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MigrationspolitikTschechien zaehlt Ungarn und Polen fuer Blockade von EU-Asylpolitik an

Published On: 6. Juli 2023 9:15

Migrationspolitik: Tschechien wirft Ungarn und Polen Blockade der EU-Asylpolitik vor

Zerstreiten sich Tschechien, Ungarn und Polen nun wegen Migrationsfragen? Budapest und Warschau stemmen sich hartnäckig gegen eine Politik der offenen Grenzen. Prag hält ihre Blockadehaltung beim EU-Gipfel für „unkonstruktiv und unverantwortlich“.

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat Ungarn und Polen für ihre Haltung zum Thema Migration in die Mangel genommen. Er befürworte zwar den Kampf gegen illegale Einwanderung und für einen besseren Schutz der Außengrenzen sowie schnellere Abschiebungen. Die Blockadehaltung der beiden Länder beim EU-Migrationsgipfel halte er jedoch für „unkonstruktiv und unverantwortlich“.

Es gelte, eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden. Weil Ungarn und Polen sich dem aber verweigerten, sei es bislang noch nicht gelungen, bei den Treffen des EU-Rates zu einem Konsens zu gelangen. Die Blockadehaltung von Budapest und Warschau gefährde letztlich die finanzielle Unterstützung, die Tschechien für die Aufnahme von Asylbewerbern aus der Ukraine eigentlich zustehe, kritisierte Fiala.

Im Juni hatte es bei einem Treffen der Innenminister der EU-Länder ein Mehrheitsvotum gegeben. Es ging dabei um eine Reform des EU-Asylsystems und die Frage, ob Mitgliedsstaaten künftig zur Aufnahme von Migranten verpflichtet werden sollen. Ungarn und Polen stimmten dagegen.

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Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala: Er plädiert für eine gemeinsame Lösung der EU-Ländern beim Thema Migration Foto: picture alliance/dpa/CTK | Vaclav Salek

Migration und die Haltung von Tschechien, Ungarn und Polen

Tschechien, Ungarn und Polen sind in einen Streit über Migrationsfragen verwickelt. Während Budapest und Warschau eine Politik der offenen Grenzen ablehnen, hält Tschechien ihre Blockadehaltung beim EU-Gipfel für unkonstruktiv und unverantwortlich. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat Ungarn und Polen kritisiert und betont, dass er den Kampf gegen illegale Einwanderung unterstützt, aber ihre Blockadehaltung für problematisch hält.

Die Suche nach einer gemeinsamen Lösung auf europäischer Ebene

Petr Fiala betont die Notwendigkeit, eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden. Bisher ist es jedoch nicht gelungen, bei den Treffen des EU-Rates einen Konsens zu erzielen, da Ungarn und Polen sich dem verweigern. Fiala warnt, dass die Blockadehaltung von Budapest und Warschau letztendlich die finanzielle Unterstützung gefährdet, die Tschechien für die Aufnahme von Asylbewerbern aus der Ukraine erhalten sollte.

Die Reform des EU-Asylsystems und die Ablehnung von Ungarn und Polen

Im Juni stimmten Ungarn und Polen gegen eine Reform des EU-Asylsystems, bei der es um die Frage ging, ob Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Migranten verpflichtet werden sollten. Dies führte zu einem Mehrheitsvotum der Innenminister der EU-Länder. Die Ablehnung dieser Reform durch Ungarn und Polen zeigt ihre Blockadehaltung in der Migrationspolitik

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MigrationspolitikTschechien zählt Ungarn und Polen für Blockade von EU-Asylpolitik an

Migrationspolitik: Tschechien zählt Ungarn und Polen für Blockade von EU-Asylpolitik an Migrationspolitik: Tschechien zählt Ungarn und Polen für Blockade von EU-Asylpolitik an Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala: Er plädiert für eine gemeinsame Lösung der EU-Ländern beim Thema Migration Foto: picture alliance/dpa/CTK | Vaclav Salek Tschechien zählt Ungarn und Polen für Blockade von EU-Asylpolitik an Zerstreiten sich Tschechien, Ungarn und Polen nun wegen Migrationsfragen? Budapest und Warschau stemmen sich hartnäckig gegen eine Politik der offenen Grenzen. Prag hält ihre Blockadehaltung beim EU-Gipfel für „unkonstruktiv und unverantwortlich“. PRAG. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat Ungarn und Polen für ihre Haltung zum Thema Migration in die Mangel genommen. Er befürworte zwar den Kampf gegen illegale Einwanderung und für einen besseren Schutz der Außengrenzen sowie schnellere

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