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NachDenkSeiten Verfassungsbeschwerde gegen das RT-Verbot Eine Zensur findet statt
Der Physiker und Jurist Alexander Unzicker hat erneut eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Seiner Ansicht nach verstößt die Sperrung russischer Internetseiten, wie zum Beispiel die des Senders RT, aufgrund einer EU-Verordnung vom März 2022 gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem klar formuliert sei: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Unzicker argumentiert, dass die Sperrung der russischen Internetseiten eine Form der Zensur darstellt und somit gegen das Grundgesetz verstößt. Er verweist auf Artikel 5, der die Meinungsfreiheit schützt und betont, dass eine Zensur in Deutschland nicht erlaubt ist. Unzicker sieht in der Sperrung der Internetseiten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und fordert daher eine Aufhebung der Sperrung.
Die EU-Verordnung vom März 2022, auf die sich die Sperrung der russischen Internetseiten stützt, sieht vor, dass bestimmte Inhalte, die als Desinformation oder Propaganda eingestuft werden, blockiert werden können. Unzicker kritisiert diese Verordnung als unverhältnismäßig und argumentiert, dass sie gegen das Grundgesetz verstößt. Er betont, dass die Meinungsfreiheit ein Grundrecht ist und nicht durch eine EU-Verordnung eingeschränkt werden darf.
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NachDenkSeiten: Verfassungsbeschwerde gegen das RT-Verbot: Eine Zensur findet statt
Der Physiker und Jurist Alexander Unzicker hat erneut eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Seiner Ansicht nach verstößt die Sperrung russischer Internetseiten, wie zum Beispiel die des Senders RT, aufgrund einer EU-Verordnung vom März 2022 gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem klar formuliert sei: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Veröffentlicht am 4. Juli 2023 von KD. Damit Sie die kompletteste Corona-kritische Nachrichtenübersicht nicht verpassen: Newsletter abonnieren! Wählen Sie zwischen täglichen und wöchentlichen Updates. Sie erhalten umgehend eine eMail mit der Aufforderung, Ihr Newsletter-Abo zu bestätigen. Bitte kontrollieren Sie auch Ihren Spam-Ordner. Transition News Nachrichten – Aktionen – Support. Über uns Newsletter abonnieren Ja, gerne! Spenden Viele Menschen engagieren sich für Transition News. Ihre Spende ist die Basis, damit wir unsere Arbeit machen können. Jetzt
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