VerfassungsschutzAfD geht gegen Haldenwangs Hass und Hetze-Aussage vor

Verfassungsschutz: AfD geht gegen Haldenwangs „Haß und Hetze“-Aussage vor

Die AfD hat beim Bundesinnenministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang eingereicht. Auch eine Abmahnung an ihn persönlich ist auf dem Weg. Anlass sind Aussagen Haldenwangs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes. Dabei sagte der Präsident der Behörde, Teile der AfD verbreiteten „Haß und Hetze gegen alle Formen von Minderheiten“. Zudem bezeichnete er die AfD vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs als Kreml-Marionette.

AfD wirft Haldenwang „Wahlempfehlung gegen die AfD“ vor

Gleichzeitig redete er den Wählern mit Blick auf die kommenden Wahlen ins Gewissen. Die genannten Umstände sollten Stimmberechtigte bei ihrer Entscheidung im Hinterkopf behalten, mahnte Haldenwang. Für die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel ist das eine klare „Wahlempfehlung gegen die AfD“. Es stehe dem Verfassungsschutzpräsidenten nicht zu, „eine demokratisch gewählte Partei zu diskreditieren und damit in den politischen Wettbewerb einzugreifen“.

Unabhängigen Journalismus unterstützen!

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang: Die AfD will seine Aussagen nicht unwidersprochen stehen lassen

Original Artikel Teaser

VerfassungsschutzAfD geht gegen Haldenwangs „Haß und Hetze“-Aussage vor

Verfassungsschutz: AfD geht gegen Haldenwangs „Haß und Hetze“-Aussage vor Verfassungsschutz: AfD geht gegen Haldenwangs „Haß und Hetze“-Aussage vor Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang: Die AfD will seine Aussagen nicht unwidersprochen stehen lassen Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern AfD geht gegen Haldenwangs „Haß und Hetze“-Aussage vor Gibt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang Wahlempfehlungen gegen die AfD ab? Die Partei wirft ihm vor, in den demokratischen Wettbewerb einzugreifen – und wehrt sich nun juristisch gegen den Beamten. BERLIN. Die AfD hat beim Bundesinnenministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang eingereicht. Auch eine Abmahnung an ihn persönlich ist auf dem Weg, wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag berichtete. Anlaß sind Aussagen Haldenwangs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes. Dabei sagte der Präsident der Behörde

Details zu VerfassungsschutzAfD geht gegen Haldenwangs „Haß und Hetze“-Aussage vor