Heizungsgesetz Die Kosten sind im Schulbereich unklar

Die Ampel will das Heizungsgesetz noch diese Woche verabschieden

Die Ampel will noch in dieser Woche das Heizungsgesetz verabschieden. Allerdings sind die Folgekosten in vielen Fällen unbekannt, insbesondere bei der Umrüstung von Schulen. Am Ende sollen die Länder für die Regelung zuständig sein.

Der Bundestag soll das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschieden

Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause das Heizungsgesetz verabschieden. Ein Entwurf liegt seit Freitag vor und am Montag werden Sachverständige angehört. Der politische Frieden in der Koalition und die Karriere von Robert Habeck hängen davon ab, dass der Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause das Parlament passiert. Stand Montagmittag steht das Heizungsgesetz noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Es ist nicht überraschend, dass die Bundesregierung aufgrund dieser Eile bei vielen Fragen und Folgen keine Antwort geben kann. Überraschend ist jedoch, dass selbst grundlegende Folgerechnungen nicht durchgeführt wurden. Dies zeigt eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.

Die Bundesregierung hat keine Antwort auf Fragen zu den Folgekosten

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung nach den Auswirkungen des Heizungsgesetzes auf Schulen und Schulträger gefragt. Insbesondere wurde nach dem Investitionsbedarf gefragt, um die Schulen gemäß den Vorgaben des Bundes umzurüsten. Die Antwort der Bundesregierung war lapidar und verwies darauf, dass Bildung Ländersache sei. Damit delegierte sie die Verantwortung ab, obwohl es der Bund ist, der den Ländern diese Aufgabe durch seine Gesetzgebung auferlegt. Ähnlich antwortete die Bundesregierung auf eine ähnliche Frage der CDU/CSU-Fraktion bezüglich der Auswirkungen des Heizungsgesetzes auf die Bundesregierung. Da auch dieser Bereich in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, gibt es keine umfassende Aufstellung des Gebäudebestands. Die Bundesregierung betonte jedoch, dass die Sanierung des Gebäudebestands eine große Herausforderung sei. Sowohl bei den Schulen als auch bei der Bundesregierung hat die Bundesregierung also keine Kenntnis über die Kosten, die sie anderen aufbürdet

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Heizungsgesetz: Die Kosten sind im Schulbereich unklar

Die Ampel will diese Woche noch das Heizungsgesetz durchdrücken. Die Folgekosten sind aber in vielen Fällen unbekannt – etwa bei der Umrüstung in Schulen. Am Ende sollen es die Länder regeln. IMAGO / Jens Schicke Diese Woche noch soll der Bundestag das Heizungsgesetz verabschieden. Seit Freitag liegt ein Entwurf vor, am Montag treten Sachverständige zur Anhörung zusammen. Der Koalitionsfrieden – das heißt: die politische Karriere von Robert Habeck – hängt daran, dass der Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause das Parlament passiert. Stand Montagmittag, steht das Heizungsgesetz noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Dass diese Eile dazu führt, dass die Bundesregierung bei vielen Fragen und Folgen keine Antwort geben kann, überrascht deswegen nicht; es überrascht allerdings, dass selbst einige grundlegende Folgerechnungen

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