Nach Freispruch fur Klimaextremisten – MDR verharmlost Urteil

Nach dem skandalösen Leipziger Urteil, das Klimaaktivisten freispricht, die Straßen blockieren und den Verkehr gefährden, liefert der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine einseitige Begründung für den Freispruch. Im MDR-Morgenfunk versucht Moderator Jörg Schneider, seine Hörer über das Urteil zu informieren. Im vergangenen Jahr hatten fünf Anhänger der Klimagruppe „Letzte Generation“ eine wichtige Straße in Leipzig blockiert. Obwohl die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe gefordert hatte, wurden die Angeklagten freigesprochen, da der Protest nicht verwerflich gewesen sei. Kurz nach dem Urteil blockierten drei der Freigesprochenen erneut eine Straße in Leipzig.

Das skandalöse Urteil wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht kritisiert, sondern sogar verteidigt. Der beurlaubte Richter und Podcaster Ulf Buermeyer aus Potsdam erklärt, dass das Urteil gerechtfertigt sei. In Deutschland basieren strafrechtliche Verurteilungen darauf, dass eine Tat rechtswidrig und schuldhaft ist. Der Gesetzgeber hat jedoch festgelegt, dass eine Tat nur dann strafbar ist, wenn sie auch verwerflich ist. Buermeyer erklärt, dass es klare Kriterien für die Verwerflichkeit von Sitzblockaden gibt und dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eine Rolle spielt. Daher sei die Nötigung bei Sitzblockaden weniger gravierend, da das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Anspruch genommen wird.

Die Diskussion im MDR-Radio berücksichtigt nicht die möglichen Opfer von Sitzblockaden. Es wird nicht über die Gefährdung von Menschenleben gesprochen, die durch solche Aktionen entstehen kann. Die Klimaaktivisten werden verharmlost und ihre Aktionen gerechtfertigt. Buermeyer betont, dass die Klimaaktivisten darauf hinweisen wollen, dass der Autoverkehr zum Klimawandel beiträgt. Daher gebe es einen Zusammenhang zwischen dem, was sie blockieren, und ihrer Kommunikation. Sitzblockaden seien nicht verwerflich, solange sie nicht zu lange dauern und im Rahmen der Versammlungsfreiheit stattfinden.

Es ist bedenklich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk solch einseitige Berichterstattung betreibt und die Proteste der Klimaaktivisten verharmlost. Es werden mögliche Opfer und die Gefährdung von Menschenleben nicht berücksichtigt. Die Diskussion im MDR-Radio zeigt, dass der Rechtsstaat hier versagt und dass die Klimaaktivisten ungestraft den Verkehr blockieren können. Es ist wichtig, dass auch andere Meinungen und Perspektiven gehört werden und dass die Folgen solcher Aktionen für die Gesellschaft und die Menschen, die davon betroffen sind, berücksichtigt werden

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Nach Freispruch für Klimaextremisten – MDR verharmlost Urteil

Nach dem skandalösen Leipziger Urteil, das nötigende wie verkehrsgefährdende Klimakleber für ihre Straßen-Blockaden freispricht, liefert der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit einem einseitigen Ex-Richter dafür prompt noch die grüne Begründung. IMAGO – Collage: TE Im öffentlich-rechtlichen Morgenfunk wird man mit täglichem Framing geweckt. So geschehen diesen Mittwoch kurz vor Acht. Auf der Nachrichtenwelle MDR-Aktuell versucht Moderator Jörg Schneider, seine Hörer über das jüngste Urteil des Leipziger Gerichts zu den Blockaden der Klimaextremisten zu informieren. Im vergangenen Jahr hatten fünf Anhänger der Klimagruppe „Letzte Generation“ eine wichtige Verkehrsader in Leipzig blockiert. Obwohl die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe forderte, sprach eine Richterin die Angeklagten im Sinne der Verteidigung mit einem Trick frei: Der Protest sei schließlich nicht verwerflich gewesen. Kurz nach dem Urteil klebten sich

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