BundesverfassungsgerichtNach Heizungs-Klatsche aus Karlsruhe Opposition knöpft sich Ampel vor BundesverfassungsgerichtNach Heizungs-Klatsche aus Karlsruhe: Opposition nimmt Ampel ins Visier

BERLIN. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz der Ampelkoalition gestoppt hat, haben die Regierungsparteien neue Beratungen darüber angekündigt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gab bekannt, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen wurde und in dieser Woche keine Entscheidung im Bundestag getroffen wird. Die Karlsruher Richter haben das Gesetz der Regierung gestoppt und erklärt, dass der Bundestag länger darüber beraten müsse. Dies folgte einem Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, der seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah. Mehrere AfD-Abgeordnete schlossen sich der Klage an.

Kubicki wertet Urteil als „verdiente Quittung“ Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz lobte das Urteil gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde ein Riegel vorgeschoben. Das zeigt: Klimaschutz gelingt nicht mit der Brechstange, sondern nur durch gute und gründliche Beratung im Deutschen Bundestag.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Regierung sollten das Urteil zum Innehalten nutzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf #Scholz. Dem unsäglichen Umgang der #Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben. (FM) @_FriedrichMerz July 5, 2023

Für die AfD gehört das Heizungsgesetz der Ampel nach der Entscheidung aus Karlsruhe in den Papierkorb. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla teilten mit, dass der Versuch der Koalitionsfraktionen, ihr unausgegorenes und stümperhaftes Gesetz mit der Brechstange durchzusetzen, eine grobe Mißachtung des Parlaments und seiner Rechte darstellt. Das ideologisch motivierte Verarmungsgesetz der Koalition müsse jetzt komplett vom Tisch. Auch Stimmen aus der mitregierenden FDP äußerten sich zufrieden über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki sah in dem Beschluß eine „verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben“.

Der Bundestag geht nach dieser Woche in die Sommerpause. Durch die damit einhergehende Verzögerung ist der von der Ampelkoalition angepeilte Stichtag zum Inkrafttreten des Heizungsgesetzes am 1. Januar 2024 immer unrealistischer. (ag)

Original Artikel Teaser

BundesverfassungsgerichtNach Heizungs-Klatsche aus Karlsruhe: Opposition knöpft sich Ampel vor

BERLIN. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz der Ampelkoalition gestoppt hat, haben die Regierungsparteien neue Beratungen darüber angekündigt. „Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis und werden diese Woche im Bundestag nicht mehr entscheiden“, kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich laut der ARD an. Die Karlsruher Richter stoppten das Gesetz der Regierung am Mittwoch abend. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, daß der Bundestag darüber länger beraten müsse. Damit folgten sie einem Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, der seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah. Auch mehrere AfD-Abgeordnete schlossen sich der Klage an. Kubicki wertet Urteil als „verdiente Quittung“ Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz lobte das Urteil gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde ein Riegel

Details zu BundesverfassungsgerichtNach Heizungs-Klatsche aus Karlsruhe: Opposition knöpft sich Ampel vor