Nach Freispruch fur Klimaextremisten MDR verharmlost Urteil

Nach dem skandalösen Leipziger Urteil, das nötigende wie verkehrsgefährdende Klimakleber für ihre Straßen-Blockaden freispricht, liefert der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit einem einseitigen Ex-Richter dafür prompt noch die grüne Begründung.

Nötigung? Sitzblockaden sind halt nicht verwerflich

Das skandalöse Urteil mit Freispruch ist natürlich kein Radiothema. Im Gegenteil: Das MDR-Gespräch im Zwangsgebührenfunk mit dem beurlaubten Richter und Podcaster Ulf Buermeyer aus Potsdam darf für die Verharmlosung der nötigenden und verkehrsgefährdenden Aktionen der Klimaextremisten auch noch die Begründung liefern.

Freispruch gerechtfertigt? „Das ist tatsächlich so. Das hat der Gesetzgeber genauso geregelt,“ meint Buermeyer. In Deutschland beruhten strafrechtliche Verurteilungen immer darauf, dass man einen Tatbestand verwirklicht habe, rechtswidrig und schuldhaft. „Der Gesetzgeber hat ausdrücklich geregelt, dass eine Tat nur dann als Nötigung strafbar ist, wenn sie eben auch verwerflich ist.“ Die Rechtswidrigkeit hänge an der Verwerflichkeit.

Klimakleber spielen mit uns auf den Straßen Karten und lachen sich eins, weil die grünen Gerichte sie schützen.

Das Wort „Verwerflichkeit“ sei auszulegen „im Lichte des Grundrechts“. Das bedeute, dass auch Verhalten, das in anderen Situationen wegen Nötigung strafbar wäre, nicht mehr strafbar sei, wenn man Gebrauch macht vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit. „Die Versammlungsfreiheit sei in einer Demokratie ganz zentrales Grundrecht,“ begründet der frühere wissenschaftliche Mitarbeiter der Verfassungsrichter Winfried Hassemer und Andreas Voßkuhle die Taten der Klimaextremisten.

Daraufhin haut der Moderator noch einen Brüller aus dem Skat raus: „Also man könnte im Prinzip sagen, in dem Fall spielt die Versammlungsfreiheit den Trumpf aus und schlägt die Nötigung?“ Buermeyer bestätigt gern: „Naja, das führt einfach dazu, dass die Nötigung nicht mehr rechtswidrig ist, weil es ihr an der Verwerflichkeit fehlt.“ Denn: „Wenn man demonstriert in Form einer Sitzblockade, sei die Nötigung weniger gravierend, weil man dieses Grundrecht für sich in Anspruch nimmt.“

Klimaextremisten im Kleberausch auf deutschen Straßen

Woran dachten die beiden im Geiste sich einigen Gesprächspartner im MDR-Radio selbstverständlich nicht? Richtig: an mögliche Opfer durch Sitzblockaden der Klimakleber, an die Gefährdung von Menschenleben, wie schon in Berlin durch Klimakleber geschehen. An Patienten in blockierten Krankenwagen mit Unfall, Herzinfarkt, Schlaganfall oder an behinderte Feuerwehrfahrzeuge oder Lieferfahrzeuge mit lebenswichtigen Medikamenten – oder einfach nur an Menschen, die anders als die arbeitsscheuen Klimakleber der „Letzten Generation“ täglich aufstehen und zu ihrem Arbeitsplatz fahren wollen.

Macht alles nichts. Ex-Richter Buermeyer verteidigt verständnisvoll derweil weiter seine Klientel: „Die sogenannten Klimakleber wollen ja darauf hinweisen, dass Autoverkehr einen Beitrag leistet zum Klimawandel.“ Deswegen gebe es einen engen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem, was sie blockieren und was sie kommunizieren wollen. Das

Original Artikel Teaser

Nach Freispruch für Klimaextremisten – MDR verharmlost Urteil

Nach dem skandalösen Leipziger Urteil, das nötigende wie verkehrsgefährdende Klimakleber für ihre Straßen-Blockaden freispricht, liefert der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit einem einseitigen Ex-Richter dafür prompt noch die grüne Begründung. IMAGO – Collage: TE Im öffentlich-rechtlichen Morgenfunk wird man mit täglichem Framing geweckt. So geschehen diesen Mittwoch kurz vor Acht. Auf der Nachrichtenwelle MDR-Aktuell versucht Moderator Jörg Schneider, seine Hörer über das jüngste Urteil des Leipziger Gerichts zu den Blockaden der Klimaextremisten zu informieren. Im vergangenen Jahr hatten fünf Anhänger der Klimagruppe „Letzte Generation“ eine wichtige Verkehrsader in Leipzig blockiert. Obwohl die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe forderte, sprach eine Richterin die Angeklagten im Sinne der Verteidigung mit einem Trick frei: Der Protest sei schließlich nicht verwerflich gewesen. Kurz nach dem Urteil klebten sich

Details zu Nach Freispruch für Klimaextremisten – MDR verharmlost Urteil