Fur Familien ist nur Kleingeld da, fur Migranten und Waffen gibt’s Milliarden

Deutschland hat ein demografisches Problem, weshalb es aus Sicht der Bundesregierung mehr Einwanderer braucht. Auf die Idee, in Deutschland lebende Familien zu fördern, damit sie mehr Kinder bekommen, kommt die Regierung nicht – im Gegenteil.

Die deutsche Politik ist schon seit vielen Jahren absurd. Dass Deutschland ein demografisches Problem hat, war schon ein Thema, als ich selbst vor 40 Jahren noch ein Schüler war. Jedoch hat seitdem keine Bundesregierung irgendetwas dafür getan, dass es für junge Menschen in Deutschland attraktiver wird, Kinder zu bekommen. Die Familienförderung in Deutschland ist so ineffektiv, wie in kaum einem anderen entwickelten Land der Welt.

Werfen wir daher einen Blick auf die Situation in Deutschland und auf die Maßnahmen der Bundesregierung.

Wie Familien in Deutschland gefördert werden

Das deutsche Steuersystem sieht Steuervorteile für Verheiratete vor. Das wurde schon vor über 60 Jahren eingeführt und sollte der Förderung von Familien mit Kindern dienen, denn damals sagte Bundeskanzler Adenauer über junge Familien lapidar: „Kinder bekommen sie immer“. Das stimmte damals auch, aber inzwischen gibt es so viele Varianten der Empfängnisverhütung, dass dieser Satz nichts mehr mit der heutigen Realität zu tun hat. In der Praxis bedeutet das, dass eine Heirat in Deutschland Steuervorteile bringt, während zum Beispiel allein erziehende Eltern steuerlich benachteiligt sind. Da in Deutschland inzwischen auch Homosexuelle heiraten dürfen, die gar keine Kinder bekommen können, profitieren von den Steuervorteilen, die ursprünglich zur Förderung von Familien mit Kindern gedacht waren, inzwischen viele Menschen, die nicht einmal Kinder bekommen können oder wollen.

Das Kindergeld wird in Deutschland pauschal ausgezahlt und ist nicht zweckgebunden. Kinder bedeuten nun einmal höhere Kosten, die vom Kindergeld aber nicht gedeckt werden. Das bedeutet, dass das Kindergeld im Budget der Familien praktisch verschwindet, ohne einen Anreiz zum Kinderkriegen darzustellen.

Der Mutterschutz wurde in Deutschland in den letzten Jahrzehnten aus ideologischen Gründen zuerst durch das Erziehungsgeld und dann 2007 durch das Elterngeld ersetzt. Das Elterngeld wird als Lohnersatzleistung an den Elternteil ausgezahlt, der das Kind in den ersten 14 Lebensmonaten betreut. Das Elterngeld wurde seit seiner Einführung 2007 übrigens nicht erhöht, woran man deutlich sieht, dass die Bundesregierung auf die Förderung von jungen Familien mit Kindern keinen allzu großen Wert legt.

Dass es in Deutschland in der Praxis ein Problem ist, einen Kindergartenplatz zu finden, und dass Kindergartenplätze auch noch teuer sind, ist jungen Eltern in Deutschland wohl bekannt.

All diese Probleme könnte man lösen, man könnte es für junge Familien in Deutschland attraktiver machen, Kinder zu bekommen. Derzeit bedeutet ein Kind für junge Familien in Deutschland vor allem das Risiko der Verarmung, weil die Kosten, die ein Kind nun einmal mit sich bringt, vom Staat nicht einmal ansatzweise gedeckt werden.

Dafür ist nämlich, laut der Bundesregierung, kein Geld da.

Für Kinder ist kein Geld da

Dass das gelogen ist, zeigen einige Beispiele. Derzeit diskutiert die Bundesregierung über die Haushalte der nächsten Jahre. Dabei sind Einsparungen vorgesehen, wobei eine, die Schlagzeilen macht, nicht einmal ins Gewicht fällt, denn das Elterngeld wird für Eltern gestrichen, die ein Jahreseinkommen von über 150.000 Euro haben.

Welche junge Familie hat ein Einkommen von 150.000 Euro pro Jahr, oder monatlich 12.500 Euro zur Verfügung? Und sollte es solche Familien geben, dann könnten sie sich auch ohne staatliche Hilfe ein Kind leisten.

Die Bundesregierung wollte außerdem eine kleine Reform durchführen, um die ärmsten Familien ein wenig zu fördern. Das Projekt heißt Kindergrundsicherung und sollte einige bisher getrennte Maßnahmen pauschal zusammenfassen. Wegen der akuten Finanzprobleme der Regierung soll hierbei nun gespart werden. Das Projekt ist angeblich zu teuer, wie zum Beispiel die Tagesschau berichtet:

„Über die Finanzierung war in der Ampel-Koalition lange gestritten worden – vor allem zwischen Grünen und FDP. Paus hatte angesichts der von ihr geplanten Anhebung der Leistungen dafür bislang bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt. Finanzminister Lindner lehnte diese Summe ab.“

Der Spiegel geht mehr ins Detail und schreibt dazu noch:

„Zumindest sind in der Kabinettsvorlage zum Haushalt des FDP-Politikers ab 2025 nur zwei Milliarden »für die Auswirkungen der Digitalisierung der Verfahren im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung« vorgesehen.“

Besonders für arme Familien in Deutschland sind Kinder längst unbezahlbar geworden. Das stört die Bundesregierung jedoch nicht. Obwohl die Inflation in Deutschland im letzten Jahr bei fast zehn Prozent lag, will sie den Mindestlohn nur um etwas über drei Prozent erhöhen. Wie sollen arme Menschen in Deutschland da ihre Kosten decken, vom Kinderkriegen gar nicht zu reden?

Dass die Lage in Deutschland nicht nur für arme Menschen dramatisch ist, zeigt eine Umfrage, über die die Bild-Zeitung berichtet hat. Wegen der Rekord-Inflation sparen der Umfrage zufolge 16 Prozent der Deutschen bereits reguläre Mahlzeiten ein. Weitere 13 Prozent könnten dazukommen, wenn die Inflation anhält. Von allen Befragten kaufen demnach 41 Prozent der Menschen in Deutschland in günstigeren Supermärkten ein, 42 Prozent sparen durch den Verzicht auf Fleisch und Fisch.

Ironisch könnte man hinzufügen: Wie gut, dass die EU billige Insekten als Nahrungsmittelzusatz erlaubt hat…

Wofür Geld da ist

Die Bundesregierungen des vergangenen Jahrzehnts haben den Etat der Bundeswehr von 32,4 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf heute 50,1 Milliarden Euro erhöht, das sind etwa 18 Milliarden oder 60 Prozent zusätzlich. Hinzu kommt der Sonderkredit für Waffenkäufe in Höhe von 100 Milliarden Euro, den die Bundesregierung letztes Jahr aufgenommen hat. Nennenswerten Streit über diese Mehrausgaben gab es in all den Jahren nicht, für Waffen, also für die R

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