Morgenlage Militaer und Milliarden

Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 5. Juli, und Zeit für die Morgenlage. Die israelische Armee zieht sich nach heftigen Schlägen gegen palästinensische Terrorgruppen aus Dschenin zurück, die „Ampel“ schraubt nochmal am Heizungsgesetz herum, der Haushalt für 2024 sieht allein 24,3 Milliarden Euro als „Bürgergeld“ vor und in Thüringen liegt die AfD laut Umfragen gleichauf mit der Drei-Parteien-Koalition.

Israelische Armee beendet Militäreinsatz in Dschenin
Israels Armee hat mit dem Abzug seiner Truppen aus Dschenin im Westjordanland begonnen, meldet deutschlandfunk.de. Die am frühen Montagmorgen begonnene Operation war notwendig geworden, weil in den vergangenen Jahren, verstärkt aber zuletzt zahlreiche Terroranschläge auf Israelis von Gruppen ausgegangen waren, die im sogenannten Flüchtlingslager der Stadt („Hauptstadt der Märtyrer“) unbehelligt von der Palästinensischen Autonomiebehörde ihre Anschläge planen und dort untertauchen konnten. Bei den Gefechten sollen 13 Terroristen getötet worden sein, die israelischen Kommandos verloren einen Soldaten.

Wofür der Bund 2024 Geld ausgeben will
Das Kabinett will heute den Entwurf für den Bundeshaushalt auf den Weg bringen, meldet zeit.de. 445,7 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben. Mit 172 Milliarden Euro – fast ein Drittel des gesamten Haushalts – ist der Etat für Arbeit und Soziales der dickste Batzen, allein für das „Bürgergeld“ sind im Sozialhaushalt für das nächste Jahr 24,3 Milliarden Euro vorgesehen. In den Bereichen Gesundheit, Familie und Bildung wird gespart, während der Verteidigungshaushalt auf 51,8 Milliarden Euro anwächst. Erstmals (!) will die Regierung damit auch das Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, erfüllen.

„Heizungsgesetz“: Fördersumme wird bei 21.000 Euro gedeckelt
Die Ampel-Fraktionen haben weitere Details zum Gebäudeenergiegesetz ausgearbeitet, meldet deutschlandfunk.de. Die maximal förderfähigen Investitionskosten sollen bei 30.000 Euro für ein Einfamilienhaus liegen – und zwar zu höchstens 70 Prozent. Im Ergebnis beteilige sich der Staat mit maximal 21.000 Euro am Umbau einer Heizungsanlage. Heizungen sollen künftig zu mindestens 65 Prozent mit „erneuerbaren Energien“ betrieben werden. Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz soll noch an diesem Freitag durch den Bundestag gepeitscht werden.

AfD in Thüringen bei 34 Prozent: Vor allen anderen Parteien
Laut „Thüringentrend“, den Infratest dimap im Auftrag des MDR erhoben hat, kommt die AfD aktuell auf 34 Prozent, meldet welt.de. Linke, SPD und Grüne, die Parteien der aktuellen, von der CDU tolerierten Minderheitsregierung kommen zusammen auf fast die gleiche Prozentzahl, wobei die SPD bei mageren 10 Prozent liegt, die Grünen bei noch viel magereren 5 Prozent. Schwarz-Blau käme in Erfurt auf 55 Prozent (und jeder dritte Thüringer spricht sich für ein solches Bündnis aus). Theoretisch. Praktisch bliebe bei einem solchen Wahlergebnis die Bildung eines Regierungsbündnisses schwierig: Weder Rot-Rot-Grün noch eine andere derzeit in Deutschland praktizierte Koalition bekämen eine Mehrheit zusammen.

Bildungssenatorin kritisiert Reform der Bundesjugendspiele
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat sich kritisch zur Reform der Bundesjugendspiele geäußert, meldet zeit.de. Für das Schuljahr 2023/24 ist vorgesehen, dass die Disziplinen Leichtathletik und Schwimmen bis zur Klassenstufe 4 nur noch als „bewegungsorientierter Wettbewerb“ ausgetragen werden, nicht mehr als leistungsorientierter Wettkampf. Unsportliche Kinder hätten diesen immer als Last empfunden, jetzt soll der Sport Spaß machen. Günther-Wünsch hingegen wird mit den Worten zitiert: „Wir tun unseren Kindern keinen Gefallen, wenn wir so tun, als ob sich messen und Leistung nichts mit dem Leben zu tun hätten“. Sie hat das L-Wort gesagt! Und mit diesem nicht mehr zeitgemäßen Gedanken im Land der Ambitionslosen endet die Morgenlage. Mehr Nachrichten aus den vergangenen Stunden finden Sie wie immer in der Presseschau. Kommen Sie gut durch den Tag!

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Morgenlage: Militär und Milliarden

Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 5. Juli, und Zeit für die Morgenlage. Die israelische Armee zieht sich nach heftigen Schlägen gegen palästinensische Terrorgruppen aus Dschenin zurück, die „Ampel“ schraubt nochmal am Heizungsgesetz herum, der Haushalt für 2024 sieht allein 24,3 Milliarden Euro als „Bürgergeld“ vor und in Thüringen liegt die AfD laut Umfragen gleichauf mit der Drei-Parteien-Koalition. Israelische Armee beendet Militäreinsatz in Dschenin Israels Armee hat mit dem Abzug seiner Truppen aus Dschenin im Westjordanland begonnen, meldet deutschlandfunk.de. Die am frühen Montagmorgen begonnene Operation war notwendig geworden, weil in den vergangenen Jahren, verstärkt aber zuletzt zahlreiche Terroranschläge auf Israelis von Gruppen ausgegangen waren, die im sogenannten Flüchtlingslager der Stadt („Hauptstadt der Märtyrer“) unbehelligt von der Palästinensischen Autonomiebehörde ihre Anschläge planen

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