US Gesetzesentwurf will WHO Finanzierung streichen

Ein Entwurf aus dem US-Repräsentantenhaus sieht vor, das US-Budget für die WHO vollständig zu streichen. Der Vorschlag geht jetzt durch das gesetzgebende Verfahren. Die USA könnten für das Jahr 2024 ihre Gelder an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollständig streichen. Ein entsprechender Vorschlag für das Budget 2024 kommt aus dem Haushaltausschuss des US-Repräsentantenhaus und wurde als Gesetzentwurf vorgelegt.

WHO schadet Nationaler Sicherheit

Nun muss das Papier den Weg zum Kongress machen. Es hat also einen langen Weg vor sich. Dort sind die Republikaner anders als im Repräsentantenhaus in der Minderheit. Allerdings stellen auch die Demokraten nur mit den drei Unabhängigen eine Mehrheit. Veröffentlicht wurde der Vorschlag am 22. Juni. Laut Pressemitteilung habe man Vorschläge gemacht, die die „Ausgaben für Aktivitäten und Programme mit geringer Priorität kürzen“ würden. Der Entwurf trägt deutlich eine republikanische Handschrift. Man will Abtreibungsprogramme stoppen, auch Programme, die „Desinformation“ bekämpfen sollen und letztlich Zensurprogramme sind, sollen nicht mehr finanziert werden.  Zugleich will man aber auch „Demokratisierungsprogramm“ – etwa in Kuba – fördern. Der Entwurf priorisiere Agenturen und Programme, die „unsere nationale Sicherheit“ stärken und sich gegen China sowie die Kommunistische Partei Chinas positionieren. Man priorisiere die „Unterstützung unserer Verbündeten und Förderung amerikanischer Werte im In- und Ausland bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben für Aktivitäten und Programme mit geringer Priorität.“ Dazu zählt aber offenbar auch die WHO. Außerdem will der Entwurf ein Verbot der Finanzierung des Wuhan Institute of Virology, der EcoHealth Alliance und der gain-of-function-Forschung. Insgesamt würde man damit mehr als 700 Millionen US-Dollar einsparen.

Kein Geld für die WHO

wäre der Plan des US-Repräsentantenhauses.  Der republikanische Abgeordnete Ralph Norman will einen Austritt der USA aus der WHO und sieht den Entwurf als positives Zeichen, als einen ersten Schritt: “Ich hatte einen Brief an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, geschrieben, in dem ich ihn aufforderte, die Finanzierung der WHO im Haushaltsausschuss und in seiner Funktion als Sprecher zu kürzen. Ich bin froh, dass der Bewilligungsausschuss die Kürzung beschlossen hat, aber wir müssen sie weiterverfolgen, um sicherzustellen, dass sie verabschiedet wird.“ Ähnlich sehen das medizinische und juristische Kritiker. Dr. Kat Lindley, Präsidentin des Global Health Project und Direktorin des Global Covid Summit, sagte, der Gesetzentwurf sei “ein Schritt in die richtige Richtung – wahrscheinlich nicht genug, aber ich begrüße den Versuch”. Raus aus WHO Francis Boyle, J.D., Ph.D., Professor für internationales Recht an der Universität von Illinois und Biowaffenexperte, der den Biological Weapons Anti-Terrorism Act von 1989 entworfen hat, wies auf die Bedeutung solcher Vorschläge hin, die vom Haushaltsausschuss kommen. “Dies ist der Ausschuss, der im Repräsentantenhaus zählt, wenn es um die Finanzierung von allem geht”, sagte Boyle gegenüber The Defender. “Das ist ein guter erster Schritt, aber er reicht nicht aus”. Notwendig sei ein Austritt aus der WHO, der Kongress habe die entsprechenden Befugnisse.

Debatte im Unterausschuss

Am 23. Juni folgte eine Debatte im Unterausschuss, um den Gesetzentwurf in den Plenarsaal zu bringen. Das Papier wurde erfolgreich verabschiedet. Allerdings wird der Vorschlag noch geprüft und kann noch geändert werden. Die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro sagte, dass der Gesetzentwurf “die Führungsrolle der USA bei den Vereinten Nationen und anderen multilateralen und internationalen Institutionen”, einschließlich der WHO, aufgibt. Der republikanische Abgeordnete Mario Díaz-Balart sagte: “Die Ineffektivität und das ungeheuerliche Versagen der Vereinten Nationen und der UN-Gremien verdienen keine Unterstützung.“

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Ein Entwurf aus dem US-Repräsentantenhaus sieht vor, das US-Budget für die WHO vollständig zu streichen. Der Vorschlag geht jetzt durch das gesetzgebende Verfahren.  Die USA könnten für das Jahr 2024 ihre Gelder an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollständig streichen. Ein entsprechender Vorschlag für das Budget 2024 kommt aus dem Haushaltausschuss des US-Repräsentantenhaus und wurde als Gesetzentwurf vorgelegt. WHO schadet Nationaler Sicherheit Nun muss das Papier den Weg zum Kongress machen. Es hat also einen langen Weg vor sich. Dort sind die Republikaner anders als im Repräsentantenhaus in der Minderheit. Allerdings stellen auch die Demokraten nur mit den drei Unabhängigen eine Mehrheit. Veröffentlicht wurde der Vorschlag am 22. Juni. Laut Pressemitteilung habe man Vorschläge gemacht, die die „Ausgaben für Aktivitäten und Programme

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