Die ach so gefaehrliche AfD – Was ist dagegen schon eine Regierung im Kriegswahn

Die Altparteien befinden sich derzeit in einem Wettbewerb, einander die Schuld zuzuschieben. Gleichzeitig verteufeln sie die AfD. Viele politische Kommentatoren in den sozialen Medien stimmen in diesen Chor ein. Alle sind sich einig, wie böse die AfD ist. Sie suchen im Internet nach nationalistischen Zitaten von irgendjemandem zu irgendeinem Zeitpunkt, um deutlich zu machen, dass die sogenannte Alternative für Deutschland in Wahrheit faschistisch, neoliberal, antisemitisch usw. ist. Hier sind einige Kommentare von Lesern unter einem Facebook-Beitrag, in dem die Frage gestellt wird: „Bitte nennt mir konkrete programmatische Kritikpunkte an den Positionen der AfD.“

Es gibt noch weitere inhaltliche Kritikpunkte, von denen viele gerechtfertigt oder zumindest diskussionswürdig sind. Doch diese genannten Punkte sind eine erfreuliche Ausnahme in der allgemeinen Debatte. Stattdessen werden Reaktionen wie diese gezeigt:

Die AfD hetzt zu viel. Reißt das Maul zu weit auf. Manchmal unter der Gürtellinie. Und und und und und.

Im Westen ist die AfD eine neoliberale, noch asozialere FDP. Im Osten dagegen rechtskonservativ bis hin zum rechtsradikalen Flügel in Thüringen unter Höcke. Wer so etwas wählt und denkt es wäre eine „Alternative“, ist schlichtweg geisteskrank.

Hochrüstungs- und NATO-Partei, antikommunistisch, fremdenfeindlich, intolerant, frauenfeindlich-rückständlich, antisemitisch, antiislamisch, die menschliche Mitverantwortung am Klimawandel leugnend, weitgehend impfgegnerisch, sie ist für industrielle Giftspritzerlandwirtschaft und Massentierhaltung.

Es gibt noch weitere Kommentare dieser Art, aber zunächst möchte ich mich den programmatischen Punkten zuwenden. Ein Kommentar auf Facebook zeigt dieses Bild: [Bild einfügen]

Auf den ersten Blick macht die AfD hier keinen guten Eindruck, im Gegenteil. Dennoch sind solche oberflächlichen Betrachtungen wenig hilfreich. Denn es ist nicht bekannt, wie diese Abstimmungen zustande kamen und welche möglichen Optionen die AfD vorgeschlagen hat. Vielleicht hat sie sogar Forderungen gestellt, die über die hier genannten Aspekte hinausgehen. Es ist auch möglich, dass sie tatsächlich alle genannten Punkte kategorisch abgelehnt hat. An dieser Stelle soll kein Urteil gefällt werden. Aber eine politische Diskussion könnte so funktionieren: Man setzt sich mit dem Wahlprogramm einer Partei auseinander – inklusive der kritischen Betrachtung, ob Wahlprogramme überhaupt aussagekräftig sind – und beschäftigt sich mit konkreten politischen Entscheidungen oder dem Abstimmungsverhalten zu bestimmten Fragen. Auf dieser Grundlage könnte ein inhaltlicher Streit möglich und zielführend sein. Die unterschiedlichen Positionen würden ausgetauscht werden, und eine maximale Offenheit beider Kontrahenten würde zur Bestätigung oder Widerlegung der eigenen Meinung führen.

Es wäre demokratisch, sich auf diese Weise mit der AfD auseinanderzusetzen. Doch stattdessen passiert etwas Destruktives und Undemokratisches: Die AfD wird per se als undemokratische oder demokratiefeindliche Partei dargestellt, um die demokratische Debatte zu beenden, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Wie kann man einer Partei fehlendes Demokratieverständnis vorwerfen und gleichzeitig jedes Verständnis für die Demokratie bei sich selbst eliminieren?

Die Art der Debatte wird deutlich, wenn man einen Artikel der Süddeutschen Zeitung zitiert:

„Die Münchner AfD-Stadträte haben am Montag eine Strafanzeige erstattet wegen ‚Volksverhetzung, Gewaltdarstellung,

Original Artikel Teaser

Die ach so gefährliche AfD – Was ist dagegen schon eine Regierung im Kriegswahn

Von Tom J. WellbrockDie Altparteien übertreffen aktuell einander in gegenseitigen Schuldzuweisungen einerseits. Und in der Verteufelung der AfD andererseits. Mit in den Chor stimmen unzählige politische Kommentatoren in den sozialen Medien ein. Alle sind sich einig, wie böse die AfD ist. Alle kramen im Netz herum, um nationalistische Zitate von irgendwann und irgendwem aus der Versenkung zu holen und deutlich zu machen, dass die sogenannte Alternative für Deutschland in Wahrheit faschistisch ist, neoliberal, antisemitisch und und und. Es folgt ein kurzer Auszug aus Leserkommentaren unter einem Beitrag auf Facebook, in dem folgende Frage gestellt wird:“Bitte nennt mir konkrete programmatische Kritikpunkte an den Positionen der AfD.“ Hier ein paar Antworten (Rechtschreibung wie im jeweiligen Original):• Beispiel: Bereich innere Sicherheit. Die geforderte

Details zu Die ach so gefährliche AfD – Was ist dagegen schon eine Regierung im Kriegswahn