Bei Illner: Etwas stimmt nicht mit dem Heizungsgesetz

Warum ist dieses Gesetzverfahren so eilig? Eine Frage, die Illner nicht gestellt hat – und die Ricarda Lang nicht beantworten wollte. Es scheint etwas faul zu sein mit dem Heizungsgesetz. Und unsere Kommentatorin Elisa David hat das Gefühl, dass es hier nicht nur um Wärmepumpen geht. Eigentlich wollte ich den heutigen Artikel so beginnen: „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Heizungsgesetz immer noch nicht beschlossen werden kann, die Regierung hat unrechtmäßig gehandelt. Und so schließt sich der Kreis: Wir begannen das Jahr mit der Diskussion über dieses Gesetz bei Illner und so muss sie uns auch in die Sommerpause entlassen.“ Das wäre ein schöner Einstieg gewesen – nur leider geht Illner nicht in die Sommerpause. Sie macht weiter bis Ende Juli, genauso wie Lanz übrigens auch. Sie mögen nun denken, dass ich diesem Umstand deshalb so viel Bedeutung beimesse, weil ich keine Lust mehr habe, mir das Theater anzuschauen. Und ich würde lügen, behauptete ich, dass ich die Sommerpause nicht auch gern gesehen, vielleicht sogar ein bisschen gebraucht hätte. Aber darum geht es mir nicht nur. Ich habe auch eine inhaltliche Kritik. Sicher ist Ihnen der Begriff des Sommerlochs geläufig. So nennt man das Phänomen im Sommer, wenn politisch so gut wie gar nichts passiert. Das hat nicht nur etwas mit der Wirkung der Sonne auf den Gemütszustand zu tun, sondern auch damit, dass der Bundestag ebenfalls eine Sommerpause macht. Dieses Sommerloch bahnt sich aktuell an. Der Kalender der Sitzungswochen des Bundestags 2023 sieht für den Juli nur eine einzige vor, und das ist die, die gerade stattfindet. Danach werden wir die meisten Politiker wohl erst im September wiedersehen – braun gebrannt und frisch aus einem Urlaub, in dem sie flugmeilentechnisch nicht gewesen sein dürften, würden sie das Wasser trinken, das sie predigen. Jedenfalls dürften wir ab nächster Woche ins Sommerloch abrutschen. Illner wird ihre Politikrunde aber trotzdem weiterführen. Worüber? Nun, ein Glück, dass Illner die Tagesthemen schon seit einem Jahr nicht mehr interessieren. Wenn es sich nicht in der Ukraine abspielt oder etwas mit Energie, Gas und Heizung zu tun hat, interessiert es sie nicht. Es ist jedoch traurig, dass eine Talkshow planmäßig davon ausgeht, auch ohne aktuelle politische Themen auszukommen, weil sie ihre Zuschauer sowieso nur mit dem beschallen wollen, mit dem sie sie beschallen wollen. Wenn es sie nicht interessiert, können sie den Sender wechseln, aber sie müssen trotzdem bezahlen. Nun, wie bereits erwähnt, dreht sich die dieswöchige Illner-Folge um die (gescheiterte) Abstimmung des Heizungsgesetzes. Illner hatte also mal wieder Glück mit der Tagespolitik – sie passt thematisch gut in ihre sehr restriktive Themenwahl. Der Titel war mal wieder einer, den wir schon hundert Mal gehört haben: „Heizung, Haushalt, Abschwung – Ampel im Krisenmodus?“ Die Gäste waren auch wiederverwertet: Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt, die DGB-Chefin Yasmin Fahimi, die „Wirtschaftsweise“ Ulrike Malmendier und die Chefredakteurin bei der Welt Dagmar Rosenfeld. Sie merken bereits: Dies war mal wieder eine Sendung für die Quoten. Man könnte meinen, Alexander Dobrindt hat seinen Platz in der Show einer Männerquote zu verdanken. Bei den Frauen hat man jedoch das Gefühl, dass sie ihr ganzes Leben lang nur dank der Frauenquote überlebt haben. Besonders die „Wirtschaftsweise“. Sie mag zwar Professorin für Finanzen sein, aber weise ist sie sicher nicht. Illner sollte aufhören, alle, die schon einmal neben einem Dollarschein gestanden haben, immer als „Wirtschaftsweise“ vorzustellen, denn langsam wird es lächerlich. Lächerlich war auch der jämmerliche Versuch von Ricarda Lang, sich aus der Affäre zu ziehen. Oder vielleicht war es der Versuch der Medien, ihren Beitrag größer darzustellen, als er war. Der Account der Maybrit Illner-Sendung twitterte, dass Ricarda Lang sich für die überstürzte Abstimmung entschuldigt habe, die das Bundesverfassungsgericht nun kassiert hat. Nun, wenn das eine Entschuldigung sein soll, dann war es die halbherzigste, die ich je gehört habe. Aber entscheiden Sie selbst: „Es tut mir auch leid, dass wir als Ampel es nicht geschafft haben, der Bevölkerung bei diesem wichtigen Thema genug Sicherheit zu geben.“ Eigentlich gibt es keine Entschuldigung, und auch keine Einsicht. Ja, sie fand es irgendwie blöd, wie alles gelaufen ist. Aber es gibt natürlich eine Erklärung: „Es ging darum, Planungssicherheit zu schaffen. Es war jedoch natürlich kein Glanzstück und sollte so nicht noch einmal passieren.“ Man könnte meinen, sie bereut mehr, dass das Bundesverfassungsgericht sie erwischt hat. Die einzige Frau, die sich den Titel der Quotenfrau in dieser Sendung nicht verdient hat, ist die Springer-Journalistin Dagmar Rosenfeld. Vielleicht liegt es an ihrer Abneigung gegenüber ihrem Ex-Mann Christian Lindner, aber sie war in Topform. Als Lang versucht, die Fehler der Regierung abzutun, fragt sie: „Laut Karlsruhe wurden die Rechte des Parlaments verletzt. Deshalb stellt sich die Frage: ‚Warum die Eile bei diesem Gesetzesverfahren?'“ Keine schwere Frage, aber Illner hat sie nicht gestellt – und Ricarda Lang wollte sie nicht beantworten. Als Lang mit dem Argument der Planungssicherheit kommt, kontert Rosenfeld, dass dies aus verschiedenen Gründen Unsinn sei. Leitfäden zur Förderung würden ohnehin erst im Herbst veröffentlicht, und auch mit dem Gesetz wäre die Planungssicherheit nicht gewährleistet. Ricarda Lang hat darauf keine überzeugende Antwort. Sie druckst etwas von Grundsatzentscheidungen, die bereits festge

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Bei Illner: Irgendwas ist faul am Heizungsgesetz

Warum die Eile bei diesem Gesetzesverfahren? Eine Frage, die Illner nicht selbst gestellt hat – und die Ricarda Lang nicht beantworten wollte. Irgendwas geht nicht mit rechten Dingen zu bei dem Heizungsgesetz. Und irgendwas sagt unserer Kommentatorin Elisa David, dass es hier nicht nur um Wärmepumpen geht. Screenprint: ZDF / Maybrit Illner Eigentlich wollte ich den heutigen Artikel so beginnen: „Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, das Heizungsgesetz kann noch immer nicht entschieden werden, die Regierung hat rechtswidrig gehandelt. Und so schließt sich ein Kreis: Wir begannen das Jahr mit der Diskussion über dieses Gesetz bei Illner und so muss sie uns auch in die Sommerpause entlassen.“ Wäre ein schöner Einstieg gewesen – nur leider geht Illner nicht in die Sommerpause. Sie

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