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Der Demokratie nicht angemessen: Habecks neuer Vorschlag
In dieser Woche plant Wirtschaftsminister Habeck, sein Heiz-Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Diskussionen sind dabei unerwünscht, obwohl die Kritik immer stärker wird. Das COMPACT-Magazin bereitet in seiner Juni-Ausgabe darauf vor und stellt die Frage „Habeck in den Knast“. Das Gebäudeenergiegesetz, das Wärmepumpen-Diktat und die Quasi-Enteignung von Eigenheimbesitzern haben den Deutschen das wahre Gesicht der Grünen gezeigt. Wirtschaftsminister Habeck hätte die geplanten gesetzlichen Einschränkungen bereits umgesetzt, wenn nicht der Protest der Menschen und die Enthüllungen über seine korrupte Vetternwirtschaft im Ministerium gewesen wären. Aber Habeck gibt nicht auf und hat einen neuen gesetzlichen Entwurf vorgelegt, den die FDP und SPD bereits abgesegnet haben. Damit ist das Ende für Gas- und Ölheizungen beschlossene Sache. Die Bürger dürfen nicht mehr frei entscheiden, wie sie ihr Zuhause heizen. Der Staat hat seine Hand in unseren Wohnzimmern. Die Umsetzung aller Ampel-Heizverordnungen wird streng kontrolliert. Obwohl die Verpflichtung, ab 2024 nur noch klimaneutral zu heizen, vorerst nur für Neubaugebiete gilt, ist dies nur ein schwacher Trost, da die dreisten Habeck-Unverschämtheiten nur aufgeschoben sind. Bei Neubauten muss eine Wärmepumpe installiert werden, aber bei Gasheizungen ist unklar, ob der Stromversorger in Zukunft politisch korrekt liefern kann. Ab 2028 gilt dies auch für bestehende Gebäude. Neue Gasheizungen sind nur noch erlaubt, wenn der kommunale Versorger Ökogas liefert. Die Kommunen sollen bis 2028 Wärmepläne erstellen, aus denen hervorgeht, welche klimaneutralen Angebote in den jeweiligen Regionen genutzt werden sollen. Es ist fast selbstverständlich, dass Vermieter ihre Mieter an den Kosten für Zwangsmodernisierungen beteiligen können. Auf EU-Ebene könnte es noch drastischere Maßnahmen geben. Laut Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer wird derzeit über neue Richtlinien zur energetischen Sanierung beraten. Bis 2030 müssen alle Häuser mindestens die Energieklasse E erfüllen, und bis 2033 sogar die Klasse D. Dies bedeutet, dass die Hälfte der deutschen Gebäude saniert werden muss. Fleischhauer weist auch auf willkürliche Ungerechtigkeiten hin, da ein Haus, das in den Niederlanden die Energieeffizienzklasse C erreicht, in Deutschland nur die Klasse G erhält. Im letzten Monat sorgte ein Bericht der Welt für Aufsehen, dass bis zu 80 Prozent der in Deutschland installierten Wärmepumpen möglicherweise wieder entfernt werden müssen, da sie laut EU-Berechnungen klimaschädlich sind. Dies liegt an einer drohenden EU-Verordnung, die ein Verbot von fluorierten Gasen ab 2030 vorsieht. Dies würde das Aus für viele bereits installierte Wärmepumpen bedeuten. Bereits jetzt sind die Bauaufträge um 25 Prozent zurückgegangen und viele Immobilien sind unverkäuflich. Es gibt bereits Streitigkeiten auf dem Mietmarkt. Laut Jan Fleischhauer kommt es zur Revolte, wenn die Menschen gezwungen werden, ihr Haus aufzugeben, weil in Brüssel weltfremde Sanierungspläne geschmiedet werden. Trotzdem will Habeck sein Gesetz um jeden Preis verabschiedet sehen. Die kurze Frist bis Freitag wird heftig kritisiert. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, bezeichnet dieses Vorgehen als „vollkommen inakzeptabel“ und sagt, dass es der gesamten Energiewende massiv schadet. Offensichtlich möchte Habeck weitere öffentliche Debatten vermeiden. Im Herbst stehen Landtagswahlen in Hessen und Bayern an, bei denen die Grünen Niederlagen drohen. Ein anhaltender Streit über Heizungen könnte diesen Abwärtstrend verstärken. Die Grünen befinden sich weiterhin im Umfrage-Sinkflug und verzeichnen erstmals seit 2015 einen Mitgliederschwund. Eine umfassende Kritik an den grünen Irrsinnsplänen zum Heiz-Diktat finden Sie in der Juni-Ausgabe des COMPACT-Magazins „Habeck in den Knast
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„Der Demokratie unwürdig“: Habecks neuer Vorstoß
In dieser Woche noch will Wirtschaftsminister Habeck sein Heiz-Gesetz durch den Bundestag peitschen. Diskussionen sind im Grunde unerwünscht. Dabei verschärft sich die Kritik. Die Juni-Ausgabe des COMPACT-Magazins bereitet auf, was viele denken: „Habeck in den Knast“. Hier mehr erfahren. Das Gebäudeenergiegesetz, das Wärmepumpen-Diktat, die Quasi-Enteignung von Eigenheimbesitzern – das alles hat den Deutschen das wahre Gesicht der Grünen zuletzt vor Augen geführt. Ginge es nach Wirtschaftsminister Habeck wären die beabsichtigten gesetzlichen Fesseln längst beschlossene Sache. Der Protest der Menschen und die Enthüllungen rund um seine korrupte Vetternwirtschaft im Ministerium hatten ihn zunächst ausgebremst. Der Staat entscheidet… Aber Habeck, Fanatiker durch und durch, lässt nicht locker. Jetzt gibt es einen gesetzlichen Neu-Entwurf seiner Vorhaben, den FDP und SPD schon abgenickt haben.
