50 Prozent weniger Baukredite in Deutschland -> Fünfzig Prozent weniger Baukredite in Deutschland
Deutscher Zoll beschlagnahmt Autos russischer Touristen - Umformulierung ohne Sonderzeichen und Satzzeichen, aber mit Umlauten: Deutscher Zoll beschlagnahmt Autos russischer Touristen
Die ach so gefährliche AfD – Was ist dagegen schon eine Regierung im Kriegswahn
Von Tom J. Wellbrock
Die etablierten Parteien überbieten sich derzeit gegenseitig mit Schuldzuweisungen. Und sie verteufeln die AfD. Zahlreiche politische Kommentatoren in den sozialen Medien stimmen in den Chor ein. Alle sind sich einig, wie böse die AfD ist. Alle suchen im Netz nach nationalistischen Zitaten von irgendwann und irgendwem, um deutlich zu machen, dass die sogenannte Alternative für Deutschland in Wahrheit faschistisch, neoliberal, antisemitisch und so weiter ist. Hier sind einige Kommentare von Lesern unter einem Facebook-Beitrag, in dem folgende Frage gestellt wird: „Bitte nennt mir konkrete programmatische Kritikpunkte an den Positionen der AfD.“
Beispiel: Bereich innere Sicherheit. Die geforderte Änderung des Jugendstrafrechts oder den Ausbau der Überwachungsmöglichkeiten kann man durchaus kritisch sehen. (Wahlprogramm S. 76 ff.)
Zustimmung zur Aufrüstung und zur NATO-Mitgliedschaft, da muss man also die verschiedenen Schichten dieser Partei ein bisschen übereinander legen – ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag und ihr Grundsatzprogramm 21 – beim Grundsatzprogramm gehen Sie davon aus, dass die NATO-Mitgliedschaft unstrittig ist, solange die NATO ein Verteidigungsbündnis ist – von diesem Fall gehen alle derzeit im Parlament vertretenen Parteien aus, da keine Parlamentspartei denkt, dass die NATO derzeit einen Krieg gegen Russland führt – einen Angriffskrieg
Den Ausbau des Sozialstaates für demographische Probleme verantwortlich zu machen, könnte man als Absichtserklärung zum Sozialabbau verstehen (S. 105). Scheint mir ein zutiefst neoliberaler Ansatz.
Streichung von Sozialleistungen besonders für Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen, Wegfall von Arbeitsrechten, Aufrüstung von Bundeswehr und Polizei, geschlossenes Psychiatrie- und Heimsystem… das sind so die Punkte, die mich persönlich am meisten stören.
50 % der AfD-Fraktion wollten keinen Austritt aus der Nato und haben den 100 Mrd. Kriegskrediten zugestimmt. Sie ist demnach KEINE Friedenspartei! Die AfD will das Sozialsystem privatisieren, besonders die Renten.
Es gibt noch weitere inhaltliche Kritikpunkte, die gerechtfertigt oder zumindest diskussionswürdig sind. Doch diese genannten Punkte sind eine Ausnahme in der allgemeinen Debatte. Stattdessen passiert etwas Destruktives und Undemokratisches: Die AfD wird per se als undemokratische oder demokratiefeindliche Partei hingestellt, um im nächsten Schritt auf dieser pseudoargumentativen Basis die demokratische Debatte zu beenden, bevor sie begonnen hat.
Die Art der Debatte ist problematisch. Ein Beispiel dafür ist eine Strafanzeige der Münchner AfD-Stadträte gegen die Grüne Jugend wegen „Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beleidigung und Verunglimpfung des Angedenkens Verstorbener“. Die Grüne Jugend hatte im Rahmen eines Events Bilder von AfD-Politikern auf Dosen geklebt, auf die man werfen konnte. Die AfD-Stadträte bezeichneten dies als volksverhetzenden Akt und warfen der Grünen Jugend Geschmacklosigkeit und Demokratiefeindlichkeit vor. Die Grüne Jugend entschuldigte sich für die Verwendung des Bildes einer verstorbenen AfD-Bundestagsabgeordneten und betonte, dass das Dosenwerfen dazu dienen sollte, politisches Interesse bei jungen Menschen zu wecken. Diese Art der Debatte, in der man dem politischen Gegner etwas vorwirft und dann selbst genauso handelt, ist heuchlerisch und undemokratisch.
Es wäre demokratisch, sich mit der AfD auf in
Original Artikel Teaser
Die ach so gefährliche AfD – Was ist dagegen schon eine Regierung im Kriegswahn
Von Tom J. WellbrockDie Altparteien übertreffen aktuell einander in gegenseitigen Schuldzuweisungen einerseits. Und in der Verteufelung der AfD andererseits. Mit in den Chor stimmen unzählige politische Kommentatoren in den sozialen Medien ein. Alle sind sich einig, wie böse die AfD ist. Alle kramen im Netz herum, um nationalistische Zitate von irgendwann und irgendwem aus der Versenkung zu holen und deutlich zu machen, dass die sogenannte Alternative für Deutschland in Wahrheit faschistisch ist, neoliberal, antisemitisch und und und. Es folgt ein kurzer Auszug aus Leserkommentaren unter einem Beitrag auf Facebook, in dem folgende Frage gestellt wird:“Bitte nennt mir konkrete programmatische Kritikpunkte an den Positionen der AfD.“ Hier ein paar Antworten (Rechtschreibung wie im jeweiligen Original):• Beispiel: Bereich innere Sicherheit. Die geforderte
Details zu Die ach so gefährliche AfD – Was ist dagegen schon eine Regierung im Kriegswahn
