Bundesrat kippt Vorstoss fuer KI-Einsatz in Verwaltung

Bundesrat lehnt Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung ab

Der Bundesrat hat einen Vorschlag zur Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) bei Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung abgelehnt. Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan hatte zuvor vor einem überstürzten Einsatz von KI gewarnt und betont, dass Entscheidungen, die das Schicksal von Menschen betreffen, nicht Algorithmen überlassen werden sollten. Die Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrats, den Einsatz von algorithmenbasierter Entscheidungsfindung und -vorbereitung in der öffentlichen Verwaltung zu normieren, wurde nun verworfen.

Forderung nach transparenten Entscheidungen

Khan warnte zudem davor, dass Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung transparent und nachvollziehbar sein müssen. Es sollte möglich sein, den Grund für eine Ablehnung eines Antrags, beispielsweise auf Wohngeld, nachvollziehen zu können. Sie betonte, dass Verfahren auch ohne den Einsatz von KI deutlich beschleunigt und vereinfacht werden können.

Unterstützung für den Einsatz von KI in der Verwaltung

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), hingegen betonte, dass das Ministerium den Einsatz von KI in der Verwaltung unterstützt. Sie argumentierte, dass KI helfen könne, standardisierte Prozesse zu automatisieren und den Mitarbeitern mehr Zeit für die Entscheidung komplexer Fälle zu verschaffen. Zudem könne KI sachlichere und schnellere Entscheidungen treffen als Menschen, insbesondere im Verhältnis zwischen Bürger und Staat

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Bundesrat kippt Vorstoß für KI-Einsatz in Verwaltung

«Wir sind gut beraten, nicht in einen technologieoffenen Blindflug einzusteigen.»Foto: Sebastian Gollnow/dpa Zu riskant: Grünen-Innenpolitikerin Kahn warnte vor einem voreiligen Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsentscheidungen. Nun ist der Vorschlag auch im Bundesrat vom Tisch. Der Bundesrat hat einen Vorschlag für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung abgelehnt. Andere Empfehlungen der Ausschüsse der Länderkammer zur Reform des Onlinezugangsgesetzes der Bundesregierung – etwa die Forderung nach einem einheitlicheren Datenmanagement – fanden dagegen bei der Abstimmung am Freitag eine Mehrheit. Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan hatte vor der Sitzung vor einem voreiligen Einsatz von KI gewarnt. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, Künstliche Intelligenz könne, richtig eingesetzt, ein nützliches Werkzeug sein, um Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Entscheidungen

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