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Viktor Orban bei EU Gipfel: EU am Rande des Bankrotts

Published On: 4. Juli 2023 6:26

Der EU-Rat hat am 29. und 30. Juni einen Gipfel abgehalten, bei dem es um das EU-Budget und die Förderung von weiterer Migration ging. Die Medien haben hauptsächlich über die Förderung von Zuwanderung berichtet, während das Thema Geld eher vernachlässigt wurde. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Gipfel in Brüssel ohne eine gemeinsame Erklärung zur Migration verlassen. Ungarn und Polen haben bis zuletzt ihre Opposition gegen die bereits vereinbarte Position zur Migration aufrechterhalten. Der Streit hatte hauptsächlich symbolischen Charakter und hatte kaum Auswirkungen auf das eigentliche Anliegen von Ungarn und Polen: eine neue Vereinbarung zur Überarbeitung der Migrationspolitik in Europa.

Der Premierminister von Ungarn, Viktor Orban, hat in einem Interview über die Themen des Gipfels und die Position der ungarischen Regierung gesprochen. Er betonte, dass die Mitgliedstaaten Milliarden von Euro zahlen müssen, um den Sieben-Jahres-Haushalt aufzufüllen, da das Geld bereits zur Hälfte aufgebraucht sei. Es ist jedoch unklar, wofür dieses Geld verwendet wurde und wer die Kontrolle darüber hat. Ein weiterer wichtiger Punkt des Haushaltsvorschlags ist die erhöhte Zinslast für das von der EU aufgenommene Darlehen, für das Polen und Ungarn keinen Anteil erhalten haben. Orbán kritisierte auch, dass die EU von den Ungarn verlangt, höhere Gemeinkosten zu zahlen, um die Gehälter in Brüssel zu erhöhen.

Orbán forderte von der Europäischen Kommission Antworten auf die Frage, wo das Geld geblieben ist und wer für die finanzielle Krise der EU verantwortlich ist. Er warnte davor, dass die EU immer mehr Kredite aufnimmt und das Geld für falsche Zwecke verwendet, was die Mitgliedstaaten in eine Schuldenfalle treibt. Orbán betonte, dass die EU an Wettbewerbsfähigkeit verliert und es große wirtschaftliche Probleme gibt.

H2: EU-Gipfel: Diskussion über EU-Budget und Migration
H2: Ungarn und Polen kämpfen gegen Migrationspolitik
H2: Orbán kritisiert EU-Haushalt und fordert Antworten

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Viktor Orbán bei EU-Gipfel: EU am Rande des Bankrotts

Der EU-Rat hat am vergangenen Donnerstag und Freitag, dem 29. und 30. Juni, einen Gipfel abgehalten. Dabei ging es um das EU-Budget und über die Förderung von weiterer Migration. In den Medien wurde vor allem über das Thema der Forcierung von Zuwanderung berichtet, während das Thema Geld offenbar eher als peinlich empfunden wurde. Die Staats- und Regierungschefs der EU verließen am Freitag ihren Gipfel in Brüssel, ohne eine gemeinsame Erklärung zur Migration abzugeben. Ungarn und Polen, die in letzter Minute einen Angriff auf die bereits vereinbarte Position zur Migration gestartet hatten, ließen in ihrer Opposition nicht nach. Der Streit hatte vor allem symbolischen Charakter. Der Text zum Ende des Gipfels selbst hätte fast keine wirklichen Auswirkungen auf das gehabt, was

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