Habecks Heizungsgesetz erhält Ohrfeige aus Karlsruhe

Habecks Heizungsgesetz: Ablehnung aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck gestoppt. Diese Entscheidung ist eine deutliche Ablehnung für den Minister und sein Vorhaben. Allerdings sollte man sich nicht zu früh freuen oder beruhigt sein. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

Das Bundesverfassungsgericht zeigt Stärke

In letzter Zeit ist das Bundesverfassungsgericht nicht als harter Gegenspieler der Regierungspolitik aufgetreten. Daher ist die Niederlage für Minister Habeck umso schmerzhafter. Die Bundesverfassungsrichter haben genug von der Missachtung der Rechte des Parlaments und der Bürger. Nach einer solchen Ohrfeige wäre ein Rücktritt des Ministers das Mindeste. Doch das wird nicht passieren. Habeck und die Ampelkoalition, angetrieben von den Grünen, sind auf einer ideologischen Mission unterwegs. Sie lassen sich weder von wirtschaftlichem Schaden noch von lästigen Formalitäten wie Beratungsfristen und Beteiligungsrechten aufhalten. Der Unmut der Bürger, die von Entmündigung und Enteignung bedroht sind, wird dabei ignoriert.

Die grüne Ideologie setzt sich fort

Dass das Heizungsgesetz der grünen Klima-Ideologen nicht vor der Sommerpause und den Herbst-Landtagswahlen durchgesetzt werden kann, ist nur eine kleine Atempause inmitten der ökosozialistischen Transformation. Solange diese Politik, die Wirtschaft und Wohlstand zerstört, nicht in Frage gestellt wird, gibt es keinen Grund zur Freude oder Entwarnung. Es ist wichtig, unabhängigen Journalismus zu unterstützen!

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Habecks Heizungsgesetz: Ohrfeige aus Karlsruhe Habecks Heizungsgesetz: Ohrfeige aus Karlsruhe Habecks Heizungsgesetz: Ohrfeige aus Karlsruhe Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) (l.) mag beim Urteil aus Karlsruhe lieber nicht hingucken Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler Die Ohrfeige aus Karlsruhe ist schallend. Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck. Aber für Genugtuung und Entwarnung ist das kein Anlaß. Ein Kommentar von Michael Paulwitz. Als harter Gegenspieler arroganter Regierungspolitik ist das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit eher nicht in Erscheinung getreten. Das macht die Niederlage für den Vetternwirtschaftsminister und sein Heizungsplanwirtschaftsungetüm durch das deutliche Stoppschild aus Karlsruhe umso härter: Angesichts der geballten Mißachtung von Parlaments- und Bürgerrechten ist jetzt sogar den sonst so handzahmen Bundesverfassungsrichtern der Geduldsfaden gerissen. Nach einer solchen Klatsche wäre

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