Ampel-Koalitionäre schockiert: Bundesverfassungsgericht stoppte umstrittenes Heizungsgesetz im Eilverfahren

Im Eilverfahren wollte die Ampelkoalition noch in dieser Woche das umstrittene Heizungsgesetz (GEG) im Bundestag schnell verabschieden. Doch die Regierung hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die höchsten Verfassungsrichter haben gestern, am Mittwoch, die geplante zweite und dritte Lesung untersagt. Eine deutliche Niederlage für Robert Habeck, den grünen Wirtschaftsminister, und seine Unterstützer von SPD und FDP. Die Opposition sollte überrumpelt werden, ohne ausreichend Zeit, das Gesetz zu studieren, sollte der äußerst umstrittene Entwurf ohne lange Diskussion im Bundestag verabschiedet werden. Dieses Vorhaben wurde von den Verfassungsrichtern mit ihrer Entscheidung gestoppt. Die geplante zweite und dritte Lesung des Gesetzes muss nun zur Enttäuschung der Regierungsfraktionen abgesagt werden. Die Verfassungsrichter folgten mit ihrem Urteil einem Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann. Die AfD hatte bereits rechtliche Schritte angekündigt, sollte das Gebäudeenergiegesetz noch in dieser Woche verabschiedet werden. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisierte das Vorgehen der Ampel-Koalition scharf und bezeichnete das Gesetz als unausgegoren und ideologisch. Sie forderte, dass das Gesetz komplett verworfen wird und kündigte an, es sofort aufheben zu wollen, falls die AfD in einer neuen Bundesregierung vertreten sein sollte

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Ampel-Koalitionäre geschockt: Bundesverfassungsgericht stoppte per Eilverfahren umstrittenes Heizungsgesetz

Im Schnellverfahren wollte die Ampelkoalition noch diese Woche das umstrittene Heizungsgesetz (GEG) im Bundestag durchpeitschen. Doch die Regierung machte die Rechnung ohne den Wirt. Die obersten Verfassungsrichter untersagten gestern, Mittwoch, die für diese Woche geplante zweite und dritte Lesung. Höchstrichterliche Ohrfeige für Habeck & Co. Es ist eine schwere Schlappe, die der grüne Wirtschafts(zerstörungs)minister Robert Habeck und seine Erfüllungsgehilfen von SPD und FDP hinnehmen mussten. Die Opposition hätte überrumpelt werden sollen. Ohne den Abgeordneten die Gelegenheit zu geben, das Gesetz ausreichend zu studieren, sollte der höchst umstrittene Entwurf ohne lange Diskussion im Bundestag verabschiedet werden. Ein Vorhaben, dem die Verfassungsrichter mit ihrer Entscheidung einen Riegel vorgeschoben haben. Zum Entsetzen der Regierungsfraktionen muss die für die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause

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