Ein Gesetz für den Schornstein – Umschreibung in anderen Worten: Ein Gesetz bezüglich des Schornsteins

Das umstrittene Heizungsgesetz, das vor Fehlern und Inkonsistenzen nur so strotzt, sollte morgen durch den Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch gestern Abend vorläufig einen Riegel davor geschoben. Die höchstrichterliche Entscheidung erfolgte nicht aufgrund des Inhalts des Gesetzes, sondern aufgrund des Umgangs der Bundesregierung mit dem Parlament. In diesem Eilverfahren fanden die kritischen Stellungnahmen bei der Expertenanhörung im Bundestag wenig Gehör. Deshalb dokumentieren wir Auszüge aus der Stellungnahme von Prof. Dr. Fritz Söllner zu dem umstrittenen Gesetz. Das vollständige Dokument ist hier einsehbar.

Zur ökologischen Effektivität: Die Reduzierung der Emissionen hängt entscheidend von der Emissionsintensität der Stromerzeugung ab, da die Wärmepumpe als „Goldstandard“ bei den Heizungen etabliert werden soll und diese mit Strom betrieben wird. Vergleicht man die CO2-Emissionen eines modernen Gasbrennwertkessels mit dem CO2-Fußabdruck einer Wärmepumpe, so ergibt sich beim Strommix des Jahres 2022 eine CO2-Ersparnis von nur 7% durch die Wärmepumpe. Mit wachsender Differenz zwischen Außentemperatur und Vorlauftemperatur sinkt der Wirkungsgrad der Wärmepumpe, sodass sie effektiv sogar mehr CO2 als die Gasheizung emittiert. Selbst bei einem Ausbau der erneuerbaren Energien auf 80% bis 2030 sind nur geringe CO2-Einsparungen zu erwarten.

Zur ökonomischen Effizienz: Die Angaben der Bundesregierung zu den Investitionsmehrkosten und Betriebskostenersparnissen sind überoptimistisch und durch eine Tendenz zum „Schönrechnen“ belastet. Viele Häuser sind unzureichend gedämmt und verfügen nicht über Flächenheizungen, wodurch ein effizienter Einsatz von Wärmepumpen nur nach aufwendigen Investitionen möglich ist. Die Annahme sinkender Strompreise ist unrealistisch, da das Angebot von Strom sinkt und die Nachfrage steigt. Die Maßnahmen des Gesetzes sind daher zu teuer und kostenineffizient.

Diese Berechnungen basieren auf den Angaben der Bundesregierung und sollten vorsichtig interpretiert werden. Trotz der „geschönten“ Zahlen deuten sie darauf hin, dass die Maßnahmen des Gesetzes zu teuer und kostenineffizient sind. Bis 2030 sollen 42,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, jedoch ist fraglich, ob dies erreicht werden kann

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Ein Gesetz für den Schornstein

Das sogenannte Heizungsgesetz, das vor Irrtümern und Inkonsistenzen nur so strotzt, sollte morgen durch den Bundestag gepeitscht werden. Dem hat das Bundesverfassungsgericht gestern Abend einstweilen einen Riegel vorgeschoben. Die höchstrichterliche Entscheidung erfolgte nicht wegen des Gesetzesinhalts, sondern wegen des Umgangs der Bundesregierung mit dem Parlament. In diesem Eilverfahren fanden die kritischen Stellungnahmen bei der Expertenanhörung im Bundestag wenig Gehör. Wir dokumentieren deshalb Auszüge aus der Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. rer. pol. habil. Fritz Söllner zu dem umstrittenen Gesetz. Das vollständige Dokument ist hier einsehbar. Aus den Vorbemerkungen: Was den vorliegenden Gesetzentwurf angeht, so wird nur das „Kernstück“ desselben behandelt, nämlich die neuen bzw. geänderten §§ 71 bis 73 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), welche das Heizen mit erneuerbaren Energien betreffen. Zur ökologischen Effektivität:

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