Staatsschutzbehoerde will Gesetz gegen „Verschwoerungs-Influencer

Der österreichische Staatsschutz fordert ein neues Gesetz gegen „Desinformation“, um gegen oppositionelle „Influencer“ vorgehen zu können. Besteht eine Bedrohung für die Pressefreiheit? Der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) möchte schärfere Gesetze gegen „Verschwörungs-Influencer“ einführen. Es wird argumentiert, dass nicht nur ausländische Akteure, sondern auch in Österreich ansässige Personen, die „Fake News“ verbreiten, ein größeres Problem darstellen. Ein solches Gesetz könnte breit angewendet werden, um die Verbreitung von Desinformation zu verhindern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Es stellt sich die Frage, wer von diesem Gesetz betroffen sein könnte. Personen wie Jakob Winter, der den „Faktencheck“ im „Profil“ leitet, oder Andreas Sönnichsen, ein ehemaliger Professor der MedUni-Wien, der auf die schädlichen Auswirkungen der Covid-Maßnahmen und Impfungen aufmerksam gemacht hat, könnten möglicherweise betroffen sein. Auch der YouTube-Kanal „Neue Normalität“, der das politische Geschehen in Österreich kritisch kommentiert, oder der Unternehmer Gerald Markel, der gegen die herrschende Politik anschreibt, könnten ins Visier genommen werden. Es könnten auch die Autoren von alternativen Medien oder (oft anonymen) Social-Media-Accounts betroffen sein, die Informationen teilen, die vom DSN als „Desinformation“ betrachtet werden.

Der Staatsschutz argumentiert, dass Desinformation ein gängiges Werkzeug zur Einflussnahme ist und dass es notwendig ist, Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Ein entsprechender Paragraph könnte die Verbreitung solcher Narrative verhindern und die Bevölkerung vor Beeinflussung schützen. Es ist wichtig, dass der Paragraph deutlich macht, dass die Konsequenzen aus Desinformation besonders gefährlich sein können. Der Journalist Jakob Winter erwähnt die möglichen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, gibt jedoch keine kritische Einordnung ab. Der Artikel normalisiert sogar die autoritären Pläne und verweist darauf, dass es bereits in der Vergangenheit einen ähnlichen Tatbestand gab.

Es bleibt die Frage, ob Politiker und einige Medien sich selbst anzeigen würden, wenn es um die Verbreitung von Gerüchten über eine „sichere und wirksame Impfung“ geht

Original Artikel Teaser

Staatsschutz-Behörde will Gesetz gegen „Verschwörungs-Influencer“

Der österreichische Staatsschutz fordert ein neues Gesetz gegen “Desinformation” um gegen Oppositionelle “Influencer” vorgehen zu können. Steht ein Großangriff auf die Pressefreiheit bevor? „Verschwörungstheoretiker“, „Verschwörungsmystiker“: Jetzt gibt es den „Verschwörungs-Influencer“ und gegen diesen will der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN, Nachfolger des Verfassungsschutzes) schärfere Gesetze. Tatbestand “Fake News” Denn es seien nicht nur ausländische Akteure (natürlich die Russen – wer sonst?) die mit „Fake-News“ und „Desinformation“ massiven Schaden in der Republik ausüben würden, sondern „in Österreich ansässige Individuen“, die das größere Problem seien. So sagt der Forensiker aus der Abteilung Gefahrenforschung, der die „Verschwörungsmythen“ in Österreich analysiert am Mittwoch gegenüber dem „Profil“: „Natürlich schließen wir mit einem Paragraphen nicht die russischen Trollfabriken, aber können so gegen die in

Details zu Staatsschutz-Behörde will Gesetz gegen „Verschwörungs-Influencer“