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243 Millionen Euro Schadenersatz für geplatzten Mautvertrag
Deutschland muss 243 Millionen Euro Schadenersatz an Autoticket zahlen
Der Bundesverkehrsminister ist verpflichtet, 243 Millionen Euro an das Betreiberkonsortium Autoticket in Österreich zu überweisen. Dieser Betrag soll den Schaden ausgleichen, der durch den geplatzten Vertrag zur Einführung einer PKW-Maut entstanden ist, den der ehemalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer unterzeichnet hat.
Die Hintergründe der PKW-Maut
Bereits im Jahr 2013 wollte der damalige CSU-Chef Horst Seehofer eine PKW-Maut einführen. Der Grund dafür war, dass bayerische Autofahrer sich darüber ärgerten, dass österreichische Autofahrer kostenlos auf deutschen Autobahnen fahren konnten, während in Österreich eine Vignettenpflicht besteht und vor allem bayerische Autofahrer auf österreichischen Straßen zahlen mussten. Die CDU/CSU hatte geplant, dass alle Straßennutzer eine Maut zahlen sollten, jedoch sollten deutsche Fahrzeughalter diese über die Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen. Angela Merkel versprach als Kanzlerin, deutsche Autofahrer zu verschonen. Die EU stellte jedoch klar, dass damit im Ausland lebende EU-Bürger diskriminiert würden.
Die Folgen der geplatzten PKW-Maut
Der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer unterzeichnete einen Vertrag mit dem Konsortium Autoticket. Jedoch untersagte der Europäische Gerichtshof diese Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Das Konsortium forderte daraufhin ursprünglich 560 Millionen Euro Schadenersatz, konnte den Betrag jedoch auf 243 Millionen Euro herunterhandeln. Diese Kosten für den Steuerzahler entstanden aufgrund der Wahlkampfhilfe, die CDU/CSU den ausländischen Fahrzeugen gewähren wollten. Dies war jedoch nicht mit den EU-Vorgaben vereinbar. Im Gegensatz dazu führte Österreich eine Maut für alle ein und schaffte zuvor die Kfz-Steuer für österreichische Fahrzeughalter ab
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243 Millionen Euro Schadenersatz für geplatzten Maut-Vertrag
Der Bundesverkehrsminister muss 243 Millionen Euro an das Betreiberkonsortium Autoticket in Österreich überweisen. Um den Schaden auszugleichen, der aus dem geplatzten Vertrag zur Einführung einer PKW-Maut entstanden ist, den der damalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer unterschrieben hat. IMAGO / Manngold Bereits 2013 wollte der damalige CSU-Chef Horst Seehofer eine PKW-Maut. Weil sich bayerische Autofahrer massiv daran störten, dass österreichische Autofahrer kostenlos auf deutschen Autobahnen fahren konnten, während im Nachbarland eine Vignettenpflicht gilt und vor allem bayerische Autofahrer auf österreichischen Straßen bezahlen sollten. Alle Straßennutzer sollten eine Maut zahlen, so der Plan von CDU/CSU, nur deutsche Fahrzeughalter sollten die jedoch wieder über die Kfz-Steuer zurückbekommen. Angela Merkel hatte dazu als Kanzlerin versprochen, deutsche Autofahrer zu verschonen. Doch ganz klar laut EU: Damit
Details zu 243 Millionen Euro Schadenersatz für geplatzten Maut-Vertrag
