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Teuerster Verkehrsminister aller Zeiten: Scheuers Maut-Fiasko kostet die Steuerzahler 243 Mio. Euro! Teuerster Verkehrsminister aller Zeiten: Scheuers Maut-Fiasko kostet die Steuerzahler 243 Millionen Euro!

Published On: 6. Juli 2023 15:44

Die gescheiterte Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Der Bund muss 243 Millionen Euro Schadensersatz an einen Maut-Betreiber zahlen. Die Pkw-Maut war das Prestigeprojekt des ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, aber es endete in einem Fiasko. Der Europäische Gerichtshof stoppte 2019 den Maut-Murks des CSU-Politikers. Scheuer hatte sich voreilig mit der österreichischen Firma „Autoticket“ auf einen Betreibervertrag geeinigt, ohne das Urteil aus Luxemburg abzuwarten. Das Unternehmen begann daraufhin mit dem Aufbau des Mautsystems. Als das Verkehrsministerium den Vertrag kurz nach dem Urteil kündigte, reichte der Maut-Betreiber Klage ein und erhielt im März 2022 grundsätzlich das Recht auf Schadensersatz.

Laut Medienberichten hat sich der Bund mit „Autoticket“ vor einem privaten Schiedsgericht auf eine Summe von 243 Millionen Euro als Schadensersatz geeinigt. Die Einigung wurde in einer geheimen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in dieser Woche gebilligt und ist nun bekannt geworden. Diese hohe Summe wird somit von den deutschen Steuerzahlern aufgebracht werden müssen.

Die gescheiterte Pkw-Maut von Andreas Scheuer hat nicht nur zu einem Prestigeverlust für den ehemaligen Verkehrsminister geführt, sondern wird auch finanzielle Konsequenzen für die deutschen Steuerzahler haben. Der Bund muss nun 243 Millionen Euro als Schadensersatz an den Maut-Betreiber zahlen. Dieser Betrag wurde in einer geheimen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages beschlossen und ist nun öffentlich bekannt geworden. Es handelt sich um eine hohe Summe, die von den Steuerzahlern aufgebracht werden muss.

H2: Die gescheiterte Pkw-Maut und ihre teuren Folgen
H2: Voreilige Entscheidung von Andreas Scheuer
H2: Einigung auf hohe Schadensersatzsumme

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Teuerster Verkehrsminister aller Zeiten: Scheuers Maut-Fiasko kostet die Steuerzahler 243 Mio. Euro!

Die gescheiterte Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein teures Nachspiel für die deutschen Steuerzahler: Der Bund muss 243 Millionen Euro Schadensersatz an einen Maut-Betreiber zahlen! Die Pkw-Maut war das Prestigeprojekt des ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer. Es scheiterte krachend: Der Europäische Gerichtshofs stoppte 2019 den Maut-Murks des CSU-Politikers. Scheuer hatte sich 2018 voreilig mit der österreichischen Firma „Autoticket“ auf einen Betreibervertrag geeinigt, ohne das Urteil aus Luxemburg abzuwarten. Das Unternehmen begann daraufhin mit dem Aufbau des Mautsystems.  Als das Verkehrsministerium den Vertrag kurz nach dem Urteil kündigte, klagte der Maut-Betreiber und bekam im März 2022 grundsätzlich das Recht auf Schadensersatz zugesprochen. Laut Medienberichten einigte sich der Bund mit „Autoticket“ vor einem privaten Schiedsgericht auf eine Summe in Höhe von

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