Der Feind in ihrem Bett
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Franzosische Polizeigewerkschaften Heute sind wir im Krieg gegen Schadlinge und wilde Horden morgen im Widerstand
Ein offizielles Kommuniqué von zwei französischen Polizeigewerkschaften sorgt derzeit für Aufregung und Unruhe in Paris. In der Pressemitteilung werden die derzeit nach dem Tod eines 17-Jährigen durch eine Polizeikugel protestierenden und randalierenden Jugendlichen als „wilde Horden“ und „Schädlinge“ bezeichnet, gegen die sich die Polizei „im Krieg“ befände. Der amtierenden Regierung unter Präsident Emmanuel Macron wird mit direkten Konsequenzen gedroht, wenn die Forderungen nach „rechtlichem Schutz der Polizei, einer angemessenen Strafverfolgung und entsprechenden zur Verfügung gestellten Mitteln“ nicht erfüllt würden. Abgeordnete der Linkspartei LFI sowie der Grünen in der Nationalversammlung verurteilen dies als „Aufruf zu Volksverhetzung und Bürgerkrieg“.
Die zwei Polizeigewerkschaften „Alliance Police Nationale“ und „UNSA-Police“, welche bei den letzten landesweiten Betriebsratswahlen 2022 zusammen über 50 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Polizei-Stimmen auf sich vereinigen konnten, hatten am 30. Juni eine Pressemitteilung in einem sehr harschen und ungewöhnlichen Ton veröffentlicht. Die NachDenkSeiten dokumentieren zunächst den gesamten Wortlaut in der deutschen Übersetzung: „Jetzt reicht’s… Angesichts dieser wilden Horden reicht es nicht mehr, um Ruhe zu bitten, sie muss erzwungen werden! Die republikanische Ordnung wiederherzustellen und die Festgenommenen außerstande zu setzen, Schaden anzurichten, sollten die einzigen politischen Signale sein, die man geben kann. Angesichts solcher Ausschreitungen muss die Polizeifamilie zusammenstehen. Unsere Kollegen, wie auch die Mehrheit der Bürger, können die Tyrannei dieser gewalttätigen Minderheiten nicht länger ertragen. Die Zeit ist nicht reif für gewerkschaftliche Aktionen, sondern für den Kampf gegen diese „Schädlinge”. Aufgeben, kapitulieren und ihnen gefallen, indem man die Waffen niederlegt, sind angesichts des Ernstes der Lage keine Lösungen. Es müssen alle Mittel eingesetzt werden, um die Rechtsstaatlichkeit so schnell wie möglich wiederherzustellen. Wir wissen schon jetzt, dass wir nach der Wiederherstellung des Rechtsstaates das Chaos, das wir seit Jahrzehnten ertragen müssen, erneut erleben werden. Aus diesen Gründen werden die Alliance Police Nationale und die UNSA-Polizei ihre Verantwortung wahrnehmen und die Regierung von jetzt an warnen, dass wir am Ende in Aktion treten werden und ohne konkrete Maßnahmen zum rechtlichen Schutz der Polizei, einer angemessenen Strafverfolgung und entsprechenden zur Verfügung gestellten Mitteln, nicht weiterkommen werden, sodass die Polizisten über das Ausmaß der Rücksichtnahme selbst entscheiden werden. Heute ist die Polizei im Kampf, weil wir uns im Krieg befinden. Morgen werden wir im Widerstand sein, und die Regierung wird sich dessen bewusst werden müssen.”
Jean Luc Mélenchon, 2017 und 2022 Präsidentschaftskandidat der von ihm gegründeten Bewegung La France Insoumise („Unbeugsames Frankreich“ – LFI), reagierte umgehend und verurteilte via Twitter die Pressemitteilung der zwei Polizeigewerkschaften: „Die „Gewerkschaft
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Französische Polizeigewerkschaften: Heute sind wir im Krieg gegen „Schädlinge“ und „wilde Horden“, morgen im Widerstand
Ein offizielles Kommuniqué von zwei französischen Polizeigewerkschaften sorgt derzeit für Aufregung und Unruhe in Paris. In der Pressemitteilung werden die derzeit nach dem Tod eines 17-Jährigen durch eine Polizeikugel protestierenden und randalierenden Jugendlichen als „wilde Horden“ und „Schädlinge“ bezeichnet, gegen die sich die Polizei „im Krieg“ befände. Der amtierenden Regierung unter Präsident Emmanuel Macron wird mit direkten Konsequenzen gedroht, wenn die Forderungen nach „rechtlichem Schutz der Polizei, einer angemessenen Strafverfolgung und entsprechenden zur Verfügung gestellten Mitteln“ nicht erfüllt würden. Abgeordnete der Linkspartei LFI sowie der Grünen in der Nationalversammlung verurteilen dies als „Aufruf zu Volksverhetzung und Bürgerkrieg“. Von Florian Warweg. Die zwei Polizeigewerkschaften „Alliance Police Nationale“ und „UNSA-Police“, welche bei den letzten landesweiten Betriebsratswahlen 2022 zusammen über 50 Prozent der
