Ein Gesetz für den Schornstein -> Ein Gesetz fur den Schornstein

Das umstrittene Heizungsgesetz, das vor Fehlern und Inkonsistenzen nur so strotzt, sollte morgen vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem jedoch vorläufig einen Riegel vorgeschoben. Die höchstrichterliche Entscheidung erfolgte nicht aufgrund des Inhalts des Gesetzes, sondern aufgrund des Umgangs der Bundesregierung mit dem Parlament. In diesem Eilverfahren fanden die kritischen Stellungnahmen bei der Expertenanhörung im Bundestag wenig Gehör. Deshalb dokumentieren wir Auszüge aus der Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. rer. pol. habil. Fritz Söllner zu dem umstrittenen Gesetz. Das vollständige Dokument ist hier einsehbar.

Was den vorliegenden Gesetzentwurf betrifft, so wird nur das „Kernstück“ desselben behandelt, nämlich die neuen bzw. geänderten §§ 71 bis 73 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), welche das Heizen mit erneuerbaren Energien betreffen. Die ökologische Effektivität hängt entscheidend von der Emissionsintensität der Stromerzeugung ab, da die Wärmepumpe als „Goldstandard“ bei den Heizungen etabliert werden soll und diese mit Strom betrieben wird. Vergleicht man die CO2-Emissionen eines modernen Gasbrennwertkessels mit dem CO2-Fußabdruck einer Wärmepumpe, so ergibt sich eine CO2-Ersparnis von nur 7% durch die Wärmepumpe. Mit wachsender Differenz zwischen der Außentemperatur und der für die Heizung notwendigen Vorlauftemperatur sinkt der Wirkungsgrad der Wärmepumpe, sodass die Wärmepumpe effektiv sogar mehr CO2 als die Gasheizung emittiert.

Nicht zuletzt aus diesem Grund sind selbst dann nur relativ geringe CO2-Einsparungen zu erwarten, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung wie geplant bis 2030 auf 80% gesteigert werden kann. Unter dieser Voraussetzung würde sich im Jahr 2030 durch den Einsatz von Wärmepumpen zur Gebäudeheizung eine Einsparung von 10,5 Millionen Tonnen CO2 ergeben. Relativ zu den gesamten deutschen CO2-Emissionen des Jahres 2022 in Höhe von 746 Millionen Tonnen sind das lediglich 1,4%. Diese Zahlen basieren auf dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der überarbeitet und „entschärft“ wurde. Es liegen noch keine Zahlen zu der Menge der erwarteten Wärmepumpeninstallationen bis 2030 vor, doch wird diese Menge signifikant geringer sein als bisher angenommen. Dadurch verschieben sich die durch das GEG erzielbaren CO2-Einsparungen zumindest

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Ein Gesetz für den Schornstein

Das sogenannte Heizungsgesetz, das vor Irrtümern und Inkonsistenzen nur so strotzt, sollte morgen durch den Bundestag gepeitscht werden. Dem hat das Bundesverfassungsgericht gestern Abend einstweilen einen Riegel vorgeschoben. Die höchstrichterliche Entscheidung erfolgte nicht wegen des Gesetzesinhalts, sondern wegen des Umgangs der Bundesregierung mit dem Parlament. In diesem Eilverfahren fanden die kritischen Stellungnahmen bei der Expertenanhörung im Bundestag wenig Gehör. Wir dokumentieren deshalb Auszüge aus der Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. rer. pol. habil. Fritz Söllner zu dem umstrittenen Gesetz. Das vollständige Dokument ist hier einsehbar. Aus den Vorbemerkungen: Was den vorliegenden Gesetzentwurf angeht, so wird nur das „Kernstück“ desselben behandelt, nämlich die neuen bzw. geänderten §§ 71 bis 73 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), welche das Heizen mit erneuerbaren Energien betreffen. Zur ökologischen Effektivität:

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