CDU CSU wollen Aktenvernichtung verhindern

Die CDU/CSU-Fraktion hat Bedenken, dass Dokumente zur Untersuchung der Cum-Ex- und der Warburg-Bank-Affäre möglicherweise gelöscht werden könnten. Aus diesem Grund hat sie einen Antrag gestellt, um die Akten aufzubewahren. Laut „heute im Bundestag“ möchte die CDU/CSU-Fraktion im Parlament mögliche Aktenverluste verhindern, die aufgrund der Verzögerung bei der Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Cum-Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg Bank und der Rolle von Olaf Scholz, dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler, entstehen könnten. Das Bundesministerium der Finanzen und andere Bundes- und Landesbehörden, die mit den Fragen des Antrags der Union befasst sind oder waren, werden aufgefordert, „alle Daten, Akten und Sachbeweismittel zu den Fragestellungen, auf die sich der beantragte Untersuchungsauftrag bezieht, nicht zu löschen oder zu vernichten“ – zumindest nicht, bevor über die Zulässigkeit des Antrags entschieden wird und es möglicherweise zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses kommt, den die „Ampel“ ablehnt. Es besteht offenbar die Befürchtung, dass eine solche Entsorgung geplant sein könnte.

CDU/CSU-Fraktion stellt Antrag zur Aufbewahrung von Akten

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag gestellt, um die mögliche Löschung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Cum-Ex- und der Warburg-Bank-Affäre zu verhindern. Sie befürchtet, dass wichtige Beweismittel verloren gehen könnten und fordert daher das Bundesministerium der Finanzen und andere beteiligte Behörden auf, sämtliche Daten und Akten nicht zu löschen oder zu vernichten.

Bedenken wegen verzögerter Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Die CDU/CSU-Fraktion äußert ihre Bedenken aufgrund der Verzögerung bei der Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Cum-Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg Bank und der Rolle von Olaf Scholz. Sie möchte mögliche Aktenverluste verhindern und sicherstellen, dass alle relevanten Informationen erhalten bleiben, bis über die Zulässigkeit des Antrags entschieden wird und möglicherweise ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Befürchtung einer geplanten Entsorgung der Akten

Es besteht die Befürchtung, dass eine Entsorgung der Akten geplant sein könnte. Die CDU/CSU-Fraktion möchte daher sicherstellen, dass sämtliche Daten, Akten und sächliche Beweismittel zu den Fragestellungen der Untersuchung nicht gelöscht oder vernichtet werden, bevor über die Zulässigkeit des Antrags entschieden wird. Sie fordert das Bundesministerium der Finanzen und andere beteiligte Stellen des Bundes und der Länder auf, die Akten aufzubewahren, um mögliche Aktenverluste zu verhindern

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CDU/CSU will Aktenvernichtung verhindern

Die CDU/CSU-Fraktion befürchtet offenbar, dass Dokumente zur Untersuchung der Cum-Ex- und der Warburg-Bank-Affäre gelöscht werden könnten, und stellt einen Antrag zur Aufbewahrung der Akten. „heute im Bundestag“ meldet, dass die CDU/CSU-Fraktion im Parlament mögliche Aktenverluste aufgrund der verzögerten Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Cum-Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg Bank und der Rolle des damaligen Ersten Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz verhindern will. Das Bundesministerium der Finanzen und alle anderen Stellen des Bundes und der Länder, die mit den Fragestellungen des Unionsantrages befasst waren oder sind, würden in einem Antrag aufgefordert, „sämtliche Daten sowie Akten und sächliche Beweismittel zu Fragestellungen, auf die sich der beantragte Untersuchungsauftrag bezieht, nicht zu löschen oder zu vernichten“ – jedenfalls nicht, bevor eine Entscheidung über

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