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Ihr Browser unterstützt das Video-Tag nicht. Die Ampel-Koalition nutzt ihre Mehrheit aus, um der Opposition das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verweigern. Dieser Ausschuss soll die Verstrickung von Bundeskanzler Olaf Scholz in den Warburg-Bankenskandal aufklären. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, bezeichnet dies als einen beispiellosen Angriff auf die Rechte der Opposition und einen bewussten Verstoß gegen die Verfassung. Es scheint, dass Scholz und die Koalition etwas zu verbergen haben und Angst vor Neuwahlen haben, falls der Kanzler wegen seiner Rolle in der Affäre stürzen sollte.

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Kay Gottschalk (AfD): „Haben Sie Angst vor der Wahrheit und vor Neuwahlen, Herr Scholz?“

Your browser does not support the video tag. Die Ampel-Koalition missbraucht ihre Mehrheit, um der Opposition das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Verstrickung von Bundeskanzler Olaf Scholz in den Warburg-Bankenskandal zu verweigern. Ein nie dagewesener Anschlag auf Oppositionsrechte und ein bewusster Verfassungsbruch, prangert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Kay Gottschalk an. Scholz und die Koalition haben offenbar einiges zu vertuschen und fürchten sich vor Neuwahlen, sollte der Kanzler über seine Rolle in der Affäre stürzen. Neueste Beiträge Beliebteste Beiträge Ähnliche Beiträge

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