Urteil ignoriertDesiderius-Erasmus-Stiftung muss weiter auf Foerdermittel warten

Urteil ignoriert: Desiderius-Erasmus-Stiftung muss weiter auf Fördermittel warten

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die laut Bundesverfassungsgericht Anspruch auf Fördermittel hat, wartet weiterhin vergeblich auf ihre Finanzierung. Die Bundesregierung scheint das Urteil zu ignorieren, das der AfD-nahen Stiftung Fördermittel des Bundes zuspricht. Die Vorsitzende der Stiftung, Erika Steinbach, äußert Zweifel am Rechtsstaat angesichts des anhaltenden Streits mit der Bundesregierung über die Finanzierung. Die Weigerung der Ampelkoalition, der Stiftung Fördermittel auszuzahlen, zeige „ein Maß an Ignoranz gegenüber geltender Rechtsprechung, die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit unseres Landes aufkommen lassen müssen“, so Steinbach.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ignoriert

Hintergrund der Vorwürfe ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres. Die Karlsruher Richter entschieden damals, dass die Verweigerung staatlicher Fördermittel für die Desiderius-Erasmus-Stiftung seit 2019 verfassungswidrig war und der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wurde. Das Gericht forderte außerdem, dass ein Gesetz die Finanzierung solcher parteinahen Stiftungen regeln müsse. Steinbach kritisiert, dass es bis heute keinen Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen durch den Bund gibt. Sie betont, dass keine Mittel an politische Stiftungen ausgezahlt werden sollten, solange dieses Defizit nicht behoben ist.

Ungleichbehandlung bei der Stiftungsfinanzierung

In der Vergangenheit wurden Anträge der AfD auf staatliche Fördermittel von den anderen Bundestagsfraktionen abgelehnt. Während die Friedrich-Ebert-Stiftung, die der SPD nahesteht, für 2022 knapp 37 Millionen Euro an Globalzuschüssen erhielt, erhielt die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit rund 14,5 Millionen Euro. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die der CDU nahesteht, erhielt fast 41 Millionen Euro, die Hanns-Seidel-Stiftung, die der CSU nahesteht, knapp zwölf Millionen Euro. Die Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, erhielt knapp 14 Millionen Euro und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei) etwas mehr als 14 Millionen Euro.

Unabhängigen Journalismus unterstützen!

Original Artikel Teaser

Urteil ignoriertDesiderius-Erasmus-Stiftung muß weiter auf Fördermittel warten

Urteil ignoriert: Desiderius-Erasmus-Stiftung muß weiter auf Fördermittel warten Urteil ignoriert: Desiderius-Erasmus-Stiftung muß weiter auf Fördermittel warten Zwar hat die Desiderius-Erasmus-Stiftung laut dem Bundesverfassungsgericht Anspruch auf Fördermittel; sie wartet dennoch vergeblich Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck Desiderius-Erasmus-Stiftung muß weiter auf Fördermittel warten Die Bundesregierung ignoriert offenbar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte auch der AfD-nahmen Desiderius-Erasmus-Stiftung Anspruch auf Fördermittel des Bundes zugestanden. Die Stiftungsvorsitzende erhebt einen schweren Vorwurf. BERLIN. Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Erika Steinbach, hat angesichts des anhaltenden Streits mit der Bundesregierung wegen der Stiftungsfinanzierung Zweifel am Rechtsstaat geäußert. Die Weigerung der Ampelkoalition, der DES Fördermittel auszuzahlen, zeige „ein Maß an Ignoranz gegenüber geltender Rechtsprechung, die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit unseres Landes aufkommen lassen müssen“, teilte Steinbach

Details zu Urteil ignoriertDesiderius-Erasmus-Stiftung muß weiter auf Fördermittel warten