Der Demokratie unwürdig: Habecks neuer Vorstoß

In dieser Woche will Wirtschaftsminister Habeck sein Heiz-Gesetz durch den Bundestag bringen. Diskussionen sind dabei unerwünscht. Die Kritik an dem Gesetz verschärft sich jedoch. Die Juni-Ausgabe des COMPACT-Magazins bereitet darauf vor, was viele denken: „Habeck in den Knast“. Hier erfahren Sie mehr. Das Gebäudeenergiegesetz, das Wärmepumpen-Diktat und die Quasi-Enteignung von Eigenheimbesitzern haben den Deutschen das wahre Gesicht der Grünen vor Augen geführt. Wirtschaftsminister Habeck hätte die beabsichtigten gesetzlichen Fesseln gerne schon lange beschlossen. Der Protest der Menschen und die Enthüllungen über seine korrupte Vetternwirtschaft im Ministerium haben ihn zunächst ausgebremst. Aber Habeck, ein Fanatiker durch und durch, gibt nicht auf. Es gibt einen neuen gesetzlichen Entwurf seiner Pläne, den die FDP und SPD bereits abgesegnet haben. Damit ist das Ende für Gas- und Ölheizungen beschlossene Sache. Bürger dürfen nicht mehr frei entscheiden, wie sie ihr Zuhause beheizen. Der Staat hat seinen Fuß in unseren Wohnzimmern. Die Umsetzung aller Ampel-Heizverordnungen wird in Zukunft streng kontrolliert. Die Verpflichtung, ab 2024 nur noch klimaneutral zu heizen, gilt vorerst nur für Neubaugebiete, was nur ein schwacher Trost ist, da die dreisten Habeck-Unverschämtheiten nur aufgeschoben sind. Bei Neubauten muss eine Wärmepumpe installiert werden, bei Gasheizungen ist unklar, ob der jeweilige Stromversorger in Zukunft politisch korrekt liefern kann. Ab 2028 gilt dies dann auch für bestehende Gebäude. Neue Gasheizungen sind nur noch erlaubt, wenn der kommunale Versorger Ökogas liefert. Dazu sollen die Kommunen bis 2028 Wärmepläne erstellen, aus denen hervorgeht, welche klimaneutralen Angebote in Zukunft in den jeweiligen Regionen genutzt werden sollen. Es versteht sich fast von selbst, dass Vermieter auch ihre Mieter an den Kosten von Zwangsmodernisierungen beteiligen können. Auf EU-Ebene könnte es in Zukunft noch drastischer werden. Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer fasst zusammen: „In Brüssel wird derzeit über neue Richtlinien zur energetischen Sanierung beraten. Im Vergleich dazu ist der Einbau einer Wärmepumpe ein Spaziergang. Bis 2030 muss jedes Haus mindestens die Energieklasse E erfüllen, aber 2033 sogar die Klasse D. Damit sind plötzlich die Hälfte der Gebäude in Deutschland sanierungsbedürftig.“ Und er weist auf willkürliche Ungerechtigkeiten hin: „Ein Haus, das in den Niederlanden die Energieeffizienzklasse C erhält, bekommt in Deutschland gerade mal ein G, wie der Immobilienverband nachweisen kann. Ähnliches gilt für Frankreich: in Straßburg B, in Offenburg C. Und wir reden von genau demselben Gebäude, nur durch ein paar Kilometer Luftlinie getrennt.“ Im letzten Monat sorgte ein Bericht der Welt für Aufsehen, dass möglicherweise bis zu 80 Prozent der in Deutschland installierten Wärmepumpen wieder entfernt werden müssen, da sie laut EU-Berechnungen klimaschädlich sind. Der Hintergrund ist eine drohende EU-Verordnung, die ein Verbot von fluorierten Gasen ab 2030 vorsieht. Dies würde tatsächlich das Aus für zahlreiche bis dahin installierte Wärmepumpen bedeuten. Denn für rund 80 Prozent der bereits installierten Pumpen werden F-Gase verwendet.“ Platzt den Deutschen der Kragen? Bereits jetzt, angesichts der selbstmörderischen Pläne von Habeck, sind die Bauaufträge um 25 Prozent eingebrochen. Viele Immobilien sind unverkäuflich. Gleichzeitig hat der Kampf auf dem Mietmarkt bereits begonnen. Nochmals Jan Fleischhauer: „Wenn es um das Eigenheim geht, hört der Spaß auf. Die Menschen akzeptieren, dass das Fliegen und Autofahren teurer wird. Sie akzeptieren, dass sie nur noch einmal im Jahr in den Urlaub fahren können. Notfalls verzichten sie auch auf das Nackensteak. Aber wenn man sie zwingt, ihr Haus aufzugeben, weil in Brüssel unter den Anfeuerungsrufen der Grünen weltfremde Sanierungspläne geschmiedet werden, dann kommt es zur Revolte.“ Trotzdem will Habeck sein Gesetz diese Woche um jeden Preis verabschiedet sehen. Die kurze Frist bis Freitag wird heftig kritisiert. Für Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, ist dieses Vorgehen „vollkommen inakzeptabel“ und er ist empört: „Ein solches Verfahren, wie wir es beim GEG erleben, ist unserer Demokratie unwürdig. Wenn die Zeit für eine intensive Beratung eines so entscheidenden Gesetzes fehlt, schadet das der gesamten Energiewende massiv.“ Offensichtlich will Habeck jede weitere öffentliche Debatte vermeiden. Im Herbst stehen Landtagswahlen in Hessen und Bayern an und den Grünen drohen Wahlniederlagen. Ein anhaltender Streit über Heizungen könnte diesen Abwärtstrend weiter verschlimmern. Zum Glück scheint es dafür bereits zu spät zu sein. Die Grünen befinden sich weiterhin im Umfrage-Tief. Laut INSA liegt die Habeck-Partei bei 14 Prozent, während die AfD auf 21 Prozent kommt und der Union (25,5 Prozent) dicht auf den Fersen ist. Hinzu kommt: Zum ersten Mal seit 2015 verzeichnen die Grünen einen Mitgliederschwund. Von Januar bis Juli 2023 sind 770 Mitglieder mehr aus der Partei ausgetreten als eingetreten. Eine umfassende Abrechnung mit den grünen Irrsinnsplänen zum Heizungs-Diktat finden Sie in der Juni-Ausgabe des COMPACT-Magazins „Habeck in den Knast“. Hier bestellen

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„Der Demokratie unwürdig“: Habecks neuer Vorstoß

In dieser Woche noch will Wirtschaftsminister Habeck sein Heiz-Gesetz durch den Bundestag peitschen. Diskussionen sind im Grunde unerwünscht. Dabei verschärft sich die Kritik. Die Juni-Ausgabe des COMPACT-Magazins bereitet auf, was viele denken: „Habeck in den Knast“. Hier mehr erfahren. Das Gebäudeenergiegesetz, das Wärmepumpen-Diktat, die Quasi-Enteignung von Eigenheimbesitzern – das alles hat den Deutschen das wahre Gesicht der Grünen zuletzt vor Augen geführt. Ginge es nach Wirtschaftsminister Habeck wären die beabsichtigten gesetzlichen Fesseln längst beschlossene Sache. Der Protest der Menschen und die Enthüllungen rund um seine korrupte Vetternwirtschaft im Ministerium hatten ihn zunächst ausgebremst. Der Staat entscheidet… Aber Habeck, Fanatiker durch und durch, lässt nicht locker. Jetzt gibt es einen gesetzlichen Neu-Entwurf seiner Vorhaben, den FDP und SPD schon abgenickt haben.

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