Vollkommen inakzeptabel Habecks Heizungsgesetz wird im Eilverfahren durch den Bundestag gedrückt

Nach langem Hin und Her: Gebäudeenergiegesetz soll schnell verabschiedet werden

Nach langen und kontroversen Debatten zwischen den Koalitionspartnern SPD, FDP und den Grünen steht der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nun endlich fest. Die Ampelkoalition plant, das umstrittene Heizungsgesetz noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck legte den finalen Entwurf des Gesetzes am Freitag vor, gerade rechtzeitig für das parlamentarische Verfahren. Kritisiert wird nicht nur die Eile, sondern auch der Inhalt des Entwurfs. Die Sachverständigen hatten nur zwei Tage Zeit, um den über hundert Seiten starken Entwurf zu lesen, und es ist unwahrscheinlich, dass ihre Kritikpunkte noch in das Gesetz einfließen werden.

Kritik am Gesetzgebungsverfahren

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, bezeichnete den Gesetzgebungsprozess als „vollkommen inakzeptabel“ und als unwürdig für die Demokratie. Er betonte, dass die Zeit für eine intensive Beratung eines so entscheidenden Gesetzes fehle und dies der gesamten Energiewende massiv schade. Es wird vermutet, dass Habeck das Gesetz schnell verabschieden möchte, um das Reizthema vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst aus den Schlagzeilen zu bekommen und den Grünen nicht weiter zu schaden. Die Opposition im Bundestag kritisiert ebenfalls das Verfahren und plant, rechtliche Schritte zu prüfen.

Inhaltliche Kritik am Gesetzentwurf

Auch inhaltlich gibt es massive Kritik am Gesetzentwurf. Es ist weiterhin unklar, wie Verbraucher und Unternehmen die beträchtlichen Mittel für die geforderten Investitionen in Wärmepumpen aufbringen sollen. Der GdW-Chef bemängelte das Fehlen eines klaren und mit EU-Recht vereinbaren Förderkonzepts. Er bezeichnete es als „unfassbar“, dass bei einem so elementaren Thema kein passendes Förderkonzept erarbeitet und zusammen mit dem Gesetzentwurf vorgelegt wurde. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Kritiker bezweifeln jedoch, dass diese und andere Maßnahmen einen Einfluss auf das Klima haben werden

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„Vollkommen inakzeptabel“: Habecks Heizungsgesetz wird im Eilverfahren durch den Bundestag gedrückt

Nach langem Hin und Her steht der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes – und soll bis zum Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Damit bleibt keine Zeit, um Kritik und Einwände von Sachverständigen zu berücksichtigen. Kritisiert wird neben der Eile auch der Inhalt des Entwurfes. Quelle: www.globallookpress.com © Moritz Frankenberg/dpaDie Ampelkoalition will ihr umstrittenes Heizungsgesetz noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen – also noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Am Freitag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den finalen Entwurf des Gesetzes vorgelegt, gerade noch rechtzeitig, um das parlamentarische Verfahren zu durchlaufen. Vorausgegangen waren monatelange und kontroverse Debatten des Grünen-Politikers mit den Koalitionspartnern aus SPD und FDP.  Am Montagmittag sollen im Bundestag die Sachverständigen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) angehört werden. Die Wirtschaftsvertreter, Verbraucherschützer und Umweltlobbyisten

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