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Teuerster Verkehrsminister aller Zeiten: Scheuers Maut-Fiasko kostet die Steuerzahler 243 Mio. Euro! Teuerster Verkehrsminister aller Zeiten: Scheuers Maut-Fiasko kostet die Steuerzahler 243 Mio. Euro!

Published On: 6. Juli 2023 15:44

Die gescheiterte Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Der Bund muss einem Maut-Betreiber nun 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Die Pkw-Maut war das Prestigeprojekt von Andreas Scheuer, doch es scheiterte kläglich. Der Europäische Gerichtshof stoppte 2019 das Mautsystem des CSU-Politikers. Scheuer hatte sich voreilig mit der österreichischen Firma „Autoticket“ auf einen Betreibervertrag geeinigt, ohne das Urteil aus Luxemburg abzuwarten. Das Unternehmen begann daraufhin mit dem Aufbau des Mautsystems. Als das Verkehrsministerium den Vertrag kurz nach dem Urteil kündigte, reichte der Maut-Betreiber Klage ein und erhielt im März 2022 grundsätzlich das Recht auf Schadensersatz. Medienberichten zufolge einigte sich der Bund mit „Autoticket“ vor einem privaten Schiedsgericht auf eine Summe von 243 Millionen Euro. Die Einigung wurde in einer geheimen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in dieser Woche gebilligt.

H2: Die gescheiterte Pkw-Maut von Andreas Scheuer
Die Pkw-Maut, die von Andreas Scheuer eingeführt wurde, hat sich als teures Desaster für die deutschen Steuerzahler erwiesen. Der Bund muss nun einen Schadensersatz in Höhe von 243 Millionen Euro an den Maut-Betreiber zahlen. Das Prestigeprojekt des ehemaligen Verkehrsministers wurde vom Europäischen Gerichtshof gestoppt, nachdem Scheuer voreilig einen Betreibervertrag mit der österreichischen Firma „Autoticket“ abgeschlossen hatte, ohne das Urteil aus Luxemburg abzuwarten. Obwohl das Verkehrsministerium den Vertrag kurz nach dem Urteil kündigte, erhielt der Maut-Betreiber im März 2022 grundsätzlich das Recht auf Schadensersatz. Eine Einigung über die Summe von 243 Millionen Euro wurde vor einem privaten Schiedsgericht erzielt und in einer geheimen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gebilligt.

H2: Die teuren Folgen der gescheiterten Pkw-Maut
Die gescheiterte Pkw-Maut von Andreas Scheuer hat schwerwiegende finanzielle Konsequenzen für die deutschen Steuerzahler. Der Bund muss nun 243 Millionen Euro als Schadensersatz an den Maut-Betreiber zahlen. Das ehemalige Prestigeprojekt des Verkehrsministers wurde vom Europäischen Gerichtshof gestoppt, nachdem Scheuer einen voreiligen Betreibervertrag mit der österreichischen Firma „Autoticket“ abgeschlossen hatte. Obwohl das Verkehrsministerium den Vertrag kurz nach dem Urteil kündigte, erhielt der Maut-Betreiber im März 2022 grundsätzlich das Recht auf Schadensersatz. Eine Einigung über die hohe Summe von 243 Millionen Euro wurde vor einem privaten Schiedsgericht erzielt und in einer geheimen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gebilligt

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Teuerster Verkehrsminister aller Zeiten: Scheuers Maut-Fiasko kostet die Steuerzahler 243 Mio. Euro!

Die gescheiterte Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein teures Nachspiel für die deutschen Steuerzahler: Der Bund muss 243 Millionen Euro Schadensersatz an einen Maut-Betreiber zahlen! Die Pkw-Maut war das Prestigeprojekt des ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer. Es scheiterte krachend: Der Europäische Gerichtshofs stoppte 2019 den Maut-Murks des CSU-Politikers. Scheuer hatte sich 2018 voreilig mit der österreichischen Firma „Autoticket“ auf einen Betreibervertrag geeinigt, ohne das Urteil aus Luxemburg abzuwarten. Das Unternehmen begann daraufhin mit dem Aufbau des Mautsystems.  Als das Verkehrsministerium den Vertrag kurz nach dem Urteil kündigte, klagte der Maut-Betreiber und bekam im März 2022 grundsätzlich das Recht auf Schadensersatz zugesprochen. Laut Medienberichten einigte sich der Bund mit „Autoticket“ vor einem privaten Schiedsgericht auf eine Summe in Höhe von

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