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Niederlande Regierung verhängt Ausnahmezustand im Kampf gegen die eigenen Landwirte
Den Haag, der Sitz der niederländischen Regierung, hat den Notstand ausgerufen, um die Landwirte daran zu hindern, mit ihren Traktoren in die Stadt zu fahren, um gegen die von der Regierung festgelegten Ziele zur Reduzierung der Düngemittel zu protestieren. Wie früher von TKP berichtet wollen EU und die holländische Regierung im ersten Schritt 3000 Landwirte aus ihren Betrieben entfernen und notfalls enteignen. Weitere Tausende werden folgen. Um diese Maßnahmen durchzusetzen greift die Regierung nun zu faschistischen Methoden und verhängt den Ausnahmezustand gegen die eigene Bevölkerung. Sie folgt damit im Kielwasser der EU-Kommission und deren Auftraggeber im digital-finanziellen Komplex. Google Gründer Sergej Brin und Venture-Kapitalisten haben Hunderte Millionen Euro in den Niederlanden investiert um Fleisch in der Petrischale industriell zu züchten. Da sind die Landwirte natürlich im Web und müssen mit allen Mitteln beseitigt werden.
Die Organisatoren des Protestes vom Donnerstag, die Farmers Defence Force (FDF), erklärten, der Ausnahmezustand sei ein Mittel, um ihre demokratischen Rechte und die Versammlungsfreiheit zu unterdrücken.
Regierung zwingt Landwirte zur Reduzierung des Stickstoffeinsatzes
Ministerpräsident Mark Rutte zwingt die Landwirte, ihre Stickstoff- und Ammoniakemissionen innerhalb der nächsten sieben Jahre um 50 % zu reduzieren, um die EU-Vorschriften zu erfüllen. Außerdem hat die Regierung wie berichtet ein Programm zum Aufkauf von Bauernhöfen ausgearbeitet, bei dem zunächst etwa 3000 Betriebe zwangsweise vom Staat übernommen werden sollen.
Ursprünglich hatte die FDF eine Großdemonstration vor dem Parlament geplant, wo über die Begrenzung der Düngemittelemissionen debattiert wurde. Die örtlichen Behörden erließen jedoch eine Notverordnung, um die Proteste zu verhindern.
Als die Traktoren ankamen, wurden sie jedoch von der Polizei auf einen Parkplatz umgeleitet und konnten somit nicht nach Den Haag gelangen. Mit anderen Worten: Die Polizei verweigerte den Demonstranten den Zugang nach Den Haag und damit ihr Recht zu protestieren.
Letzten Dienstag sagte der niederländische Minister für Klima und Energie, Rob Jetten, bei der Vorstellung seines neuesten Klimapakets im Parlament, dass mit einer Investition von 28 Milliarden Euro 80 Gigatonnen CO2 eingespart werden könnten und die globale Temperatur um 0,00036 Grad Celsius gesenkt werden würde. „Die Niederlande haben jahrelang ihre Klimaziele verfehlt. Jetzt ist es Zeit für einen großen Sprung nach vorn“, sagte Jetten, der das Paket als „ehrgeizig“ bezeichnete. Er stellte 120 verschiedene Maßnahmen vor, die sicherstellen sollen, dass die CO2-Emissionen in den Niederlanden bis 2030 um 55 Prozent unter denen von 1990 liegen werden.
Wie Medien berichten, begehen niederländische Landwirte im Zuge der von der Regierung erzwungenen Landaufkäufe und der radikalen grünen Agenda der EU unverhältnismäßig häufig Selbstmord.
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