Unternehmen ziehen so viel Geld aus Deutschland ab wie noch nie und investieren im Ausland. Das ist das Ergebnis einer Deindustrialisierung, die hauptsächlich auf die ideologisch motivierte Erhöhung der Energiepreise zurückzuführen ist. Hinzu kommt eine marode Infrastruktur. Wer mit der Deutschen Bahn fährt, kann ein Lied davon singen. Auch der Verschleiß der Deutschen Bahn hat ideologische Ursachen: „Privat geht vor Staat“ war der Hauptslogan der sozialdemokratischen Modernisierer, der von CDU, Grünen und FDP bis heute bejubelt wird. Das Wort „Profit“ kommt im Neusprech kaum vor. Dass sowohl die Rüstungsindustrie als auch die Privatisierung davon profitieren, wollen die Medien nicht wissen lassen. Die immer ärmer werdenden und vom Krieg bedrohten Menschen könnten die Ursachen für ihre prekäre Situation erkennen. Das wäre eine gefährliche Erkenntnis für das Machtgefüge. Aber solange die Legende von „linken“, also sozial und pazifistisch orientierten Parteien geglaubt wird, ist das Land weit davon entfernt, es zu begreifen

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Mehr Inflation, mehr Arbeitslose

Veröffentlicht am: 2. Juli 2023 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar Hinter der linken Fassade mehr Profit! Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Pünktlich zu den allgemeinen sozialen Deformationen im Rahmen der Wirtschaftskrise bietet der Staat ein Beruhigungs-Geld in Form einer Rentenerhöhung an. Dass die Rentenerhöhung an die Erhöhung des Beitrags der Pflegeversicherung gekoppelt ist, mindert den Reklame-Effekt erheblich. Dass die Rentenerhöhung deutlich hinter der Inflationsrate zurückbleibt, sagt sogar das Bundessozialministerium. Dem steht Hubertus Heil vor: Ein sozialdemokratisches Symbol für den Beamtenspeck. Deutlich dicker wurde auch die SPD-Frau Nahles – versorgt mit einem Job bei der Bundesagentur für Arbeit. Sie weiß zu sagen: „Die schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen spüren wir nun auch auf dem Arbeitsmarkt“. Sie selbst spürt natürlich gar nichts. Maden im Speck

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