Staatschutzbehoerde will Gesetz gegen „Verschwoerungs-Influencer

Der österreichische Staatsschutz fordert ein neues Gesetz gegen „Desinformation“, um gegen oppositionelle „Influencer“ vorgehen zu können. Steht ein Großangriff auf die Pressefreiheit bevor? „Verschwörungstheoretiker“, „Verschwörungsmystiker“: Jetzt gibt es den „Verschwörungs-Influencer“ und gegen diesen will der Chef der Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst (DNS, Nachfolger des Verfassungsschutzes) schärfere Gesetze.

Tatbestand „Fake News“
Denn es seien nicht nur ausländische Akteure (natürlich die Russen – wer sonst?) die mit „Fake-News“ und „Desinformation“ massiven Schaden in der Republik ausüben würden, sondern „in Österreich ansässige Individuen“, die das größere Problem seien. So sagt der Forensiker aus der Abteilung Gefahrenforschung, der die „Verschwörungsmythen“ in Österreich analysiert am Mittwoch gegenüber dem „Profil“: „Natürlich schließen wir mit einem Paragraphen nicht die russischen Trollfabriken, aber können so gegen die in Österreich ansässigen Individuen, welche im Zweifelsfall viel mehr direkten Einfluss durch ihre Desinformation ausüben, aktive Maßnahmen einleiten.“

Wer könnte denn darunterfallen?
Jakob Winter, der einst in der „Sozialistischen Jugend“ tätig war, heute den „Faktencheck“ im „Profil“ leitet und den Artikel verfasst hat, wohl eher nicht. Vielleicht aber Andreas Sönnichsen, der ehemalige Professor der MedUni-Wien der vehement auf die schädlichen Covid-Maßnahmen und die Gefahren der Impfung aufmerksam gemacht hat. Oder der Kanal „Neue Normalität“, der auf Youtube Zehntausende Seher hat und das polit-mediale Geschehen in Österreich kritisch-ironisch kommentiert? Oder der Unternehmer Gerald Markel, der auf seinem Telegram-Kanal gegen die gängigen Erzählungen der herrschenden Politik anschreibt. Oder die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl, aufgrund ihrer Position zu Russland? Sie hat das Land aber ohnehin bereits verlassen. Oder vielleicht die Autoren von TKP und anderen alternativen Medien? Oder aber auch (oft anonyme) Social-Media-Accounts, die zwar keine allzu große Followerzahlen haben, aber solche Informationen teilen, die vom DNS als „Desinformation“ verstanden werden?

Ein Gesetz wie man es sich dort vorstellt, könnte tatsächlich breit eingesetzt werden. Der Staatschutz argumentiert so: „Desinformation ist ein gängiges ‚Werkzeug‘ zur Einflussnahme und durch die Nicht-Strafbarkeit fehlt die Handhabe zu Gegenmaßnahmen. Ein Paragraph könnte hier starke primärpräventive Erfolge verzeichnen, da die Streuung dieser Narrative verhindert werden kann und somit auch eine Beeinflussung der Bevölkerung. Akteurinnen und Akteure können so für ihre Desinformation und vor allem den daraus resultierenden Konsequenzen zur Verantwortung gezogen werden. Wichtig ist, dass der Paragraph auch eindeutig darauf eingeht, dass die Konsequenzen, welche aus Desinformation resultieren, im Speziellen gefährlich sein können.“

Corona und Krieg
Der Journalist Jakob Winter lässt diesen offenen Ruf nach Zensur, der die Pressefreiheit massiv angreifen könnte, fast ohne kritische Einordnung zurück. Er schreibt nur: „Die Forderung ist heikel. Ein Fake-News-Paragraf wäre ein mächtiges Instrument für die Ermittlungsbehörden und könnte im Extremfall die Meinungsfreiheit beschneiden. Kritik an dem Paragrafen baut die DSN vor.“ Um dann den DSN mit dem Zitat ganz oben zu zitieren. Damit will die Behörde Kritik an den Plänen „vorbauen“. Der Artikel normalisiert sogar die autoritären Pläne. Denn es habe einen solchen Tatbestand schon einmal gegeben. Paragraf 276 des Strafgesetzbuches bestrafte „die Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte“ mit bis zu fünf Jahren Haft. 2015 wurde der Paragraf abgeschafft. Aber das „Profil“ schreibt abschließend: „Das war allerdings vor Corona – und dem Ukraine-Krieg.“ Ein gar nicht so subtiler Ruf – oder zumindest eine vorsichtige Legitimation – für das was kommt. Eine abschließende Frage bleibt natürlich: Werden sich Politiker und manche Medien dann Selbstanzeigen? Etwa was die Verbreitung des Gerüchts einer „sicheren und wirksamen Impfung“ angeht

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Staatschutz-Behörde will Gesetz gegen „Verschwörungs-Influencer“

Der österreichische Staatsschutz fordert ein neues Gesetz gegen “Desinformation” um gegen Oppositionelle “Influencer” vorgehen zu können. Steht ein Großangriff auf die Pressefreiheit bevor? „Verschwörungstheoretiker“, „Verschwörungsmystiker“: Jetzt gibt es den „Verschwörungs-Influencer“ und gegen diesen will der Chef der Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst (DNS, Nachfolger des Verfassungsschutzes) schärfere Gesetze. Tatbestand “Fake News” Denn es seien nicht nur ausländische Akteure (natürlich die Russen – wer sonst?) die mit „Fake-News“ und „Desinformation“ massiven Schaden in der Republik ausüben würden, sondern „in Österreich ansässige Individuen“, die das größere Problem seien. So sagt der Forensiker aus der Abteilung Gefahrenforschung, der die „Verschwörungsmythen“ in Österreich analysiert am Mittwoch gegenüber dem „Profil“: Werbung „Natürlich schließen wir mit einem Paragraphen nicht die russischen Trollfabriken, aber können so gegen die

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